OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017
I-3 Wx 146/17
Normen:
PStG § 9 ; PStG § 33 ; PStG § 47 ; PStG § 48 Abs. 1 S. 1; BGB § 1592 Nr. 1 ; BGB § 1592 Nr.; BGB § 1594 Abs. 2 ; BGB § 1599 Abs. 1 ; EGBGB Art. 19 Abs. 1 ; FamFG § 38 Abs. 3 S. 3; FamFG § 107 Abs. 1 S. 1; FamFG § 107 Abs. 9 ;
Fundstellen:
FamRZ 2018, 943
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, vom 09.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 96 III 19/16

Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum Vater eines Kindes nach angeblicher Scheidung der in Ghana geschlossenen EheWirksamkeit einer zum Personenstand ergangenen amtsgerichtlichen Entscheidung bei fehlenem Vermerk des Datums der Übergabe an die Geschäftsstelle

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017 - Aktenzeichen I-3 Wx 146/17

DRsp Nr. 2018/3239

Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum "Vater" eines Kindes nach angeblicher Scheidung der in Ghana geschlossenen Ehe Wirksamkeit einer zum Personenstand ergangenen amtsgerichtlichen Entscheidung bei fehlenem Vermerk des Datums der Übergabe an die Geschäftsstelle

1. Zum Nachweis der durch ein Gericht in Ghana (im Juni 2016) bestätigten Auflösung einer (2010) nach dortigem Gewohnheitsrecht geschlossenen Ehe zweier ghanaischer Staatsangehöriger als Voraussetzung für die (Ergänzung der im Geburtsregistereintrag unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum „Vater“ um die) Eintragung des neuen Partners der Mutter als Vater ihres (im März 2016) geborenen Kindes nach im Juli 2016 mit deren Zustimmung anerkannter Vaterschaft. 2. Ist auf einer im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Personenstand) ergangenen amtsgerichtlichen Entscheidung das Datum ihrer Übergabe an die Geschäftsstelle nicht vermerkt worden, so steht dies der Wirksamkeit der Entscheidung nicht entgegen, wenn – wie hier – die Übergabe zum Zwecke der Hinausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb an die Verfahrensbeteiligten feststeht.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“