OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2017
2 UF 176/17
Normen:
BGB § 1666 Abs. 1 ; BGB § 1666a Abs. 1 ; BGB § 1696 Abs. 1 ; FamFG § 54 ;
Fundstellen:
FuR 2018, 309

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2017 - Aktenzeichen 2 UF 176/17

DRsp Nr. 2018/2111

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Zu den Voraussetzungen für die Abänderung einer in einem vorangegangenen Verfahren erlassenen einstweiligen Anordnung, mit dem die elterliche Sorge im Ganzen oder in Teilbereichen entzogen wurde, durch Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung.

1. Für einstweilige Anordnungen im Sorgerechtsverfahren besteht keine Änderungsbefugnis nach § 1696 Abs. 1 BGB . 2. Jedoch kann eine aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene einstweilige Anordnung, die mit ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG unanfechtbar wird, aufgrund neuer oder neu bekannt gewordener Tatsachen abgeändert werden. 3. Eine Abänderung gem. § 54 FamFG ist nicht gerechtfertigt, wenn über die Frage der elterlichen Sorge ein Hauptsacheverfahren vor dem Familiengericht geführt wird, mit dessem Abschluss zeitnah zu rechnen ist und nicht mit erforderlicher Sicherheit feststellbar ist, dass Teilebereiche der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter zurück zu übertragen sind.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“