KG - Beschluss vom 06.09.2018
1 W 88/18
Normen:
GBO § 18; GBO § 19; BGB § 164 Abs. 1 ; BGB § 167 ; BGB § 1896 ;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, vom 07.03.2018

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld durch einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Veräußerung der Eigentumswohnung

KG, Beschluss vom 06.09.2018 - Aktenzeichen 1 W 88/18

DRsp Nr. 2018/13771

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld durch einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Veräußerung der Eigentumswohnung“

Der einem Betreuer - allein - übertragene Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” kann diesen berechtigen, einen Erwerber zu bevollmächtigen, schon vor Eigentumsumschreibung das Wohnungseigentum mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld zu belasten.

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben.

Normenkette:

GBO § 18; GBO § 19; BGB § 164 Abs. 1 ; BGB § 167 ; BGB § 1896 ;

Gründe:

I.

Am 17. Januar 2018 veräußerte H## S### zur UR-Nr. 4#/2## des Notars F## G### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum im Namen der Beteiligten zu 1 als deren Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Veräußerung der Eigentumswohnung in der K###### 6, 1## B###" an den Beteiligten zu 2. § 8 der Urkunde enthält eine Belastungsvollmacht zu Gunsten des Beteiligten zu 2, wonach dieser zur Finanzierung des Kaufpreises das Grundstück schon vor Eigentumsumschreibung mit Grundpfandrechten bis zur Höhe des Kaufpreises nebst Zinsen und etwaigen Nebenleistungen belasten darf. In § 9 der Urkunde wurden die Rechtsanwalts- und Notarangestellten des Urkundsnotars bevollmächtigt, u.a. "den Kaufgegenstand im Rahmen der dem Käufer in diesem Vertrag erteilten Belastungsvollmacht zu belasten und alle in diesem Zusammenhang etwa erforderlichen Erklärungen abzugeben und zu ändern."

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