OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2017
9 UF 167/16
Normen:
VersAusglG § 7 Abs. 1; VersAusglG § 7 Abs. 2; VersAusglG § 51 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Lemgo, vom 10.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 151/16
AG Bielefeld, vom 09.10.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 1522/83

Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 - Aktenzeichen 9 UF 167/16

DRsp Nr. 2018/6129

Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Eine nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts getroffene Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist wirksam, soweit diese im Rahmen eines Abänderungsverfahrens gemäß § § 51, 52 VersAusglG getroffen worden ist.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.07.2016 wird der am 10.06.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Lemgo teilweise abgeändert, soweit darin im 2. und 4. Absatz unter Ziffer I des Tenors in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld (34 F 1522/83) vom 09.10.1984 Anrechte des Antragsgegners bei der X auf die Antragstellerin und Anrechte der Antragstellerin bei dem Y auf den Antragsgegner übertragen wurden.

Auch hinsichtlich dieser Anrechte des Antragsgegners bei der X (Vers.Nr. ####1) und der Antragstellerin bei dem Y (Pers.nr. ####2) findet mit Wirkung für die Zukunft ab Rechtskraft dieser Entscheidung ein Versorgungsausgleich nicht statt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter den früheren Eheleuten gegeneinander aufgehoben. Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der beteiligten Versorgungsträger, die diese selbst tragen.

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.640,00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

VersAusglG § 7 Abs. 1; VersAusglG § 7 Abs. 2; VersAusglG § 51 Abs. 1;

Gründe

I.

Die beteiligten Eheleute waren seit dem 06.01.1972 miteinander verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (34 F 1522/83) vom 07.02.1984 geschieden.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (34 F 1522/83) vom 09.10.1984 wurde der Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass zu Lasten der für die Antragstellerin bei dem Y bestehenden Versorgungsanwartschaften auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Z Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 140,08 DM, bezogen auf den 31.10.1983, begründet wurden.

Mit Schreiben vom 05.05.2015 beantragte die Antragstellerin eine Anpassung des Versorgungsausgleichs, weil das Y ihr 125,58 EUR in Anrechnung gestellt habe.

Das Amtsgericht Lemgo holte daraufhin neue Auskünfte der Versorgungsträger ein und ordnete mit Beschluss vom 10.06.2016 folgende Abänderung der ergangenen Versorgungsausgleichsentscheidung des Amtsgerichts Bielefeld vom 09.10.1984 mit Wirkung ab 01.06.2015 an:

Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der X wurde ein Anrecht in Höhe von 2,0066 Entgeltpunkten zugunsten der Antragstellerin auf ein für sie bei der O zu errichtendes Versicherungskonto, bezogen auf den 31.10.1983, übertragen.

Das vom Antragsgegner bei der P erworbene Anrecht wurde vom Versorgungsausgleich ausgenommen.

Zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei dem Y wurde im Wege der externen Teilung zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von monatlich 152,70 EUR, bezogen auf den 31.10.1983, auf dessen Versicherungskonto bei der X übertragen, wobei der Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der vom Familiengericht angeordneten Totalrevision des Versorgungsausgleichs wird auf den Beschluss vom 10.06.2016 (Bl. 43ff d.A.) verwiesen.

Gegen diesen am 11.06.2016 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.07.2016. Mit ihr beantragt sie,

den Versorgungsausgleich mit Wirkung für die Zukunft gänzlich auszuschließen.

Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, dass beide Eheleute als Lehrer tätig gewesen seien und ausreichende Pensionsansprüche erworben hätten. Man habe sich deshalb einvernehmlich auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs geeinigt (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG).

Der Antragsgegner bestätigt, dass nach Erlass des Beschlusses des Amtsgerichts Lemgo am 02.08.2016 eine von beiden geschiedenen Eheleuten unterzeichnete privatschriftliche Vereinbarung (Bl. 68 d.A.) getroffen worden sei, dass der vom Amtsgericht Lemgo angeordnete Versorgungsausgleich zukünftig ausgeschlossen wird.

Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens haben die Versorgungsträger nach Kenntnisnahme von der getroffenen Vereinbarung mitgeteilt, dass sie mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit Wirkung für die Zukunft einverstanden seien.

II.

Die gem. §§ 58ff, 228 FamFG zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.

Die Entscheidung über den vom Amtsgericht teilweise angeordneten Versorgungsausgleich konnten keinen Bestand haben, weil die geschiedenen Eheleute nach Erlass des angefochtenen Beschlusses am 02.08.2016 von der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Versorgungsausgleich auszuschließen.

Diese Vereinbarung war im Beschwerdeverfahren gem. § 6 Abs. 2 VersAusglG als verbindlich anzusehen, weil keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen.

a) Die Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Amtsgerichts Bielefeld vom 09.10.1984 steht der Neuregelung nicht entgegen, denn die Antragstellerin hat ein Abänderungsverfahren gem. §§ 51, 52 VersAusglG i.V.m. § 226 FamFG eingeleitet, das das Amtsgericht Lemgo zu Recht für zulässig erachtet hat, weil eine wesentliche Wertänderung i.S.d. § 225 Abs. 2 u. 3 FamFG vorliegt.

Soweit im Rahmen eines solchen noch nicht abgeschlossenen Abänderungsverfahrens von den geschiedenen Eheleuten rechtsgestaltende Regelungen über den Versorgungsausgleich getroffen werden, ist dies jedenfalls in den Fällen zulässig, in denen - wie hier - die betroffenen Versorgungsträger zustimmen (OLG Celle FamRZ 2013, 1900; OLG Celle FamRZ 2011, 1656; Wick Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl. 2013, Rnr. 764; Norpoth/Sasse, in: Erman BGB, 15. Aufl. 2017, VersAusglG § 6 Rnr. 5).

b) Gegen den vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs bestehen auch keine inhaltlichen Bedenken, weil die geschiedenen Eheleute übereinstimmend unter Hinweis auf ihre Bezüge angeben, durch die jeweiligen eigenen in Ausübung des Lehrerberufs erworbenen Anwartschaften genügend abgesichert zu sein, so dass kein Bedürfnis bestehe, die Anwartschaften des anderen Ehegatten wie im angefochtenen Beschluss angeordnet hin- und her zu übertragen.

c) Die Vereinbarung vom 02.08.2016 über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für die Zukunft ist auch in formaler Hinsicht wirksam. Zwar ist in § 7 Abs. 1 VersAusglG vorgesehen, dass eine Vereinbarung über die Regelung des Versorgungsausgleichs der notariellen Beurkundung bedarf. Diese Formvorschrift gilt aber nicht, wenn die Vereinbarung - wie hier - nach Rechtskraft der Scheidung getroffen wird (OLG Celle FamRZ 2011, 1656; Eichenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, VersAusglG § 7 Rnr. 6).

III.

Der Senat konnte über die eingelegte Beschwerde abweichend von §§ 32 Abs. 1, 221 FamFG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dem nicht innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist widersprochen haben (BGH NJW 1983, 824).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Der Verfahrenswert wurde nach § 50 FamGKG festgesetzt.

V.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG Lemgo, vom 10.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 151/16
Vorinstanz: AG Bielefeld, vom 09.10.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 1522/83