OLG Köln - Urteil vom 11.08.1998
4 UF 44/98
Normen:
BGB § 779 ; ZPO § 323 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 943
OLGReport-Köln 1999, 255

Zulässigkeit der Abänderungsklage bei unwirksamen Prozeßvergleich

OLG Köln, Urteil vom 11.08.1998 - Aktenzeichen 4 UF 44/98

DRsp Nr. 1999/9783

Zulässigkeit der Abänderungsklage bei unwirksamen Prozeßvergleich

»1. Eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist nicht zulässig, wenn der zugrundeliegende Prozeßvergleich, dessen Abänderung begehrt wird, nach § 779 BGB unwirksam ist.2. Ein umfassender Prozeßvergleich über Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt sowie Zugewinnausgleich ist nach § 779 BGB unwirksam, wenn nach dem Inhalt des Vergleichs beide Parteien gemeinsam davon ausgegangen sind, daß der Unterhaltspflichtige - trotz bereits mit seinem Arbeitgeber getroffener Vorruhestandsregelung - aufgrund einer mit seinem Arbeitgeber noch zu treffenden Vereinbarung in dem bisherigen Umfang bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres weiter erwerbstätig sein würde, sich diese gemeinsame Vorstellung beider Parteien indes bereits kurz nach dem Vergleichsabschluß nicht erfüllt.«A. Nur einem wirksam zustande gekommenen Prozessvergleich kommt eine verfahrensbeendende Wirkung zu, ansonsten ist der Rechtsstreit mit Rücksicht auf die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs durch Fortsetzung des früheren Verfahrens auszutragen.B. Wenn der nach der gemeinsamen Vorstellung der Parteien bei Vergleichsabschluss als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entsprochen hat, ist der Vergleich in Anwendung von § 779 BGB nicht wirksam. Bei einer derartigen Fallkonstellation kommt eine Anpassung des unwirksamen Vergleichs an die Verhältnisse nicht in Betracht. Eine Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO ist dann nicht möglich.

Normenkette:

BGB § 779 ; ZPO § 323 ;

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Die vom Kläger erhobene Abänderungsklage, mit welcher er die Abänderung der in dem von den Parteien vor dem Senat in dem Familienrechtsstreit - 4 UF 43/96 - abgeschlossenen Prozessvergleich getroffenen Unterhaltsregelung begehrt, ist nicht zulässig. Dieser Prozessvergleich, der nicht, nur eine Prozesshandlung darstellt" deren Wirkungen sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts richt et, sondern der mit Rücksicht auf seine rechtliche Doppelnatur auch ein privatrechtlicher Vertrag ist, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten (vgl. BGH, NJW 1982, 2072, 2073; 1985, 1962, 1963), ist nämlich in Anwendung des 779 BGB unwirksam, wie noch auszuführen ist, und kann daher nicht Grundlage der vom Kläger erhobenen Abänderungsklage sein, mit der er die Herabsetzung des in dem Vergleich für die Beklagte geregelten Unterhaltsanspruchs begehrt. Da nur einem wirksam zustande gekommenen Prozessvergleich verfahrensbeendene Wirkung zukommt, ist mit Rücksicht auf die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs der Streit zwischen den Parteien insoweit durch Fortsetzung des früheren Familienrechtsstreits - 4 UF 43/96 - auszutragen.

Hierfür kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs vom 08.10.1996 aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung gemäß den §§ 123, 142 BGB deswegen ergibt, weil der Kläger im Verhandlungstermin vor dem Senat vom 8.10.1996 die Beklagte nicht über den bereits drei Monate zuvor, nämlich unter dem 11.7.1996 abgeschlossenen Abwicklungsvertrag (Blatt 64 bis 66 GA) aufgeklärt hat. Hierin ist allerdings ausdrücklich festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers auf arbeitgeberseitige Veranlassung durch fristgerechte ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 08.08.1995 zum 30.11.1996 seine Beendigung finden sollte. Weder auf den Abschluss dieses Abwicklungsvertrages hat der Kläger die Beklagte hingewiesen noch darauf, dass er seine Kündigungsschutzklage vom 14.6.1996 bereits mit Schriftsatz vom 23.7.1996 im Arbeitsgerichtsprozess zurückgenommen hatte. Damit hat der Kläger die bereits abgeschlossene Vorruhestandsvereinbarung verschwiegen, die dazu führte, dass sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.11.1996 endete und er lediglich bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres am 30.4.1997 eine Zuzahlung seitens der Arbeitgeberin erhielt, mit der er dann zusammen mit den Arbeitslosengeldleistungen bis zu diesem Zeitpunkt ein Einkommen in Höhe von 96,5 % seines früheren Nettoeinkommens, in der Zeit ab 1.5.1997 indes nur noch ein Einkommen aus Arbeitslosengeldzahlungen erzielte. Die Beklagte indes durfte auf der Grundlage der mitgeteilten Umstände bei Vergleichsabschluss am 8.10.1996 davon ausgehen - der Kläger hatte im Rahmen des Vergleichsgesprächs nur darauf hingewiesen, sein Arbeitgeber wolle sich möglicherweise vorzeitig von ihm trennen -, dass der Kläger bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres am 30.4.1999 seine Arbeit fortführen würde, wenn es bei der derzeitigen Lage bliebe, er jedenfalls nicht schon einige Monate später nur noch Arbeitslosengeldzahlungen erzielen würde und der in dem Vergleich vom 8.10.1996 vereinbarte Nachscheidungsunterhalt von 1.560,00 DM zuzüglich 440,00 DM Altersvorsorgeunterhalt schon ab Mai 1997 in erheblicher Weise verringert würde. Vor diesem Hintergrund ist die in dem Prozessvergleich weiter getroffene Vereinbarung über die Zahlung des Klägers zum Ausgleich des Zugewinns und des Trennungsunterhaltes an die Beklagte in Höhe von 110.000,00 als Teil der gesamten Vergleichsregelung auch von der Vorstellung beeinflusst, dass die Beklagte im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses mit der Zahlung des weiter vereinbarten Nachscheidungsunterhalts in Höhe von insgesamt 1.560,00 DM bis zum 65. Lebensjahr des Klägers bei gleichbleibendem Stand der Dinge rechnen könne. Es ist daher davon auszugehen, dass die in dem Vergleich auch hinsichtlich des Zugewinns und des Trennungsunterhaltes geschlossene Vereinbarung mit einem anderen Inhalt getroffen worden wäre, hätte der Kläger die Beklagte bei Vergleichsabschluss davon in Kenntnis gesetzt, dass der Eintritt des Vorruhestandes mit seinem Arbeitgeber bereits fest vereinbart war und sich damit sein Einkommen bereits wenige Monate nach Vergleichsabschluss ab Mai 1997 erheblich verringern würde. Ob deswegen der Prozessvergleich aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung gemäß den §§ 1,23, 142 BGB unwirksam ist, kann im Ergebnis indes dahinstehen. Zwar hat die Beklagte bereits im ersten Rechtszug die Anfechtung des Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung erklärt, ohne dass der Kläger im ersten Rechtszug in erheblicher Weise dem schlüssigen Vorbringen der Beklagten entgegengetreten ist, er habe in arglistiger Weise, dass heißt mit Täuschungswillen, die bereits getroffene Vorruhestandsregelung bei Vergleichsabschluss nicht mitgeteilt. In der Berufung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jedoch vorgetragen, der Kläger habe bei Vergleichsabschluss die vereinbarte Vorruhestandsregelung deswegen, noch nicht mitgeteilt, weil er damals davon ausgegangen war, dass er mit seinem Arbeitgeber noch eine Regelung treffen werde, dass er für diesen weiterhin tätig werden könne und sein Einkommen aus Erwerbstätigkeit sich deswegen nicht verringern würde. Ob hiernach nicht mehr davon gesprochen werden könne, der Kläger habe mit Täuschungswillen die getroffene Vorruhestandsregelung verschwiegen, wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, kann im Ergebnis dahinstehen. Denn soweit sich aus diesem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seine Vorstellung ergibt, dass er aufgrund einer mit seinem Arbeitgeber noch zu treffenden Vereinbarung in dem bisherigen Umfang weiter erwerbstätig sein würde, stimmt diese gerade mit derjenigen der Beklagten überein, die bei Vergleichsabschluss in gleicher Weise von einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Klägers bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres ausgegangen ist. Insoweit handelt es sich um eine gemeinsame Vorstellung beider Parteien, die von beiden Parteien nach dem Inhalt des Vergleichs übereinstimmend als feststehend zugrundegelegt worden ist. Da der als feststehend zugrundegelegte Sachverhalt mithin der Wirklichkeit nicht entsprochen hat, ist der Vergleich jedenfalls in Anwendung des § 779 BGB nicht wirksam. Zu dem nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrundegelegten Sachverhalt, der gemäß § 779 BGB, der einen Sonderfall des gemeinsamen Irrtums über die Geschäftsgrundlage regelt, zur Unwirksamkeit führt, wenn er der Wirklichkeit nicht entspricht, zählen diejenigen Umstände, welche die Parteien übereinstimmend als unstreitig oder gewiss ansehen, wobei sich aus dem Inhalt des Vergleichs ergibt, welche Umstände dazu gehören. Hiernach ist zwar einerseits nur der innere, nicht in der Vergleichsregelung irgendwie zum Ausdruck gekommene Wille unbeachtlich, anderseits brauchen sich die Parteien nicht durch ausdrückliche Erklärung Gewissheit darüber verschafft zu haben, dass auch die Gegenseite denselben Sachverhalt als feststehend zugrundegelegt hat; ausreichend aber auch erforderlich ist, dass sich aus dem Sinn der Parteierklärung und/oder dem erkennbar erstrebten Zweck des Vergleichs das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein bestimmter Umstände als Vergleichsgrundlage entnehmen lässt (vgl. Erman/Seiler, BGB, 9, Aufl., § 779 Rdn. 23 mit Nachw.). Beide Parteien haben hier bei Vergleichsabschluss übereinstimmend eine weitere Fortdauer der Erwerbseinkünfte des Klägers als bestehend angenommen und in ihre gemeinsame Vorstellung aufgenommen; denn auch der Kläger selbst hatte nach dem Vorbringen seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bei Vergleichsabschluss am 8.10.1996 trotz der bereits getroffenen Vorruhestandsregelung noch die Erwartung, weiterhin für seinen Arbeitgeber in dem bisherigen Umfang erwerbstätig sein zu können, und verfolgte damit mit dem Abschluss des Vergleichs erkennbar den Zweck, hinsichtlich des Nachscheidungsunterhaltes eine längerfristige Regelung zu treffen, die nicht schon nach wenigen Monaten enden würde.

Ist nach alledem der Prozessvergleich vom 8.10.1996 in Anwendung des § 779 BGB insgesamt unwirksam, kommt eine Anpassung des Vergleichs an die gegebenen Umstände nicht in Betracht. Vielmehr ist das alte Verfahren - 4 UF 43/96 - auf Terminsantrag der Beklagten fortzusetzen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.

Einen Anlass, der Anregung des Klägers zu folgen, die Revision zuzulassen, sieht der Senat nicht, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 546 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind.

Streitwert der Berufung: 27.440,00 DM.

Fundstellen
FamRZ 1999, 943
OLGReport-Köln 1999, 255