OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018
14 UF 185/18
Normen:
FamFG § 59 Abs. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 726
Vorinstanzen:
AG Brühl, vom 09.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 38 F 73/13

Zulässigkeit der Beschwerde des biologischen Vaters gegen eine dem Anfechtungsantrag des rechtlichen Vaters stattgebende Entscheidung

OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2018 - Aktenzeichen 14 UF 185/18

DRsp Nr. 2019/1089

Zulässigkeit der Beschwerde des biologischen Vaters gegen eine dem Anfechtungsantrag des rechtlichen Vaters stattgebende Entscheidung

Wer nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters von zwei Kindern auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommen wird, ist nicht beschwerdeberechtigt gegen die der Anfechtung stattgebende Entscheidung, da eine dem Anfechtungsantrag des rechtlichen Vaters stattgebende Entscheidung den potentiellen biologischen Vater nicht in seinen Rechten beeinträchtigt.

Tenor

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den am 9. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

(...)

Normenkette:

FamFG § 59 Abs. 1;

Gründe

I.

Die beteiligten Kinder wurden während der Ehe der Kindesmutter mit dem Antragsteller geboren. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Dezember 2013 hat das Amtsgericht auf Antrag des Antragstellers festgestellt, dass die Kinder nicht von ihm abstammen. In zwei Parallelverfahren begehren die Kinder die Feststellung der Vaterschaft des Beteiligten zu 3. Nachdem dieser Kenntnis von dem angefochtenen Beschluss erlangt hat, hat er am 22. Oktober 2018 Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, die Anfechtungsfrist sei nicht gewahrt.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig, da dem weiteren Beteiligten zu 3 ein Beschwerderecht nicht zusteht.

1. Der weitere Beteiligte zu 3 ist nicht nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. Denn eine dem Anfechtungsantrag des rechtlichen Vaters stattgebende Entscheidung beeinträchtigt den potenziellen biologischen Vater nicht in seinen Rechten (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.4.2012 - 16 UF 231/12, FamRZ 2012, 1825; Dürbeck in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 172 Rn. 9; Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl., § 59 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 172 FamFG Rn. 1).

Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt nur vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.1.2011 - XII ZB 326/10, FamRZ 2011, 465 Rn. 9; vom 18.1.2017 - XII ZB 544/15, FamRZ 2017, 623 Rn. 25). Das ist in der vorliegenden Konstellation nicht der Fall.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Rechtsstellung des biologischen Vaters durch eine dem Anfechtungsantrag des rechtlichen Vaters stattgebende Entscheidung nur insoweit mittelbar betroffen, als sie den Weg zur Feststellung seiner Vaterschaft freigibt. Die Anfechtungsentscheidung stellt aber noch keine rechtsbedeutsame Beziehung des potenziellen biologischen Vaters zum Kind her und verkürzt auch nicht die Rechtsverteidigung des potenziellen biologischen Vaters in einem späteren Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Da die Anfechtungsentscheidung für und gegen alle wirkt (§ 184 Abs. 2 FamFG), kann er sich zwar im Feststellungsverfahren nicht mehr auf den Standpunkt stellen, das Kind sei rechtlich dem Antragsteller des Anfechtungsverfahrens zuzuordnen. Er kann aber seine eigene biologische Vaterschaft bestreiten, ohne dass die Erforschung der wahren Abstammungsverhältnisse unter Einbeziehung des Antragstellers des Anfechtungsverfahrens ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4.7.2007 - XII ZB 68/04, FamRZ 2007, 1731 Rn. 15 f. und XII ZB 224/03, FamRZ 2007, 1729 Rn. 13; vom 17.6.2009 - XII ZB 75/07, FamRZ 2009, 1404 Rn. 10 f.).

Auch aus dem Umstand, dass die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 nach dem Beschwerdevorbringen falsche Angaben zu den die Anfechtungsfrist in Gang setzenden Umständen gemacht und den angefochtenen Beschluss arglistig erschlichen haben sollen, kann der weitere Beteiligte zu 3 nichts für sich herleiten. Denn die Anfechtungsfristen dienen nicht dem Interesse des potenziellen biologischen Vaters, einer möglichen Inanspruchnahme durch das Kind zu entgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.7.2007 - XII ZB 68/04, FamRZ 2007, 1731 Rn. 18).

2. Dem weiteren Beteiligten zu 3 steht auch kein Beschwerderecht gemäß § 184 Abs. 3 FamFG zu. Denn im Anfechtungsverfahren des rechtlichen Vaters muss ein potenzieller biologischer Vater nicht beteiligt werden.

Er ist nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG als Beteiligter hinzuzuziehen. Denn aus den oben genannten Gründen wird sein Recht durch das Verfahren nicht unmittelbar betroffen (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.4.2012 - 16 UF 231/12, FamRZ 2012, 1825, 1825 f.; Schwonberg in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 172 Rn. 29 ff.; Dürbeck in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 172 Rn. 9, § 184 Rn. 12; MüKoFamFG/Coester-Waltjen/Lugani, 3. Aufl., § 172 Rn. 13 ff.; Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl., § 172 Rn. 1; Löhning in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl., § 172 Rn. 3; a.A. Coester/Waltjen, JURA 2009, 427, 429 f.).

Darüber hinaus muss ein potenzieller biologischer Vater auch nicht zum Ausgleich der weggefallenen Möglichkeit einer unselbständigen Nebenintervention auf seinen Antrag beteiligt werden (so aber Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 172 FamFG Rn. 1). Zwar konnte der als Erzeuger des Kindes in Betracht kommende Mann sich im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren alten Rechts als einfacher Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.7.2007 - XII ZB 224/03, FamRZ 2007, 1729 Rn. 9 mwN). Dass das neue Recht eine entsprechende Möglichkeit nicht vorsieht, ist aber hinzunehmen. Denn da die der Anfechtung stattgebende Entscheidung nicht unmittelbar in die Rechtsstellung des biologischen Vaters eingreift, ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, ihm durch geeignete Verfahrensvorschriften die Möglichkeit zu verschaffen, dem Anfechtungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Interessen beizutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 4.7.2007 - XII ZB 224/03, FamRZ 2007, 1729 Rn. 16 zum postmortalen Anfechtungsverfahren alten Rechts).

(...)

Vorinstanz: AG Brühl, vom 09.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 38 F 73/13
Fundstellen
FamRZ 2019, 726