RG vom 08.01.1940
IV 185/39
Normen:
BGB § 1586b;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1586b BGB LS 2
RGZ 162, 298, 301

Zulässig ist eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten, daß der Unterhaltsverpflichtete auf jede Herabsetzung der Rente nach seinem Tode verzichten kann. Dieser Verzicht kann dadurch ausgedrückt sein, daß der Unterhaltsverpflichtete seiner geschiedenen Ehefrau zu ihrer dauernden Sicherung eine Rente für die Zeit ihres Lebens zugesagt hat.

RG, vom 08.01.1940 - Aktenzeichen IV 185/39

DRsp Nr. 1994/6996

Zulässig ist eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten, daß der Unterhaltsverpflichtete auf jede Herabsetzung der Rente nach seinem Tode verzichten kann. Dieser Verzicht kann dadurch ausgedrückt sein, daß der Unterhaltsverpflichtete seiner geschiedenen Ehefrau zu ihrer dauernden Sicherung eine Rente für die Zeit ihres Lebens zugesagt hat.

Normenkette:

BGB § 1586b;

Tatbestand:

Die Klägerin ist die frühere, schuldlos geschiedene Ehefrau des am 3. November 1937 verstorbenen Rechtsanwalts P. Ihr stand auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. September 1936 eine monatliche Unterhaltsrente von 225 RM gegen ihren früheren Ehemann zu. Die Beklagte ist die spätere Ehefrau und jetzige Erbin des Rechtsanwalts P. Seit dem 1. Dezember 1937 ist die Unterhaltsrente nicht mehr an die Klägerin gezahlt worden. Diese verlangt nunmehr von der Beklagten im Klagewege die Fortzahlung der Rente, hilfsweise Auskunftserteilung und die Leistung des Offenbarungseides über das Vermögen des Verstorbenen. Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten. Das Landgericht hat durch Teilurteil der Klägerin den Betrag von 100 RM monatlich zugesprochen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen, jedoch der Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Teilurteil des Landgerichts hinsichtlich der laufenden Unterhaltsbeträge und des Rückstandes für das letzte Vierteljahr für vorläufig vollstreckbar erklärt.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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