OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001
9 U 181/00
Normen:
BGB § 326 § 326 Abs. 1 S. 1 § 326 Abs. 1 S. 2 § 362 Abs. 1 § 242 § 363 § 289 ; ZPO § 542 Abs. 3 § 344 § 91 Abs. 1 § 92 Abs. 1 § 344 § 708 Nr. 10 § 711 ;
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 18/00

Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2001 - Aktenzeichen 9 U 181/00

DRsp Nr. 2002/5546

Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB

1. Bei der Beachtung der Voraussetzungen des § 326 BGB gelten strenge Anforderungen. Die Erklärung des Gläubigers muss wegen ihrer Warnfunktion die im Gesetz festgelegten Förmlichkeiten strikt einhalten, weil sie dem Schuldner eine letzte Chance zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages eröffnen soll. Die Androhung, das Objekt räumen zu lassen oder das Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages anstelle der Durchführung des Kaufvertrages genügt dem nicht.2. Bei einer Geldschuld wird der Leistungserfolg grundsätzlich nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgültig zur freien Verfügung übereignet oder überwiesen erhält. Dies ist nicht der Fall, wenn das Geld auf ein Festgeldkonto überwiesen wird und jede Verfügung des Empfängers für die Dauer einer Verpfändung des Kontos zugunsten des Schuldners ausgeschlossen ist.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“