OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003
11 WF 180/03
Normen:
ZPO § 114 ; BGB § 1361 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2004, 1574
OLGReport-Hamm 2004, 134
Vorinstanzen:
AG Hamm, vom 12.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 31 F 240/03

Zahlung von Trennungsunterhalt - Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei vom Arbeitsamt bewilligter Umschulungsmaßnahme für arbeitslosen Unterhaltsverpflichteten

OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2003 - Aktenzeichen 11 WF 180/03

DRsp Nr. 2004/2036

Zahlung von Trennungsunterhalt - Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei vom Arbeitsamt bewilligter Umschulungsmaßnahme für arbeitslosen Unterhaltsverpflichteten

»Die Bewilligung einer Umschulungsmaßnahme durch das Arbeitsamt entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht ohne weiteres von seiner Verpflichtung, sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen.«

Normenkette:

ZPO § 114 ; BGB § 1361 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende Eheleute. Die im Dezember 1999 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Das Scheidungsverfahren ist anhängig (31 F 400/02 AG Hamm).

Der Antragsgegner ist gelernter Schlosser, nach arbeitgeberseitiger Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aber seit dem 01.04.2002 arbeitslos. Seit dem 01.07.2003 nimmt er an einer Umschulung zum Industriekaufmann teil.

Die Antragstellerin war vor der Trennung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als Gaststättenbedienung erwerbstätig, geht seit August 2001 nach einer unter im einzelnen streitigen Umständen erlittenen Sprunggelenks-Verrenkungsfraktur des linken Fußes aber - von einer kurzzeitigen Unterbrechung in der Zeit von März - April 2002 abgesehen - keiner bezahlten Arbeit mehr nach. Sie befindet sich wegen der erlittenen Verletzung weiterhin in ärztlicher Behandlung und bezieht Sozialhilfe, auf die Stadt Hamm als Träger der Sozialhilfe übergegangene Ansprüche sind mit Vereinbarung vom 04.11.2003 an die Antragstellerin rückabgetreten worden.

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