OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2017
II-8 UF 96/17
Normen:
FamFG § 117 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2018, 938
Vorinstanzen:
AG Oberhausen, vom 21.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 911/13

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2017 - Aktenzeichen II-8 UF 96/17

DRsp Nr. 2018/3494

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

Zur Auslegung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache bei Angabe eines falschen Aktenzeichens (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 -).

In zwei parallel geführten familiengerichtlichen Verfahren, die jeweils Ansprüche der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt betreffen, gereicht es dem Verfahrensbevollmächtigten zum der von ihm vertretenen Beteiligten zuzurechnenden Verschulden, wenn er in beiden Verfahren eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist beantragen will und dabei übersieht,dass beide Schriftsätze mit identischem Aktenzeichen versehen sind, das Aktenzeichen in einer Sache somit falsch ist. Denn der Verfahrensbevollmächtigte muss bei der Kontrolle und Unterzeichnung eines Verlängerungsantrags prüfen und bemerken, dass beide ihm zur Unterschrift vorgelegten Schriftsätze das gleiche Aktenzeichen enthalten. Dabei bietet gerade der Umstand, dass zwei Parallelverfahren mit identischer Beteiligtenbezeichnung und identischem Fristablauf geführt wurden, aus anwaltlicher Sicht besonderen Anlass, auf eine korrekte Bezeichnung der Verlängerungsanträge zu achten.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
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  • Checklisten und Muster
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  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“