SchlHOLG - Beschluss vom 15.12.2014
13 WF 189/14
Normen:
ZPO § 117 Abs 2 S 2;
Vorinstanzen:
AG Kiel, vom 24.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 56 F 182/14

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

SchlHOLG, Beschluss vom 15.12.2014 - Aktenzeichen 13 WF 189/14

DRsp Nr. 2015/2923

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners.

Einer Partei steht gegen die Entscheidung des Gerichts, ihr die Erklärung der Gegenpartei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst zugehöriger Belege nicht zugänglich zu machen, ein Rechtsbehelf nicht zu.

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kiel vom 24. November 2014 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 117 Abs 2 S 2;

Gründe

I.

Die 15-jährige Antragstellerin lebt seit Ende Januar 2014 bei ihrer Mutter, nachdem sie zuvor einige Zeit bei dem Antragsgegner, ihrem Vater, gelebt hatte. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Auskunft über dessen Vermögensverhältnisse in den Jahren 2013 und 2014 (Steuererstattungen, Kapitaleinkünfte, weitere Einkünfte) in Anspruch. Einen zunächst gestellten Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat sie mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2014 zurückgenommen. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 07. November 2014 beantragt, ihm die von der Antragstellerin eingereichten Verfahrenskostenhilfeunterlagen zugänglich zu machen. Das Amtsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 24. November 2014 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde/Gegenvorstellung vom 27. November 2014, mit der er seinen Antrag auf Einsicht weiter verfolgt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Vermerk vom 09. Dezember 2014) und die Sache dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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