SchlHOLG - Beschluss vom 15.12.2014
13 WF 189/14
Normen:
ZPO § 117 Abs 2 S 2;
Vorinstanzen:
AG Kiel, vom 24.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 56 F 182/14

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

SchlHOLG, Beschluss vom 15.12.2014 - Aktenzeichen 13 WF 189/14

DRsp Nr. 2015/2923

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners.

Einer Partei steht gegen die Entscheidung des Gerichts, ihr die Erklärung der Gegenpartei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst zugehöriger Belege nicht zugänglich zu machen, ein Rechtsbehelf nicht zu.

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kiel vom 24. November 2014 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 117 Abs 2 S 2;

Gründe

I.

Die 15-jährige Antragstellerin lebt seit Ende Januar 2014 bei ihrer Mutter, nachdem sie zuvor einige Zeit bei dem Antragsgegner, ihrem Vater, gelebt hatte. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Auskunft über dessen Vermögensverhältnisse in den Jahren 2013 und 2014 (Steuererstattungen, Kapitaleinkünfte, weitere Einkünfte) in Anspruch. Einen zunächst gestellten Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat sie mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2014 zurückgenommen. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 07. November 2014 beantragt, ihm die von der Antragstellerin eingereichten Verfahrenskostenhilfeunterlagen zugänglich zu machen. Das Amtsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 24. November 2014 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde/Gegenvorstellung vom 27. November 2014, mit der er seinen Antrag auf Einsicht weiter verfolgt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Vermerk vom 09. Dezember 2014) und die Sache dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Dem Antragsgegner steht gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, ihm die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst der zugehörigen Belege nicht nach § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG zugänglich zu machen, ein Rechtsbehelf - insbesondere die Beschwerde nach den §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff ZPO - nicht zu. Ein Beschwerderecht des Antragsgegners kommt weder in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2, 3 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2 FamFG noch aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Betracht.

Nach § 117 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 ZPO darf das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner u.a. dann zugänglich machen, wenn der Gegner nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat. Der Gesetzgeber hat diese Befugnis dem Gericht jedoch allein im Interesse der Richtigkeitsgewähr der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe eingeräumt, nicht aber einen (verfahrensrechtlichen) Anspruch des Antragsgegners begründen wollen (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2012, 649 f; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 805 f; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Oktober 2014, Az. 9 WF 1163/14, iuris; MüKo-ZPO/Motzer, 4. Aufl. 2013, § 117, Rdnr. 25; Zöller-Geimer, ZPO, Kommentar, 30. Aufl. 2014, § 117, Rdnr. 20; vgl. auch Viefhues, FuR 2013, 488, 493: "kein Anspruch des Verfahrensgegners"). So heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO (vgl. BT-Drucksache 16/6308, S. 325 zu Nummer 6):

"Durch die Ergänzung in Absatz 2 Satz 2 wird dem Gericht im Interesse der Richtigkeitsgewähr der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers grundsätzlich die Befugnis gegeben, die Erklärung des Antragstellers dem Gegner zur Stellungnahme zuzuleiten. Voraussetzung ist, dass zwischen den Parteien ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen besteht... Wenn der Gegner auf die Kenntnis der Angaben, die Gegenstand der Erklärung des Antragstellers sind, ohnehin einen zivilrechtlichen Anspruch hat, erscheint es verfahrensökonomisch, den Gegner sogleich in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich korrigieren zu können..."

Dem Antragsgegner steht vielmehr in dem nicht kontradiktorischen Verfahren auf Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht nicht zu. Die Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist eine Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge. Der Gegner wird zwar in diesem zwischen Gericht und Antragsteller geführten Nebenverfahren zu den sachlichen Voraussetzungen der Bewilligung nach § 118 Abs. 1 ZPO angehört. Er wird aber durch die Bewilligung der Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe rechtlich nicht beschwert, was zur Unzulässigkeit aller Rechtsmittel des Gegners führt (vgl. BGH NJW 2002, 3554).

Ein - ggf. ein Beschwerderecht i.S.d. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründendes - Recht auf Einsicht in die vom Antragsteller beigebrachten Unterlagen des Prüfungsverfahrens zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe steht dem Antragsgegner auch nicht aus § 13 FamFG/§ 299 ZPO zu. Die nach § 117 Abs. 2 ZPO vom Antragsteller beizubringenden Unterlagen unterliegen nicht dem Akteneinsichtsrecht des § 13 FamFG/§ 299 Abs. 1 ZPO, wie bereits der spezielleren Vorschrift des § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO entnommen werden kann (vgl. Keidel-Sternal, FamFG, Kommentar, 17. Aufl. 2011, § 13, Rdnr. 9; Zöller-Greger, aaO, § 299, Rdnr. 4 m.w.N.; Zöller-Geimer, aaO, § 117, Rdnr. 20; Müko-ZPO/Prütting, aaO, § 299, Rdnr. 5; Musielak-Huber, ZPO, Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 299, Rdnr. 2).

Der Verneinung einer Beschwerdebefugnis des Antragsgegners gegenüber einer abschlägigen Entscheidung des Gerichts nach § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass mehrere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 125; OLG Koblenz, FamRZ 2011, 389; OLG Naumburg, NZFam 2014, 1057; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014, Az. 2 WF 167/14) Antragstellern gegen die in der Offenlegung der Antragsunterlagen liegende Nebenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2 ZPO die Beschwerde eröffnet haben. Insoweit liegen nämlich die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2 FamFG vor, weil durch die Einsichtnahme des Antragsgegners in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen das Verfassungsrang genießende Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden kann und hiergegen ein effektiver Rechtschutz zu gewährleisten ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Der Verfahrenswert war auf 500,00 € festzusetzen, §§ 40, 42 FamGKG.

Vorinstanz: AG Kiel, vom 24.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 56 F 182/14