BGH - Urteil vom 07.07.1982
IVb ZR 738/80
Normen:
BGB § 1580 ;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 996
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 35
NJW 1982, 2771

Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatten

BGH, Urteil vom 07.07.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 738/80

DRsp Nr. 1994/4840

Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatten

Nach § 1580 BGB sind »geschiedene Ehegatten« einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Mit Rücksicht auf die Möglichkeit, den Anspruch auf den nachehelichen Unterhalt im Verfahrensverbund bereits vor der Rechtskraft der Scheidung geltend zu machen, ist die Vorschrift jedoch auf das Verfahren nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags auszudehnen. Über das Auskunftsbegehren kann in diesem Fall vor der Entscheidung über den Scheidungsantrag erkannt werden.

Normenkette:

BGB § 1580 ;

Hinweise:

Der Anspruch kann als Auskunftsklage oder als Stufenklage geltend gemacht werden, sowohl isoliert als auch im Verbundverfahren (§ 623 ZPO). Wird im Verbundverfahren nachehelicher Unterhalt im Wege einer Stufenklage verlangt, kann über das Auskunftsbegehren, das die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs ermöglichen oder erleichtern soll, bereits vor Erlaß des Scheidungsurteils in einer gesonderten Entscheidung erkannt werden (BGH, FamRZ 1983, 674 = NJW 1983, 1783).

Auf den Auskunftsanspruch kann in demselben Umfang wie auf den Unterhaltsanspruch verzichtet werden. Er unterliegt derselben Verjährungsfrist wie der Unterhaltsanspruch (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 3).

Kommt der Auskunftsschuldner mit der Erfüllung der Auskunftspflicht in Verzug, kann er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sein (BGH, FamRZ 1984, 163, 164; 1985, 158; Hoppenz, FamRZ 1989, 341; OLG Bamberg, FamRZ 1990, 1238).

Macht der Unterhaltsberechtigte den Auskunftsanspruch geltend, muß er die allgemeinen Voraussetzungen seines Unterhaltsanspruchs darlegen, ebenso, daß die Auskunft zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Verlangt er die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, so muß er die Tatsachen beweisen, die den Schluß zulassen, der Schuldner habe die erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen. Der Auskunftsanspruch des Verpflichteten wird i.d.R. darauf gerichtet sein zu ermitteln, ob der Unterhaltsberechtigte sonstige Einkünfte oder sonstiges Vermögen hat, die zur Minderung seiner Bedürftigkeit führen. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus der verlangten Auskunft (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 21, 22).

Der Anspruch kann als Auskunftsklage oder als Stufenklage geltend gemacht werden, sowohl isoliert als auch im Verbundverfahren (§ 623 ZPO). Wird im Verbundverfahren nachehelicher Unterhalt im Wege einer Stufenklage verlangt, kann über das Auskunftsbegehren, das die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs ermöglichen oder erleichtern soll, bereits vor Erlaß des Scheidungsurteils in einer gesonderten Entscheidung erkannt werden (BGH, FamRZ 1983, 674 = NJW 1983, 1783). Auf den Auskunftsanspruch kann in demselben Umfang wie auf den Unterhaltsanspruch verzichtet werden. Er unterliegt derselben Verjährungsfrist wie der Unterhaltsanspruch (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 3). Kommt der Auskunftsschuldner mit der Erfüllung der Auskunftspflicht in Verzug, kann er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sein (BGH, FamRZ 1984, 163, 164; 1985, 158; Hoppenz, FamRZ 1989, 341; OLG Bamberg, FamRZ 1990, 1238). Macht der Unterhaltsberechtigte den Auskunftsanspruch geltend, muß er die allgemeinen Voraussetzungen seines Unterhaltsanspruchs darlegen, ebenso, daß die Auskunft zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Verlangt er die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, so muß er die Tatsachen beweisen, die den Schluß zulassen, der Schuldner habe die erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen. Der Auskunftsanspruch des Verpflichteten wird i.d.R. darauf gerichtet sein zu ermitteln, ob der Unterhaltsberechtigte sonstige Einkünfte oder sonstiges Vermögen hat, die zur Minderung seiner Bedürftigkeit führen. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus der verlangten Auskunft (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 21, 22). Zum Verhältnis von materiell-rechtlicher Auskunftspflicht und prozessualer Aufklärungspflicht: Klauser, MDR 1982, 529.

Fundstellen
FamRZ 1982, 996
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 35
NJW 1982, 2771