OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018
21 W 56/18
Normen:
BGB § 1944 ; BGB § 1643 Abs. 2 ; BGB § 1828 ; BGB § 1829 ; BGB § 1831 ;
Fundstellen:
DNotZ 2019, 308
FGPrax 2018, 281
FamRZ 2019, 823
ZEV 2019, 21
Vorinstanzen:
AG Frankfurt/Main, vom 14.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 51 VI 6659/17

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.09.2018 - Aktenzeichen 21 W 56/18

DRsp Nr. 2018/18108

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

Für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung ist es erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter von der wirksamen Genehmigung auch Gebrauch macht.

Tenor

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

BGB § 1944 ; BGB § 1643 Abs. 2 ; BGB § 1828 ; BGB § 1829 ; BGB § 1831 ;

Gründe

I.

Der geschiedene Erblasser, dessen Eltern vorverstorben sind, war deutscher Staatsangehöriger und Vater von zwei minderjährigen Kindern.

Mit Schreiben vom 08.08.2017 (Bl. 5 d.A.), gefertigt am 09.08.2017, wurde der Lebensgefährtin des Erblassers A u.a. das Merkblatt NS 30 übermittelt, das u.a. Informationen zu Annahme und Ausschlagung der Erbschaft enthält. Mit Erbausschlagungsurkunde vom 04.09.2017 (Bl. 29 d.A.), eingegangen bei dem Nachlassgericht am 05.09.2017 (Bl. 22 d.A.), erklärte die am XX.XX.201X geborene Tochter des Erblassers B, vertreten durch ihre Mutter A, die Ausschlagung der Erbschaft. Sie hat mitgeteilt, dass der Erblasser eine namentlich benannte Schwester in Holland, einen namentlich benannten Bruder und eine weitere namentlich benannte Schwester in Ghana, sowie eine weitere Schwester und einen weiteren Bruder in Ghana hat, deren Namen nicht angegeben wurden (Bl. 24R d.A.).

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