OLG Bamberg - Beschluss vom 31.05.2012
2 UF 374/11
Normen:
FamFG § 219;
Vorinstanzen:
AG Haßfurt, vom 23.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 534/10

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich; Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei Durchführung des Versorgungsausgleichs fondsgebundener Versorgungsanrechte

OLG Bamberg, Beschluss vom 31.05.2012 - Aktenzeichen 2 UF 374/11

DRsp Nr. 2012/17674

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich; Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei Durchführung des Versorgungsausgleichs fondsgebundener Versorgungsanrechte

Zur externen Teilung fondgebundener Anrechte im Versorgungsausgleich Anders als bei kapitalgedeckten Anrechten kommt bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs fondsgebundener Versorgungsanrechte eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages mit einem Rechnungszinssatz nicht in Betracht - Abgrenzung zu BGH, FamRZ 2011, 1746. (Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen)

Tenor

1.

Auf die Beschwerden der E. GmbH und der E. Pensionsfonds AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haßfurt vom 23.11.2011 (1 F 534/10) in Ziffer 2. Absatz 3, 5 und 6 wie folgt abgeändert:

Im Wege der externen Teilung wird nach Maßgabe des Teilungsvorschlags der E. GmbH vom 30.6.2011 zu Lasten des Anrechts "yyy Firmenbeiträge" des Antragsgegners, ID:0 bei der E. GmbH zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 898,32 EUR nebst 6% Zinsen hieraus vom 31.10.2010 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, bezogen auf den 31.10.2010, begründet. Die E. GmbH wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 6% Zinsen hieraus vom 31.10.2010 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf das Konto der Antragstellerin bei der F. Rentenversicherung, Versicherungsnummer: 111 einzuzahlen.

Im Wege der externen Teilung wird nach Maßgabe des Teilungsvorschlags der E. Pensionsfonds AG vom 30.6.2011 zu Lasten des Anrechts "xxx Firmenbeiträge" des Antragsgegners, ID:0 bei der E. Pensionsfonds AG (Versorgungskonto "Firmenbeiträge" nach dem Pensionsplan E.Rendit in der jeweils gültigen Fassung), zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 1.777,87 EUR, bezogen auf den 31.10.2010, begründet. Die E. Pensionsfonds AG wird verpflichtet, diesen Betrag auf das Konto der Antragstellerin bei der F. Rentenversicherung, Versicherungsnummer: 111 einzuzahlen.

Im Wege der externen Teilung wird nach Maßgabe des Teilungsvorschlags der E. Pensionsfonds AG vom 30.6.2011 zu Lasten des Anrechts "xxx Beiträge Plus" des Antragsgegners, ID:0 bei der E. Pensionsfonds AG (Versorgungskonto "Beiträge Plus" nach dem Pensionsplan E.Rendit in der jeweils gültigen Fassung), zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 508,99 EUR, bezogen auf den 31.10.2010, begründet. Die E. Pensionsfonds AG wird verpflichtet, diesen Betrag auf das Konto der Antragstellerin bei der F. Rentenversicherung, Versicherungsnummer: 111 einzuzahlen.

2.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Bei der Kostenentscheidung erster Instanz hat es sein Bewenden.

3.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.190,00 EUR festgesetzt.

4.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

FamFG § 219;

Gründe

I.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 23.11.2011 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt.

Unter anderem wurden in Ziffer 2., Absatz 3 bis 6 der angefochtenen Entscheidung die Anrechte des Antragsgegners aus dessen betrieblicher Altersversorgung bei der E. GmbH ausgeglichen.

II.

Diese Entscheidung wurde der E. GmbH am 29.11.2011 zugestellt.

Die E. GmbH und die E. Pensionsfonds AG legten gegen die amtsgerichtliche Entscheidung mit jeweils am 23.12.2011 beim Amtsgericht Haßfurt eingegangenem Schreiben Beschwerde ein.

Die Beschwerdeführer beanstanden:

1.

Falscher Versorgungsträger:

In Ziffer 2., Absätze 5 und 6 des Beschlusses sei ein falscher Versorgungsträger enthalten. Ausweislich der Versorgungsübersicht der E. GmbH vom 4.2.2011 und des E. Pensionsfonds AG vom 30.6.2011 bestünden die in Ziffer 2. Absätze 5 und 6 des Tenors der angegriffenen Entscheidung behandelten Anrechte xxx Firmenbeiträge und xxx Beiträge Plus nicht zu Lasten der E. GmbH, sondern zu Lasten der E. Pensionsfonds AG, also bei einem anderen Versorgungsträger. Die E. Pensionsfonds AG habe von der Entscheidung über den rechtlich selbständigen separaten Versorgungsträger E. GmbH Kenntnis erlangt. Eine offizielle Zustellung an die E. Pensionsfonds AG sei bislang noch nicht erfolgt. Darüber hinaus sei der Versorgungsträger E. Pensionsfonds AG bisher nicht im Rubrum des Beschlusses berücksichtigt.

2.

Verzinsung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Verzinsung der Ausgleichsbeträge, soweit es sich um fondsbasierte Anrechte handelt (Anrechte bei der E. Pensionsfonds AG). Gegen die Verzinsung des Ausgleichsbetrages von 898,32 EUR des Anrechts yyy Firmenbeiträge bei der E. GmbH in Höhe des bei der Barwertermittlung dieses Anrechts angewendeten Rechnungszinses von 6% wurden von Seiten der E. GmbH keine Einwände erhoben (Schreiben der E. GmbH vom 9.2.2012).

III.

Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 und Abs. 5 FGG-RG das FamFG und in materiell-rechtlicher Hinsicht das seit 1.9.2009 geltende VersAusglG anzuwenden.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG). Die nach § 219 FamFG am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträger sind beschwerdeberechtigt, wenn der Versorgungsausgleich in einer mit der Gesetzeslage nicht übereinstimmenden Weise durchgeführt wird (Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rdnr. 1219). Bezüglich ihres Vorbringens, im erstinstanzlichen Beschluss sei ein falscher Versorgungsträger aufgeführt und eine Verzinsung sei hinsichtlich der fondsgebundenen Anrechte nicht anzuordnen, sind die Beschwerdeführer beschwerdeberechtigt.

IV.

In der Sache sind die Beschwerden begründet.

1.

Falscher Versorgungsträger:

Die Beschwerdeführer rügen zu Recht, dass in der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich der Anrechte "xxx Firmenbeiträge" und "xxx Beiträge Plus" nicht der richtige Versorgungsträger genannt ist. Ausweislich der erteilten Auskünfte bestehen die beschwerdegegenständlichen Anrechte xxx Firmenbeiträge und xxx Beiträge Plus nicht bei der E. GmbH, sondern bei der E. Pensionsfonds AG (vgl. Seite 6 des Sonderhefts Versorgungsausgleich Al.).

Der angefochtene Beschluss wurde daher am 5.3.2012 an den richtigen Versorgungsträger E. Pensionsfonds AG zugestellt und der Versorgungsträger E. Pensionsfonds AG wurde in das Rubrum des angefochtenen Beschlusses aufgenommen.

Die angefochtene Entscheidung war daher antragsgemäß dahingehend abzuändern, dass die auszugleichenden Anrechte xxx Firmenbeiträge und xxx Beiträge Plus bei der E. Pensionsfonds AG bestehen.

2.

Absehen vom Ausgleich gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG

Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen.

Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung - wie hier - aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen, ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln (BGH, Beschluss vom 30.11.2011_XII ZB 79/11_FamRZ 212, 189).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um 4 Anrechte.

Die korrespondierenden Kapitalwerte der Anrechte betragen:

E. GmbH, yyy Firmenbeiträge: 898,32 EUR
E. GmbH, yyy Beiträge Plus 0,00 EUR
E. Pensionsfonds AG, xxx Firmenbeiträge 1.777,87 EUR
E. Pensionsfonds AG, xxx Beiträge Plus 508,99 EUR
Summe 3.185,18 EUR

Der Ausgleichswert ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit die in § 18 Abs. 3 VersAusglG maßgebliche Bagatellgrenze nicht überschreitet. Am Ende der Ehezeit, dem 31.10.2010, betrug die Bagatellgrenze 3.066,00 EUR.

Die Anrechte des Antragsgegners aus dessen betrieblicher Altersversorgung sind somit für sich betrachtet, jeweils geringfügig. In der Summe übersteigen die Anrechte hingegen die Geringfügigkeitsgrenze von 3.066,00 EUR.

Im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG hat das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen. Bei der Ermessensentscheidung ist zum einen das Interesse der Versorgungsträger an der Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen. Daneben soll § 18 Abs. 2 VersAusglG auch die Entstehung sogenannter Splitterversorgungen vermeiden, in denen der geringe Vorteil für den ausgleichsberechtigten Ehegatten in keinem Verhältnis zu dem ausgleichsbedingten Verwaltungsaufwand steht. Auf der anderen Seite findet der Ausschluss eines Ausgleichs seine Grenze in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes.

Ob sich die Ermessensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG hinsichtlich einzelner Anrechte einer aus mehreren Teilen oder Bausteinen bestehenden betrieblichen Altersversorgung auf jedes Anrecht isoliert erstrecken muss oder ob insoweit eine Gesamtbetrachtung geboten ist, war in der Rechtsprechung umstritten. Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 1.2.2012 (XII ZB172/11_zitiert nach [...]) der Meinung angeschlossen, dass beim Abgleich mit der maßgeblichen Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht nur das einzelne Anrecht heranzuziehen, sondern auch der Gesamtbetrag der ehezeitlichen Versorgung in den Blick zu nehmen sei, weil die einzelnen Teile einer betrieblichen Versorgung eine wirtschaftliche Einheit bildeten, was sich insbesondere daran zeige, dass im Versorgungsfall die Bestandteile zu einem einheitlichen Betrag zusammengefasst und ausgezahlt würden. Wenn einzelne geringfügige Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung mit mehreren Teilen oder Bausteinen, intern geteilt werden, habe das Gericht bei seiner Entscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG eine Gesamtbetrachtung aller Bausteine vorzunehmen und den Gesamtwert dieser Anrechte in seine Ermessensentscheidung einzubeziehen (BGH, Beschluss vom 1.2.2012, XII ZB172/11, Randziffer 27). Dies kann bei der hier vorzunehmenden externen Teilung, nicht anders sein (hierzu BGH, Beschluss vom 30.11.2011_XII ZB 79/11_FamRZ 2012, 189).

Im vorliegenden Fall führt die im Rahmen der Ermessensausübung somit anzustellende Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis, dass die, für sich genommen, geringfügigen, in der Summe aber über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Anrechte des Antragsgegners aus dessen betrieblicher Altersversorgung auszugleichen sind. Der Antragsgegner hat in der Ehezeit von 2003 bis zum 31.10.2010 etwa doppelt so hohe Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben wie die Antragstellerin. Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand fällt nicht an, wenn - wie hier - der Versorgungsträger die externe Teilung wählt (BGH, Beschluss vom 30.11.2011_XII ZB 79/11_Rdnr. 22). Unwirtschaftliche Splitterversorgungen entstehen durch die externe Teilung nicht, weil die Ausgleichsbeträge im Versorgungsfall zu einer Leistung (hier einer Kapitalleistung) zusammengefasst werden. Zwar ist die 1980 geborene, somit erst 32 Jahre alte Antragstellerin aufgrund ihres noch jungen Lebensalters in der Lage, sich noch eine eigene Altersversorgung aufzubauen. In Anbetracht dessen, dass die Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners eine wirtschaftliche Einheit bilden und in ihrer Gesamtheit die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, würde ein Absehen vom Ausgleich eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes bedeuten. Die bei der Ermessensabwägung anzustellende Gesamtbetrachtung führt daher zu dem Ergebnis, dass die in der Summe nicht mehr geringfügigen Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners auszugleichen sind.

3.

Stichtag für den Ausgleich:

An der zunächst vorgeschlagenen anteilsbezogenen Tenorierung haben die Versorgungsträger nach Hinweis des Senats auf die Entscheidung des BGH vom 29.2.2012_XII ZB 609/10_zitiert nach [...]) nicht mehr festgehalten und mit Schreiben vom 23.5.2012 eine Tenorierung vorgeschlagen, die auf den Wert der Anteile zum Ende der Ehezeit (hier: 31.10.2010) bezogen ist.

Der BGH hat mit Beschluss vom 29.2.2012 (XII ZB609/10_zitiert nach [...]) entschieden, dass die nach § 1 Abs. 1 VersAusglG gebotene Halbteilung der Ehezeitanteile einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 VersAusglG stichtagsbezogen durchzuführen ist. Maßgeblicher Stichtag für die Bewertung ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG allerdings zu berücksichtigen. § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG regelt insoweit eine Ausnahme vom Stichtagsprinzip für Fälle, in denen sich Änderungen zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergeben. Führen diese rückwirkend zu einer anderen Bewertung des Ehezeitanteils und damit des Ausgleichswertes, sollen sie bei der Entscheidung berücksichtigt werden (BGH, a.a.O., Rdnr. 23, 24). Der Ausgleich als solcher ist aber stets stichtagsbezogen auf das Ende der Ehezeit anzuordnen.

Ein eventueller nachehezeitlicher Anstieg der fondsgebundenen Versorgung bleibt nach der BGH-Entscheidung vom 29.2.2012 unberücksichtigt. Ein eventueller nachehezeitlicher Wertverlust ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigen. Jedoch kann die bloß abstrakte Möglichkeit eines nachehezeitlichen Wertverlustes auch bei einer fondsgebundenen privaten Altersversorgung nicht bei der Bemessung des Ausgleichswertes für die externe Teilung berücksichtigt werden. Nur wenn ein nachehezeitlicher Rückgang des Wertes konkret feststeht, ist dieser zu berücksichtigen (BGH, a.a.O., Rdnr. 30).

Die E. Pensionsfonds AG hat mit Schreiben vom 23.5.2012 mitgeteilt, dass ein nachehezeitlicher Wertverlust der fondsgebundenen Anrechte nicht eingetreten sei. Der Ausgleich war daher entsprechend dem Teilungsvorschlag vom 23.5.2012 mit den dort genannten Beträgen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG im Wege der externen Teilung durchzuführen.

4.

Zielversorgung

Das Amtsgericht hat gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 VersAusglG die Einzahlung des Ausgleichsbetrages in die Versorgungsausgleichskasse angeordnet. Diese Zielversorgung kommt aber nur in Betracht, wenn die ausgleichberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht ausgeübt hat. Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichsberechtigte ihr Wahlrecht ausgeübt, indem sie mit Schriftsatz ihres Rechtsanwalts vom 15.11.2011 mitgeteilt hat, dass die Antragstellerin die Gutschrift der Ausgleichbeträge auf ihr Rentenversicherungskonto bei der F. Rentenversicherung zu der Versicherungsnummer 111 wünsche. Demzufolge war der Ausgleich durch Einzahlung der Ausgleichsbeträge auf das Konto der Antragstellerin bei der F. Rentenversicherung durchzuführen.

5.

Verzinsung der Ausgleichsbeträge

Nach dem Beschluss des BGH vom 7.9.2011 (XII ZB 546/10, FamRZ 2011, 1746) ist der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen.

Da sich die Höhe der Verzinsung nach dem bei Ermittlung des Ausgleichswertes berücksichtigten Rechnungszinssatz bemisst, wurden die Versorgungsträger um Bekanntgabe des bei der Ermittlung der Ausgleichwerte berücksichtigten Rechnungszinssatzes gebeten.

a)

Anrecht bei dem Versorgungsträger E. GmbH

Der Versorgungsträger E. GmbH hat mit Schreiben vom 9.2.2012 mitgeteilt, dass der bei der Ermittlung des Ausgleichswertes des Anrechts des Antragsgegners bei der E. GmbH ein Rechnungszinssatzvon 6% verwendet wurde. Gegen eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages in Höhe von 898,32 EUR mit dem bei der Ermittlung des Barwertes angesetzten Nominalzins von 6% hat der Versorgungsträger E. GmbH keine Einwände erhoben (Schreiben der E. GmbH vom 9.2.2012). Demzufolge war die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der E. GmbH dahingehend zu ergänzen, dass der Ausgleichsbetrag in Höhe von 898,32 EUR ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit 6% zu verzinsen ist.

b)

Anrechte bei dem Versorgungsträger E. Pensionsfonds AG

Die E. Pensionsfonds AG hat mit Schreiben vom 9.2.2012 mitgeteilt, dass im Rahmen der Berechnung der seitens der E. Pensionsfonds AG mitgeteilten Ausgleichswerte für die Anrechte xxx Firmenbeiträge und xxx Beiträge Plus kein nominaler Zinssatz berücksichtigt wurde. Die Anrechte xxx Firmenbeiträge und xxx Beiträge Plus hätten ausschließlich Fondsanteile zum Gegenstand. Eine Verzinsung der gegenüber der E. Pensionsfonds AG bestehenden Anrechte mit einem nominalen Zinssatz zwischen dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich komme nicht in Betracht. Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners bei der E. Pensionsfonds AG sei der Pensionsplan maßgeblich. Dieser sehe bei Anwärtern wie dem hier Ausgleichspflichtigen keine spezifische Verzinsung vor. Er sehe ausschließlich vor, dass in der Anzahl der erworbenen Anteile am Sicherungsvermögen gerechnet werde (§ 4 Abs. 3 des Pensionsplans E.Rendit). Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Ausführungen im Schreiben des E. Pensionsfonds AG vom 9.2.2012

Bezug genommen.

Die BGH-Entscheidung vom 7.9.2011 hatte ein kapitalgedecktes Anrecht zum Gegenstand, bei dessen Barwertermittlung ein Rechnungszins angewendet wurde. Im vorliegenden Fall einer fondsgebundenen Versorgung erfolgt die Wertermittlung nicht im Wege der Ermittlung eines Barwerts nach § 4 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG. Ein Rechnungszins kommt bei der Ermittlung des Übertragungswertes einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung nicht zum Tragen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG entspricht der Übertragungswert bei einer fondsgebundenen Versorgung vielmehr dem gebildeten Kapital zum Zeitpunkt der Übertragung. Ein Zinsertrag fällt bei fondsgebundenen Rechten vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht an. Das Anrecht aus einer fondsgebundenen Versorgung unterliegt vielmehr den Wertschwankungen am Kapitalmarkt. Vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann sich sowohl eine Wertsteigerung als auch ein Wertverlust des Anrechts ergeben. Die Frage einer Verzinsung eines gebildeten Kapitals stellt sich bei fondsgebundenen Anrechten somit nicht. Die Frage, ob Wertsteigerungen bzw. Wertverluste einer fondsgebundenen Versorgung zu berücksichtigen sind, wurde mit Beschluss des BGH vom 29.2.2012 entschieden. Eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages mit einem Rechnungszinssatz kommt bei fondsgebundenen Versorgungen daher nicht in Betracht.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 150 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG, 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG.

Der Beschwerdewert war gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG für jedes Anrecht auf 10% des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten festzusetzen. Das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten beträgt:

Einkommen Mann: 2.100,00 EUR
Einkommen Frau: 334,00 EUR
Summe 2.434,00 EUR x 3 Monate = 7.302,00 EUR x 30% für drei Anrechte = 2.190,00 EUR.

Hinsichtlich der Frage, ob bei der externen Teilung einer fondsgebundenen Versorgung eine Verzinsung des Ausgleichbetrages ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich anzuordnen ist, war die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 70 Abs. 1 Nr. 1 FamFG).

Vorinstanz: AG Haßfurt, vom 23.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 534/10