BFH vom 31.10.1989
IX R 216/84
Normen:
BGB § 1629 ;
Fundstellen:
BB 1990, 1186
BB 1990, 626
BFHE 159, 319
BStBl II 1992, 506
FamRZ 1990, 621

»Wird minderjährigen Kindern unentgeltlich der Nießbrauch an einem bebauten Grundstück von ihren Eltern bestellt und erlangen sie dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das so begründete Nutzungsrecht unwirksam, wenn ein Ergänzungspfleger nicht mitgewirkt hat.Auch aus einkommenssteuerrechtlichen Gründen ist dies nicht anzuerkennen, selbst wenn das zuständige Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Pflegers für nicht notwendig gehalten hat.«

BFH, vom 31.10.1989 - Aktenzeichen IX R 216/84

DRsp Nr. 1994/6977

»Wird minderjährigen Kindern unentgeltlich der Nießbrauch an einem bebauten Grundstück von ihren Eltern bestellt und erlangen sie dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das so begründete Nutzungsrecht unwirksam, wenn ein Ergänzungspfleger nicht mitgewirkt hat. Auch aus einkommenssteuerrechtlichen Gründen ist dies nicht anzuerkennen, selbst wenn das zuständige Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Pflegers für nicht notwendig gehalten hat.«

Normenkette:

BGB § 1629 ;

Gründe:

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines von ihnen im Jahr 1977 mit einem Drei-Familien-Haus bebauten Mietwohngrundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Dezember 1977 räumten sie ihren drei Töchtern, den Beigeladenen zu 1 bis 3, unentgeltlich den Nießbrauch an dem Grundstück ab 1. Januar 1978 zu gleichen Bruchteilen auf fünf Jahre ein. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren die 1960 und 1964 geborenen Beigeladenen zu 2 und 3 noch minderjährig. Vor Abschluß des Vertrages hatten sich die Kläger an das zuständige Vormundschaftsgericht wegen der Bestellung eines Pflegers für die minderjährigen Kinder gewandt. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1977 teilte das Amtsgericht mit, daß nach dortiger Auffassung eine Pflegerbestellung nicht notwendig sei, weil den Kindern durch die Einräumung des Nießbrauchs lediglich ein rechtlicher Vorteil entstehe. Der notarielle Vertrag lautet auszugsweise:

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