OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012
13 UF 948/12
Normen:
ZPO § 567; FamFG § 58;
Vorinstanzen:
AG St. Goar, vom 16.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 51 F 324/12

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2012 - Aktenzeichen 13 UF 948/12

DRsp Nr. 2013/2182

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

Gegen die Abweisung eines Arrestantrags in einer Familienstreitsache ohne mündliche Verhandlung durch beschluss ist die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 ZPO und nicht die befristete Beschwerde gemäß § 58 FamFG gegeben.

Tenor

I.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert.

1.

Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner aus dem von beiden Beteiligten am 10.5.2012 mit der Kreissparkasse R. geschlossenen Darlehensvertrag (Nr.) wird in Höhe von 34.000,00 EUR sowie einer Kostenpauschale von weiteren 5.000,00 EUR der dingliche Arrest in das Vermögen des Antragsgegners angeordnet.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

2.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Arrestverfahrens.

3.

Die Vollziehung des Arrestes wird gehemmt, wenn seitens des Antragsgegners ein Betrag in Höhe von 40.000 EUR hinterlegt wird. Der Antragsgegner wird bei Hinterlegung dieses Betrages zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt.

4.

In Vollziehung des Arrestes werden nachfolgend aufgelistete Forderungen und Rechte des Antragsgegners gepfändet:

a.

Ansprüche auf Auszahlung des Guthabens des Kontos des Antragsgegners bei der Kreissparkasse R, Kto.-Nr.

b.

Ansprüche es Antragsgegners gegen ... auf Auszahlung seiner Bezüge aus dem Arbeitsvertrag.

c.

Anspruch auf Herausgabe des PKW Mercedes Daimler-Benz, amtliches Kennzeichen ... gegenüber der Firma Ö., Kfz Reparaturen, ...,

d.

Anspruch auf Herausgabe folgender Seidenteppiche gegenüber ...

i.

Teppich 1: überwiegend goldfarben, Motiv Braun, Größe ca. 1,50 m mal 2 m

ii.

Teppich 2: Grundfarbe rot-Naturfarben, Motiv Lebensbaum, ca. 80-100 Jahre alt, Größe ca. 1,5 m mal 2 m

iii.

Teppich 3: Isfahan, Blumenmusterornamente, Kork mit Seide, Größe ca. 1,5 m mal 2 m

iv.

Teppich 4: Nain, Kork mit Seide, blau, Größe ca. 1,5 × 2 m.

Der Antragsgegner hat sich jeder Verfügung über die dargestellten Forderungen und Herausgabeansprüche zu enthalten. Die Drittschuldner dürfen nicht mehr an den Antragsgegner leisten bzw. die genannten Gegenstände an ihn herausgeben.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 567; FamFG § 58;

Gründe

I.

Die Beteiligten haben 1976 im Iran geheiratet. Seither leben sie in Deutschland, zuletzt in B. in einem im Eigentum der Antragstellerin stehenden Hausanwesen. Am 12. Mai 2012 nahmen die Beteiligten bei der Kreissparkasse R. einen Immobilienkredit über 66.000 EUR auf. Der Kredit diente einerseits der Umschuldung eines auf dem Hausanwesen der Antragstellerin lastenden Darlehens, andererseits wurde er zur Anschaffung dreier CNC Fräsen für rund 34.000,00 EUR verwandt. Letztere veräußerte der Antragsgegner, behielt aber den Verkaufserlös für sich. Anfang Juni 2012 flog der Antragsgegner in den Iran und ist seither nicht zurückgekehrt.

Die Annuitäten auf das gemeinsame Darlehen werden seither von der Antragstellerin alleine bedient. Diese hat keinen Zugriff mehr auf das noch für den Antragsgegner bei der Kreissparkasse bestehende Konto.

Die Antragstellerin beantragt den Erlass eines dinglichen Arrestes wegen eines Freistellungsanspruchs in Höhe von 34.209,87 EUR sowie einer Kostenpauschale von weiteren 5000 EUR mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, dass sie ihre Freistellungs - bzw. Ausgleichsansprüche gegenüber dem Antragsgegner nicht durchsetzen könne, da dieser wohl auf Dauer im Iran zu bleiben gedenke. Er habe in Deutschland kein Grundvermögen, wohl aber noch ein Guthaben bei der Kreissparkasse R.. Weiterhin habe er noch Verdienstansprüche gegen die ... in A. bis einschließlich Januar 2013. Zudem verfüge er über einen PKW Mercedes Daimler-Benz (...), der sich derzeit in Reparatur in einer Kfz Werkstatt in K. befinde. Schließlich sei er auch Eigentümer von Seidenteppichen, die er in F. in Verwahrung gegeben habe.

Sie beantragt in Vollziehung des Arrestes die Pfändung der genannten Zahlungs- bzw. Herausgabeansprüche des Antragsgegners.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 16. November 2012 wies das Amtsgericht den Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes zurück. Es führte hierzu aus, es sei bereits nicht örtlich zuständig. Der Antragsgegner habe, wie die Antragstellerin vortrage, Deutschland verlassen und sei endgültig in sein Heimatland Iran zurückgekehrt, habe also keinen Wohnsitz mehr in B.. Das mit dem Arrest zu belegende Vermögen befinde sich jedoch nicht in Bezirk des angerufenen Amtsgerichts Sankt Goar. Dies gelte auch für das Guthaben des Antragsgegners bei der Kreissparkasse R., denn diese habe ihren Sitz in S.. Es fehle auch an einem Arrestgrund. Zwar läge ein zureichender Arrestgrund vor, wenn das Urteil im Iran vollstreckt werden müsste, denn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran sei die Gegenseitigkeit nicht verbürgt. Sei aber wie hier inländisches Vermögen vorhanden, müsse seine Wegschaffung drohen. Dafür gebe der Vortrag der Antragstellerin jedoch nichts her. Die Teppiche seien eingelagert, das Kraftfahrzeug stehe reparaturbedürftig in einer Werkstatt. Auch die Wegschaffung sonstigen Vermögens sei nicht konkret dargetan. Dagegen spreche bereits der Ablauf, denn der Antragsgegner befinde sich bereits seit Anfang Juni 2012 in Iran, ohne dass er bisher die fraglichen Vermögensgegenstände dorthin geschafft habe.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragstellerin mit ihrer Beschwerde und verfolgt ihren ursprünglichen Antrag weiter. Sie vertritt die Auffassung, das Amtsgericht St. Goar sei örtlich zuständig. Zum einen habe nämlich der Antragsgegner seinen dortigen Wohnsitz noch nicht endgültig aufgegeben; nach wie vor sei er in B. gemeldet und unterhalte auch dort sein Girokonto, auf das der Arbeitgeber nach wie vor den Verdienst zahle. Für die Hauptsacheklage wäre das angerufene Familiengericht ohne weiteres zuständig; das ergebe sich ergänzend auch aus § 50 Absatz 2 FamFG. Die Kreissparkasse R. habe nicht nur einen Gerichtsstand in S., sondern auch einen solchen in B., wie sich aus § 21 ZPO ergebe.

Es liege auch ein Arrestgrund vor. Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung sei nur dann richtig, wenn sich im Inland Grundvermögen befinde, nicht aber, wenn es ausschließlich um Mobilien gehe, die, wie auch hier, ohne weiteres weggeschafft werden könnten. Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin bisher keine konkreten Maßnahmen des Antragsgegners benennen könne, ändere an dem Arrestgrund nicht, weil fraglos der Antragsgegner, wenn er solche Maßnahmen beabsichtige, sie, die Antragstellerin, nicht zuvor informieren werde.

II.

A. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff., 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 119 Abs. 2 FamFG zulässig.

Es ist zwar umstritten, ob gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in Familienstreitsachen die sofortige Beschwerde nach den ZPO -Vorschriften zulässig ist oder die befristete Beschwerde nach § 58 ff FamFG (vgl. Zum Streitstand: Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. § 10 Rn 495, OLG Frankfurt 5 UF 51/12 - [...]). Die Meinung, es sei eine Beschwerde nach § 58 ff FamFG statthaft, wird im Kern damit begründet, es liege eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache vor und deshalb sei das dafür vorgesehene Rechtsmittel statthaft.

Das ist nur solange überzeugend, als nicht eine spezifische Regelung für diese spezielle Form der Endentscheidung getroffen wurde. Und das ist nach Meinung des Senats mit § 119 Abs. 2 FamFG gerade der Fall, denn der Gesetzgeben hat mit dem vollständigen Verweis auf die Arrestvorschriften der ZPO klargestellt, dass auch der Verfahrensablauf beim Arrest in Familienstreitsachen entsprechend den allgemeinen ZPO -Vorschriften gestaltet sein soll (vgl. Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. § 10 Rn 495). Dem wäre aber nicht so, würde nach §§ 58 ff FamFG verfahren. So könnte kaum nach § 68 Abs. 3 FamFG ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Antragsgegner wäre zu beteiligen, was nach den Arrestvorschriften zwar grundsätzlich auch vorgesehen ist, aber bei der - häufigen - Gefährdung des Arrestzwecks zunächst unterbleibt und bei einer ablehnenden Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch zu unterbleiben hat (§ 922 Abs. 3 ZPO). Zudem käme es zu einer gewissen Diskrepanz der Entscheidungsformen, wenn der Beschwerdesenat aufgrund mündlicher Verhandlung den Arrest erlässt, dem dann vor dem Amtsgericht durch schlichten Widerspruch (§ 924 ZPO) begegnet werden kann und aufgrund dessen das Amtsgericht erstmals mündlich zu verhandeln hätte (§ 925 ZPO). Letztlich wäre die Anwendung von §§ 58 ff FamFG mit einer Reihe notwendiger Analogien zur einstweiligen Anordnung erkauft; in § 119 FamFG wird aber gerade ausdrücklich zwischen einstweiliger Anordnung und Arrest unterschieden wird. So soll etwa die für die einstweilige Anordnung vorgesehene kurze Rechtsmittelfrist des § 63 Abs.2 Nr. 1 FamFG gelten (Musielak Borth, FamFG, 3.Aufl. Rn 11 zu § 119); Zudem wäre auch die an sich anzuwendende zweimonatige Begründungsfrist (§ 117 Abs. 1 FamFG) im Arrestverfahren kaum praktikabel. Der Senat schließt sich deshalb der wohl inzwischen überwiegenden Meinung an (vgl. OLG Frankfurt - 5 UF 51/12 - FamRZ 2012, 1078, Schmitz, a.a.O. und die dortigen nachweise, a.A. etwa OLG München FamRZ 2011, 746 und Borth, a.a.O.) - und hält die sofortige Beschwerde nach § 567ff ZPO für das hier statthafte Rechtsmittel. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt.

B. Die Beschwerde ist auch (weitgehend)begründet. Der dingliche Arrest in das Vermögen des Antragstellers ist antragsgemäß zu erlassen.

1. Das Familiengericht ist funktionell zuständig (§ 119 Abs. 2 FamFG), denn es handelt sich bei den hier in Rede stehenden Gesamtschuldnerausgleichsansprüchen um eine "sonstige Familien(streit)sache im Sinne von § 116 Nr. 3 FamFG. Nach § 199 Abs. 2 FamFG gelten die Arrestvorschriften - §§ 916 - 934 und §§ 943 - 945 ZPO - entsprechend.

2. Das Familiengericht ... ist auch örtlich zuständig.

a. Nach §§ 919, 943 ZPO ist für die Anordnung des Arrestes sowohl das Gericht der Hauptsache als auch das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand sich befindet. Dabei kann, wenn nur ein Gegenstand sich im Bezirk des Gerichts befindet, der Arrest in das gesamte Vermögen des Arrestschuldners vollzogen werden, auch soweit es sich außerhalb des Amtsgerichtsbezirkes befindet (Huber in Musielak, ZPO, 9.Aufl., Rn 4 zu § 919, m.w.N.).

b. Für die Zuständigkeitsbestimmung sind, solange keine Ehesache anhängig ist, in sonstigen Familiensachen die Vorschriften der ZPO maßgebend (vgl. § 267 FamFG). Es kann hier dahinstehen, ob das Familiengericht .... Gericht der Hauptsache wäre und ob der Antragsgegner seinen Wohnsitz noch in B. hat. Das AG ... war jedenfalls, was die Forderungen gegenüber der Kreissparkasse R. angeht, das Gericht der "belegenen Sache". Und damit wird insgesamt dessen Zuständigkeit begründet.

c. Soweit es um Forderungen geht, ist der Wohn- bzw. der Geschäftssitz des Drittschuldners maßgebend. Bei Zweigstellen ist entscheidend, inwieweit nach außen der Eindruck der Selbständigkeit erweckt wird. Selbständigkeit liegt vor, wenn die Leitung der Niederlassung das Recht hat, aus eigener Entscheidung Geschäfte abzuschließen, deren Abschluss der Niederlassung auch übertragen worden ist. Diese erforderliche Selbständigkeit liegt bei Zweigstellen von Kreditinstituten generell vor (Patzina in MÜKO ZPO, 4. Aufl. Rn 8 f zu § 21, Heinrich in Musielak, ZPO, 9. Aufl. Rn 6 zu § 21, Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. Rn 8 zu § 21).

d. Letztlich hätte das Amtsgericht bei örtlicher Unzuständigkeit den Antrag nicht ohne Weiteres abweisen dürfen, sondern hätte die Sache an das zuständige Gericht verweisen müssen (Drescher in MÜKO ZPO, 4. Aufl. Rn 3 zu § 919).

3. Die Antragstellerin hat auch einen Arrestanspruch glaubhaft gemacht. Wenn der Darlehensbetrag in Höhe von rund 34.000,00 EUR zur Anschaffung dreier CNC Fräsen verwandt wurde und wenn der Antragsgegner diese auf eigene Rechnung veräußert und den Verkaufserlös einbehalten hat, steht der Antragstellerin insoweit im Innenverhältnis ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch (§ 426 I BGB, bzw. § 426 II BGB i.V.m. § 488 I BGB) zu, der, soweit sie die Ansprüche anteilig bedient hat, auf Zahlung, im Übrigen auf Freistellung gerichtet ist. Allerdings erschließt sich aus dem Vortrag nicht, inwiefern ein Anspruch über 34.209,87 EUR besteht. Es mag ja sein, dass mit "rund 34.000,00 EUR" dieser Betrag gemeint ist, aber es müsste schon dargelegt werden, wie der Anspruch sich zusammensetzt. Daran fehlt es; auch aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich hierfür nichts. Die vorgelegten Kontoauszüge für 2011 weisen jedenfalls keinen solchen Betrag aus, ohnehin sind sie in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin nicht erhellend.

4. Es liegt auch ein Arrestgrund vor.

a. Der dingliche Arrest findet nach § 917 ZPO statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist (§ 917 Abs.2 ZPO). Der Gläubiger hat den Arrestgrund glaubhaft zu machen oder aber wegen der dem Schuldner drohenden Nachteile Sicherheit zu leisten (§ 921 ZPO, dies hat die Antragstellerin nicht angeboten).

b. Hier liegt der Arrestgrund des § 917 Abs.2 ZPO vor. Die Gegenseitigkeit der Vollstreckung eines Titels in der Hauptsache ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran nicht verbürgt. Es ist zwar zutreffend, dass der Antragsgegner aktuell über im Inland belegenes Vermögen verfügt. Zur Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung im Ausland durchzuführen ist, ist jedoch nicht auf den Zeitpunkt des Arrestantrags abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Vollstreckungsmöglichkeit des Urteils im Hauptprozess. Die Gefährdung des Gläubigers besteht gerade darin, dass der Schuldner sein inländisches Vermögen während des durch das Hauptverfahren bedingten Zeitablaufes ins Ausland verbringen könnte und dann im Ausland vollstreckt werden müsste (Drescher, a.a.O. Rn 5 zu § 921; Mayer in Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Rn 16 zu § 917).

c. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die fraglichen Geldforderungen gegenüber dem Arbeitgeber und der Kreissparkasse, sind problemlos ins Ausland zu transferieren. Der PKW und die Teppiche können ohne Weiteres entweder veräußert oder aber ebenfalls in den Iran transportiert werden. Dass der Antragsgegner nicht beabsichtigt, seine Einkünfte und sein Vermögen zur Tilgung der Verbindlichkeiten einzusetzen, zeigt die Tatsache, dass er den Zugriff auf sein Konto nicht gestattet. Die Tatsache, dass er sich seit Juni 2012 im Iran aufhält, ohne nochmals nach Deutschland zurückzukehren oder sich - bei der Antragstellerin - zu melden, legt die Vermutung nahe, dass er auch auf Dauer oder zumindest jetzt nicht absehbare Zeit dort bleiben will.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Vorinstanz: AG St. Goar, vom 16.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 51 F 324/12