BayObLG - Beschluß vom 17.11.1999
3Z BR 248/99
Normen:
BGB § 1836d ; ZSEG § 15 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
LG Regensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 371/99
AG Regensburg, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 583/99

Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten

BayObLG, Beschluß vom 17.11.1999 - Aktenzeichen 3Z BR 248/99

DRsp Nr. 2000/1823

Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten

»1. Für die Frage der Mittellosigkeit des Betroffenen ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen. Die gilt auch, wenn der Betreuer die Vergütung für seine Tätigkeit für eine Betreuung fordert, die später aufgehoben wurde.2. Zur Wahrung der Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG, wenn Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten und nur für den Fall der Mittellosigkeit aus der Staatskasse verlangt wird.«

Normenkette:

BGB § 1836d ; ZSEG § 15 Abs. 2 ;

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1), eine Rechtsanwältin, war vom 1.4.1996 bis 23.7.1997 Betreuerin des Betroffenen. Für Ihre Tätigkeit beantragte sie Vergütung und Auslagenersatz entsprechend ihren Aufstellungen vom 6.12.1995 über 7112,25 DM, vom 15.5.1996 über 3153,67 DM, vom 28.2.1997 über 1936,08 DM und 8.10.1997 über 1066,80 DM. Sämtliche Anträge enthielten den Zusatz "Bei Mittellosigkeit des Betreuten bitte ich um Ersatz aus der Staatskasse". Das Amtsgericht bewilligte aus dem Vermögen des Betroffenen den jeweiligen Anträgen entsprechend am 6.12.1996, 26.8.1997 und 28.10.1997 insgesamt 13268,80 DM für Vergütung und Auslagenersatz. Mit Schreiben vom 29.3.1999 legte die ehemalige Betreuerin gegen die Bewilligungsbeschlüsse des Amtsgerichts Erinnerungen ein und beantragte, die ihr bewilligten Beträge gegen die Staatskasse festzusetzen. Am 16.6.1999 änderte das Amtsgericht seine Beschlüsse vom 6.12.1996, 26.8.1997 und 28.10.1997 dahin ab, daß "die genannten Vergütungsbeträge sich jeweils gegen die Staatskasse richten". Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse hob das Landgericht am 13.7.1999 den Beschluß des Amtsgerichts vom 16.6.1999 auf. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit der sofortigen weiteren Beschwerde.

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