OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017
I-3 Wx 146/17
Normen:
PStG § 9; PStG § 33; PStG § 47; PStG § 48 Abs. 1 S. 1; BGB § 1592 Nr. 1; BGB § 1592 Nr.; BGB § 1594 Abs. 2; BGB § 1599 Abs. 1; EGBGB Art. 19 Abs. 1; FamFG § 38 Abs. 3 S. 3; FamFG § 107 Abs. 1 S. 1; FamFG § 107 Abs. 9;
Fundstellen:
FamRZ 2018, 943
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, vom 09.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 96 III 19/16

Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum Vater eines Kindes nach angeblicher Scheidung der in Ghana geschlossenen EheWirksamkeit einer zum Personenstand ergangenen amtsgerichtlichen Entscheidung bei fehlenem Vermerk des Datums der Übergabe an die Geschäftsstelle

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017 - Aktenzeichen I-3 Wx 146/17

DRsp Nr. 2018/3239

Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum "Vater" eines Kindes nach angeblicher Scheidung der in Ghana geschlossenen Ehe Wirksamkeit einer zum Personenstand ergangenen amtsgerichtlichen Entscheidung bei fehlenem Vermerk des Datums der Übergabe an die Geschäftsstelle

1. Zum Nachweis der durch ein Gericht in Ghana (im Juni 2016) bestätigten Auflösung einer (2010) nach dortigem Gewohnheitsrecht geschlossenen Ehe zweier ghanaischer Staatsangehöriger als Voraussetzung für die (Ergänzung der im Geburtsregistereintrag unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum „Vater“ um die) Eintragung des neuen Partners der Mutter als Vater ihres (im März 2016) geborenen Kindes nach im Juli 2016 mit deren Zustimmung anerkannter Vaterschaft. 2. Ist auf einer im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Personenstand) ergangenen amtsgerichtlichen Entscheidung das Datum ihrer Übergabe an die Geschäftsstelle nicht vermerkt worden, so steht dies der Wirksamkeit der Entscheidung nicht entgegen, wenn – wie hier – die Übergabe zum Zwecke der Hinausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb an die Verfahrensbeteiligten feststeht.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09. Juni 2016 wird zurückgewiesen.

Geschäftswert: 5.000,- €

Normenkette:

PStG § 9; PStG § 33; PStG § 47; PStG § 48 Abs. 1 S. 1; BGB § 1592 Nr. 1; BGB § 1592 Nr.; BGB § 1594 Abs. 2; BGB § 1599 Abs. 1; EGBGB Art. 19 Abs. 1; FamFG § 38 Abs. 3 S. 3; FamFG § 107 Abs. 1 S. 1; FamFG § 107 Abs. 9;

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1 a ist ghanaische Staatangehörige. Vor ihrer Einreise nach Deutschland heiratete sie im April 2010 einen ghanaischen Staatsangehörigen. Von diesem will die Beteiligte zu 1 a im August 2012 geschieden worden sein.

Am 25. März 2016 wurde das Kind der Beteiligten zu 1 a in B geboren. In dem verfahrensgegenständlichen Geburtsregistereintrag über das Kind der Beteiligten zu 1 a ist die Rubrik zum "Vater" unausgefüllt geblieben. Die Ergänzung des Geburtsregisterantrags durch Eintragung des Beteiligten zu 1 b als Vater des Kindes ist Gegenstand des hiesigen Verfahrens.

Gegenüber dem Beteiligten zu 2 reichte die Beteiligte zu 1 a unter anderem ein unter dem Datum des 19. Mai 2016 in Ghana ausgestelltes Dokument ein, wonach am 09. Mai 2016 ein Onkel der Beteiligten zu 1 a und ein Onkel ihres Ehemannes vor einem Notar erklärten, dass die Ehe am 01. April 2010 nach Gewohnheitsrecht geschlossen und am 22. August 2012 aufgelöst worden sei. Nach Einleitung des gerichtlichen Verfahrens legte die Beteiligte zu 1 a einen am 09. Juni 2016 erlassenen Beschluss eines Gerichts in Ghana vor, mit welchem die Auflösung der Ehe bestätigt wurde. In jenem Beschluss wurden die in dem erstgenannten Dokument erschienen Personen als Väter der Beteiligten zu 1 a bzw. ihres Ehemannes bezeichnet, als Datum der Eheschließung wurde der 11. April 2010 genannt.

Am 26. Juli 2016 erklärte der Beteiligte zu 1 b die Anerkennung der Vaterschaft und die Beteiligte zu 1 a erteilte ihre Zustimmung zu diesem Anerkenntnis.

Die Eintragung des Beteiligten zu 1 b als Vater des Kindes lehnte der Beteiligte zu 2 mit der Begründung ab, als Vater gelte der in Ghana lebende Ehemann der Beteiligten zu 1 a. Nach dem Inhalt des von der Beteiligten zu 1 a vorgelegten Scheidungsurteils sei die Ehe erst nach der Geburt des Kindes am 09. Juni 2016 geschieden worden. Nach Anerkennung der Scheidung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf werde die Anerkennung der Vaterschaft geprüft; im übrigen könne die Beteiligte zu 1 a die Vaterschaft des Ehemannes anfechten.

Mit Beschluss vom 09. Juni 2017 hat das Amtsgericht das Begehren der Beteiligten zu 1 a zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a. Nichtabhilfebeschluss hat das Amtsgericht den Tenor der angefochtenen Entscheidung dahin berichtigt, dass es anstelle der Formulierung "zu berichtigten" richtigerweise laute "zu ergänzen". In der Sache hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

II.

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 a ist gemäß §§ 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, 58 ff. FamFG zulässig und dem Senat nach der von dem Amtsgericht mit Beschluss vom 26. Juni 2017 erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen.

Der Wirksamkeit der angegriffenen amtsgerichtlichen Entscheidung steht nicht bereits entgegen, dass auf ihr entgegen § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG das Datum ihrer Übergabe an die Geschäftsstelle nicht vermerkt worden ist; die Existenz dieses Vermerks ist keine Voraussetzung der Wirksamkeit, wenn - wie hier - die Übergabe zum Zwecke der Hinausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb an die Verfahrensbeteiligten feststeht (OLG München RNotZ 2017, 43 ff.; Keidel - Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 38 Rn. 90 f. und 93).

Auch in der Sache hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a keinen Erfolg. Die von ihr begehrte Ergänzung des Geburtsregistereintrages über ihr Kind ist nicht anzuordnen.

Ein abgeschlossener Registereintrag darf in den Fällen des § 47 PStG von dem Standesamt berichtigt werden. Im übrigen darf die Berichtigung nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen, § 48 Abs. 1 S. 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung der Berichtigung ist die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der beantragten Eintragung. An den Nachweis dieser Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist der volle Beweis erforderlich, eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht (KG FGPrax 2013, 170 f. und StAZ 2015, 208 ff.; OLG Hamm StAZ 2014, 110 ff.; SchlOLG FGPrax 2014, 28 ff.; OLG Köln StAZ 2007, 178 f.; Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 03. März 2017, Az.: I-3 Wx 80/16).

Der Senat als Beschwerdegericht kann jedoch ebenso wenig wie das Amtsgericht aufgrund der zur Akte gereichten Urkunden die Überzeugung von der Richtigkeit der beantragten Eintragung gewinnen.

Die Abstammung des Kindes der Beteiligten zu 1 a unterliegt deutschem Recht.

Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung dem Recht desjenigen Staates, in dem ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Aufenthaltsstatut). Die weiteren in Art. 19 Abs. 1 EGBGB genannten Alternativen - Recht des Staates, dem der betreffende Elternteil angehört (Personalstatut, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) - oder bei einer verheirateten Mutter das Ehewirkungsstatut (Art. 19 Abs. 1 Satz 3 EGBGB) - sind grundsätzlich gleichwertige Zusatzanknüpfungen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017, XII ZB 72/16, Rn. 12; zitiert nach juris; Palandt-Thorn, BGB, 75. Aufl., Art. 19 EGBGB Rn. 6 m.w.N.).

Entscheidend für die rechtliche Vater-Kind-Zuordnung ist der Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Ist dem Kind schon bei der Geburt nach einer der von Art. 19 Abs. 1 EGBGB alternativ berufenen Rechtsordnungen nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grundsätzlich als rechtlicher Vater des Kindes fest. Eine erneute Beurteilung der Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister ist nicht vorzunehmen, nachdem bereits eine Vater-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt ist. Sinn und Zweck der Regelung des Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist der Schutz des Kindes vor einer Vaterlosigkeit, weshalb die erstmalige rechtliche Festlegung der Vaterschaft nicht bis zu der späteren Eintragung im Geburtenregister in der Schwebe bleiben darf (BGH, Beschluss vom 13. September 2017, Az.: XII ZB 403/16, Rn. 13 ff.; zitiert nach juris).

Die Anknüpfung an das Aufenthaltsstatut des in Deutschland geborenen und lebenden Kindes der Beteiligten zu 1 a führt vorliegend zu der Anwendbarkeit der deutschen Rechtsordnung. Nach deutschem Recht ist der Beteiligte zu 1 b indes nicht der gesetzliche Kindsvater.

Nach deutschem Recht ist Vater eines Kindes der Mann, der mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB, oder der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, § 1592 Nr. 2 BGB. Dabei ist die Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, § 1594 Abs. 2 BGB. Die sich aus der Vorschrift des § 1592 Nr. 1 BGB ergebende Vaterschaft eines anderen Mannes ist erst dann zu verneinen, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der mit der Kindsmutter verheiratete Mann nicht der Vater des Kindes ist, § 1599 Abs. 1 BGB.

Hier hat die Beteiligte zu 1 a vor ihrer Einreise nach Deutschland einen anderen Mann geheiratet. Ob die in Ghana nach Gewohnheitsrecht zustande gekommene Ehe am 01. April 2010, so die von ihr mit Schriftsatz vom 13. Juni 2016 eingereichte Erklärung vom 09. Mai 2016, oder am 11. April 2010, so das von dem Beteiligten zu 3 mit Schriftsatz vom 24. Januar 2017 vorgelegte Scheidungsurteil vom 09. Juni 2016, geschlossen wurde, kann dabei offen bleiben.

Dass diese Ehe bereits vor der Geburt des Kindes der Beteiligten zu 1 a am 25. März 2016 wirksam geschieden wurde, kann nicht festgestellt werden. Das Scheidungsurteil selbst, mit welchem die nach Gewohnheitsrecht erfolgte Scheidung gerichtlich anerkannt wurde, erging erst nach der Geburt des Kindes. Die sichere Überzeugung von einer gewohnheitsrechtlich wirksam erfolgten Scheidung bereits am 22. August 2012, wie dies in der Erklärung vom 09. Mai 2016 angegeben wurde, hat der Senat nicht. Die Zweifel des Senats ergeben sich aus den Divergenzen zwischen dem Inhalt der Erklärung vom 09. Mai 2016 und dem Scheidungsurteil vom 09. Juni 2016, die das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss bereits zutreffend dargestellt hat. Zu einer Anerkennung der gewohnheitsrechtlichen Scheidung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, die gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist, und Voraussetzung für ihre Rechtswirkung auch in Deutschland ist, § 107 Abs. 9 FamFG, ist, ist es bislang nicht gekommen.

Dementsprechend ist nach deutschem Recht der Ehemann der Beteiligten zu 1 a gesetzlicher Vater ihres Kindes. Die gesetzliche Vaterschaft des Beteiligten zu 1 b könnte dagegen erst dann gegeben sein, wenn nach einer Anerkennung der gewohnheitsrechtlichen Scheidung durch das Oberlandesgericht feststehen würde, dass die Beteiligte zu 1 a zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mehr verheiratet war, und wenn weiter die Anerkennung der Vaterschaft durch den Beteiligten zu 1 b wirksam wäre.

Würde nach einem Anerkennungsverfahren vor dem Oberlandesgericht dagegen feststehen, dass die Beteiligte zu 1 a zum Zeitpunkt der Geburt noch verheiratet war, wäre die nach deutschem Recht begründete gesetzliche Vaterschaft ihres Ehemannes gemäß § 1599 ff. BGB zuerst durch Anfechtung zu beseitigen.

Zu keinem anderen Ergebnis würde es im übrigen führen, wenn auch die alternativen Zusatzanknüpfungen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB zur Bestimmung des gesetzlichen Kindsvaters angewandt werden würden.

Für den Beteiligten zu 1 b als deutschem Staatsangehörigen gilt ebenfalls die deutsche Rechtsordnung; die sich danach ergebende Rechtslage ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.

Für die Beteiligte zu 1 a gilt die Rechtsordnung des Staates Ghana. Auch nach ghanaischem Recht ist nicht von der Vaterschaft des Beteiligten zu 1 b, sondern von der des Ehemannes der Beteiligten zu 1 a auszugehen.

Nach Sec. 32 EA gilt regelmäßig als Vater eines Kindes der Mann, mit dem die Mutter verheiratet ist. Ein Kind, das während des Bestehens der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe geboren wird, gilt als Kind des Ehemannes der Mutter. Im übrigen ergibt sich aus den Regelungen der Sec. 40 bis 42 ChA die Möglichkeit einer gerichtlichen Feststellung der Elternschaft.

Zu einer gerichtlichen Feststellung des Vaters des Kindes der Beteiligten zu 1 a in Ghana, Sec. 40 bis 42 ChA, ist es bislang nicht gekommen.

Sofern die von der Beteiligten zu 1 a in Ghana eingegangene Ehe erst durch das Scheidungsurteil vom 09. Juni 2016 beendet worden sein könnte, wäre ihr Kind noch während des Bestehens der Ehe geboren und damit von der Vaterschaft des Ehemannes der Beteiligten zu 1 a auszugehen, Sec. 32 EA.

Unmaßgeblich für die Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a ist schließlich das von ihr als Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 28. November 2017 vorgelegte Abstammungsgutachten vom 07. April 2017. Zwar bestätigt dieses von dem Beteiligten zu 1 b in Auftrag gegebene Gutachten seine Vaterschaft zu 99,9 %. Es handelt sich bei diesem Privatgutachten indes bereits nicht um eine taugliche Beurkundungsgrundlage im Sinne der Vorschriften der §§ 9 PStG und 33 PStV. Die allein für die begehrte Eintragung maßgebliche gesetzliche Vaterschaft des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt ergibt sich daraus ohnehin nicht.

Auf die von der Beteiligten zu 1 a in ihrer Beschwerdebegründung angeführten tatsächlichen Umstände, sie habe bereits seit Jahren keinen Kontakt zu ihrem in Ghana lebenden Ehemann und sei bereits vor der maßgeblichen Empfängniszeit im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist, weshalb eine Vaterschaft des in Ghana lebenden Ehemannes offensichtlich ausgeschlossen sei, kommt es aufgrund des Urkundserfordernisses im Personenstandsgesetz sowie der Maßgeblichkeit des gesetzlichen Vaters zum Zeitpunkt der Geburt ersichtlich ebenso wenig an.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Anfall und Tragung der Gerichtskosten ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz, §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG. Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten zugunsten der Beteiligten zu 2 oder 3 besteht bereits deshalb kein Grund, weil ausgeschlossen werden kann, dass diesen Beteiligten solche erwachsen sind.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG liegen nicht vor. Der Senat hat auf den gegebenen Fall nur rechtliche Grundsätze angewendet, die in der Rechtsprechung bereits entwickelt worden sind.

Die Wertfestsetzung findet ihres Grundlage in den Vorschriften der §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 3 GNotKG.

Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 09.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 96 III 19/16
Fundstellen
FamRZ 2018, 943