OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.05.1997
9 UF 102/96
Normen:
BGB § 1361 ; ZPO § 256 , § 530 Abs. 1 ;
Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 1998, 59
Vorinstanzen:
AG Saarlouis, - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 260/95

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.05.1997 (9 UF 102/96) - DRsp Nr. 1998/107

OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.1997 - Aktenzeichen 9 UF 102/96

DRsp Nr. 1998/107

Will der Kläger im Rahmen seiner Klage geltend machen, daß er der Beklagten aus einer notariellen Urkunde keinem nachehelichen Unterhalt schuldet, kann er dieses Klageziel auch im Wege der negativen Feststellungsklage verfolgen. Nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte kann angenommen werden, daß der Wille der Parteien dahingeht, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn damit des Wesens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu entkleiden. Eine Beschränkung der Abänderungsmöglichkeit durch den Ausschluß des § 323 ZPO reicht dafür ebensowenig aus, wie die Nichtanrechnung des Einkommens der Beklagten. Ist nach den Umständen des Falles davon auszugehen, daß die Parteien durch ihre vertragliche Vereinbarung die von ihnen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung beabsichtigte Trennung vorbereiten und der Beklagten einem vertraglich ausgestatteten aber dennoch an dem gesetzlichen Leitbild des § 1361 BGB orientierten Anspruch auf Zahlung eines Trennungsunterhalts zubilligen wollten, ist dieser Anspruch mit der Scheidung der Ehe der Parteien erloschen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“