OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2015
2 UF 106/14
Normen:
BGB § 1684;
Fundstellen:
FamRZ 2016, 912
Vorinstanzen:
AG Hamburg-Altona, vom 08.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 353 F 183/13

Zulässigkeit der hälftigen Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells im Rahmen eines Umgangsverfahrens

OLG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2015 - Aktenzeichen 2 UF 106/14

DRsp Nr. 2016/1669

Zulässigkeit der hälftigen Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells im Rahmen eines Umgangsverfahrens

Eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells ist im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt.

1) Auf die Beschwerde vom 8.8.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 8.7.2014 dahingehend abgeändert, dass der Umgang wie folgt geregelt wird:

Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit dem Kind L. in den ungeraden Kalenderwochen in der Zeit von Montag nach Schulschluss (bzw. 14.00 sofern keine Schule ist) bis zum Schulbeginn (bzw. bis 14.00 sofern keine Schule ist) am Montag der Folgewoche Umgang zu haben.

Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit dem Kind T. in den ersten ungeraden Kalenderwochen in der Zeit von Montag nach Schulschluss (bzw. 14.00 sofern keine Schule ist) bis zum Schulbeginn (bzw. bis 14.00 sofern keine Schule ist) am Montag der Folgewoche Umgang zu haben. In der drauffolgenden ungeraden Kalenderwoche ist der Kindesvater berechtigt und verpflichtet, mit dem Kind T. in der Zeit von Freitag nach Schulschluss (bzw. 14.00 sofern keine Schule ist) bis zum Schulbeginn (bzw. bis 14.00 sofern keine Schule ist) am Montag der Folgewoche Umgang zu haben. Diese Regelung gilt fortlaufend jeweils im Wechsel und beginnt mit dem 4.1.2016.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

2) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kindesvater und die Kindesmutter je zur Hälfte. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

3) Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 5000 festgesetzt.

4) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1684;

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Kindesvater) und die Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Kindesmutter) streiten sich in einem Parallelverfahren um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder L. und T. L. und im vorliegenden Verfahren um ein Umgangsrecht des Kindesvaters.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den angefochtenen Beschluss vom 8.7.2014 verwiesen. Ergänzend gilt nach dem schriftsätzlichen Vorbringen und der Anhörung durch den Einzelrichter Folgendes:

Bis zu dem Erlass des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg-Altona 353 F 204/13 vom 08.07.2014 übten die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus und die Kinder lebten zuletzt im Wechsel bei der Mutter und beim Vater. Seitdem steht der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine zu und die Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter. Es findet alle 14 Tage ein Kontakt mit dem Kindesvater über ein verlängertes Wochenende statt.

Die Kindesmutter ist von Beruf Physiotherapeutin und Osteopathin und betreibt als solche eine Praxis. Der Kindesvater gibt Rollenspielkurse an einer Ganztagsschule und arbeitet gelegentlich als Schreiner oder fertigt Übersetzungen ins Englische.

L. L. besucht mittlerweile die siebte Klasse des Gymnasiums ..., das mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ca. eine halbe Stunde entfernt von den jeweiligen Wohnorten der Eltern liegt. Er erzielt gute schulische Leistungen.

T. L. besucht die zweite Klasse der Grundschule ... . Der Schulweg beträgt ca. 40 Minuten von dem Wohnort des Vaters aus.

Die Kindeseltern erklärten sich einverstanden mit Hilfe eines Therapeuten an ihrer Kommunikationsfähigkeit zu arbeiten. Außerdem besucht die Kindesmutter mit den Kindern einen Familientherapeuten. L. besucht seit dem 1.9.2015 eine Gruppe für Kinder getrenntlebender Eltern.

Das Amtsgericht beschloss am 08.07.2014 im Parallelverfahren nach durchgeführter Beweisaufnahme durch Anhörung der Kinder L. und T., der Kindeseltern, der Vereinigung Pestalozzi sowie des Verfahrensbeistandes und durch Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen Dipl.-Psych. B. mit Beweisbeschluss vom 30.12.2013 zu der Frage, ob es insbesondere unter Berücksichtigung der Erziehungsfähigkeiten und der Bindungstoleranz der Eltern dem Kindeswohl am besten entspreche, künftig den Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter oder dem Kindesvater zu haben, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder L. L., geboren am 31.03.2003, und T. L., geboren am 20.10.2007, der Kindesmutter zu übertragen und deren Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts im Übrigen zurückzuweisen. Der Antrag des Kindesvaters wurde zurückgewiesen.

Im vorliegenden Verfahren regelte es das Umgangsrecht des Kindesvaters dahingehend, dass dieser berechtigt ist, in den ungeraden Kalenderwochen von Donnerstag bis Montag Umgang mit seinen Kindern zu haben. Trotz des Beschwerdeverfahrens wurde die gerichtliche Regelung von den Beteiligten tatsächlich praktiziert.

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Umgangsregelung würde den Bedürfnissen der Kinder sowie die Kindeseltern gerecht, soweit dies möglich sei. Die Kinder sollten nicht durch zu viele Wechsel belastet werden.

Gegen diesen, dem Kindesvater am 8.7.2014 zugestellten, Beschluss hat dieser am 08.08.2014 Beschwerde eingelegt. Der Kindesvater macht mit seiner Beschwerde geltend, der angegriffene Beschluss greife in unvertretbarer Weise in sein Erziehungsrecht ein und entspreche nicht dem Wohl der Kinder. Beide Kinder seien an einen Aufenthalt bei den Eltern zu gleichen Teilen gewohnt und dies entspreche auch ihrem nachhaltigen Willen.

Der Kindesvater beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona 353 F 183/13 vom 8.7.2014 unter 1. abzuändern und das Umgangsrecht der Beteiligten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern L. L., geboren am 31. März 2003 und T. L., geboren am 20. Oktober 2007 wie folgt zu regeln:

a. Die Antragstellerin ist berechtigt und verpflichtet, mit den Kindern in den geraden Kalenderwochen in der Zeit von Montag nach Schulschluss bis zum Schulbeginn am Montag in der Folgewoche Umgang zu haben. Die Antragstellerin wird verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass beide Kinder jeweils zum Beginn und während der Umgangszeit von der Schule pünktlich nachhause kommen oder abgeholt werden und während der Umgangszeit pünktlich in der Schule eintreffen.

b. Der Antragsgegner ist berechtigt und wird verpflichtet, mit den Kindern in den ungeraden Kalenderwochen in der Zeit von Montag nach Schulschluss bis zum Schulbeginn am Montag der Folgewoche Umgang zu haben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass beide Kinder jeweils zum Beginn und während der Umgangszeit von der Schule pünktlich nachhause kommen bzw. T. dort abgeholt wird und zum Ende und während der Umgangszeit pünktlich in der Schule eintreffen bzw. T. jeweils zur Schule gebracht wird.

Die Kindesmutter beantragt,

die Beschwerde des Kindesvaters zurückzuweisen.

Die Kindesmutter trägt vor, die familiengerichtliche Umgangsregelung sei richtig und habe sich in der Wirklichkeit gut eingeführt. Bedenken aus Gründen des Kindeswohls würde sich tatsächlich nicht ergeben. Mit dem beantragten Wochenwechsel sei in Wahrheit ein bestimmtes Betreuungsmodell, nämlich dessen Wechselmodell gemeint, was unzulässig sei.

Der Verfahrensbeistand hat sich mit Schriftsatz vom 20.11.2014 gegen die Beschwerde des Kindesvaters ausgesprochen, da ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden könne.

Einen eigenen Antrag hat der Verfahrensbeistand ebenso wenig wie das Jugendamt gestellt.

Mit Beschluss vom 22.10.2014 hat das Hanseatische Oberlandesgericht, 2. Familiensenat, durch ... die Richter ... den Rechtsstreit ... dem Richter ... als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Das Gericht hat am 14.01.2015 und am 14.10.2015 im Beisein des Verfahrensbeistandes der Kinder den zu diesem Zeitpunkt elfjährigen L. L. und die siebenjährige T. L. angehört. Am 28.01.2015, 06.03.2015 sowie 25.11.2015 wurden in den nichtöffentlichen mündlichen Verhandlungen die Kindeseltern, sowie der Verfahrensbeistand der Kinder angehört. In der mündlichen Verhandlung am 06.03.2015 wurden außerdem die Paten der Kinder als Zeugen vernommen.

Das Gericht hat mit Beweisbeschluss vom 14.04.2015 Beweis erhoben durch Einholung des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Psychologe Dr. B. über die Frage, ob eine Übertragung der elterlichen Sorge für die Kinder L. und T. allein auf die Kindesmutter dem Wohl der Kinder am besten entspreche. Es hat darauf hingewiesen, dass der Prüfungsauftrag dahin gehe zu prüfen, ob die Eltern geeignet und in der Lage seien, die elterliche Sorge ganz oder in Teilbereichen gemeinsam auszuüben oder ob es dem Kindeswohl am besten entspreche, die gesamte elterliche Sorge oder Teilbereiche der elterlichen Sorge auf die Mutter zu übertragen. Maßgeblich dafür dürften dabei die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit- und Bereitschaft der Eltern sein und zwar auch, allerdings nicht allein, in Bezug auf die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Sofern der Sachverständige zu dem Ergebnis komme, die Übertragung der elterlichen Sorge oder von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter entspreche dem Kindeswohl am besten, sei die Frage, welche Aufteilung der Betreuungszeiten dem Wohl der Kinder am besten entspreche, zu beantworten.

Am 08.07.2015 hat das Gericht den Beweisbeschluss dahingehend ergänzt, dass der Sachverständige auf die Herstellung des Einvernehmens der Beteiligten hinwirken solle.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die an das Gericht gerichteten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

1.

Die Anordnung des Umgangs der Kinder L. L. und T. L. mit dem Kindesvater beruht auf § 1684 Abs. 3 S. 1 1. HS BGB. Danach kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden. Nach § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB gehört zum Wohl des Kindes grundsätzlich der Umgang mit beiden Elternteilen. Dies spiegelt die Regelung des § 1684 Abs. 1 1. HS BGB wider, nach welcher dem Kind ein förmliches Umgangsrecht mit jedem Elternteil zusteht. Das Recht und die Pflicht der Eltern aus § 1684 Abs. 1 2. HS BGB Umgang zu pflegen, erwächst aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Verantwortung und steht ebenso wie die elterliche Sorge unter dem Schutz der Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, 8 Abs. 1 EMRK (BVerfG, FamRZ 2013, 361- juris Rn. 19, 24). Der Gesetzgeber hat keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Art oder des Umfangs der Kontakte getroffen. Das Gericht hat insofern eine sich an den Besonderheiten des Einzelfalles ausrichtende Entscheidung zu treffen, welche dem Wohl des Kindes entsprechen muss. Durch die Entscheidung muss eine Gefährdung seiner körperlichen und seelischen Entwicklung sicher verhindert werden (vgl. Münchener Kommentar-Hennemann, 6. Aufl. 2012, § 1684, Rn. 23). Hierbei hat sich das Gericht an dem Alter des Kindes, seiner Belastbarkeit und den weiteren konkreten Lebensumständen, wie der Entfernung zwischen den Wohnorten, zu orientieren, wobei bei älteren Kindern zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte regelmäßig der Wille bei der Entscheidung besonders zu berücksichtigen ist (Münchener Kommentar-Hennemann, 6. Aufl. 2012, § 1684, Rn. 45). Unterschiedliche Erziehungsvorstellungen der Eltern sind meist unschädlich, denn Kinder sind schon früh in der Lage, solche Unterschiede zu "ertragen", sie zur Erweiterung ihrer eigenen Erfahrungen nutzbar zu machen und als selbstverständlichen Ausdruck der unterschiedlichen Persönlichkeiten von Vater und Mutter zu begreifen. Des Weiteren ist auch darauf zu achten, dass die Lebensführung des Elternteils, bei dem sich das Kind aufhält, nicht durch Interessen des Umgangsberechtigten in unangemessenem Maß eingeschränkt wird (vgl. Münchener Kommentar-Hennemann, 6. Aufl. 2012, § 1684, Rn. 23).

Vorab ist klarzustellen, dass das Beschwerdegericht vorliegend keine rechtstheoretische Entscheidung über das Für und Wider eines "Wechselmodells" trifft, sondern bewusst und ausschließlich eine am konkreten Einzelfall und hier am Wohl der Kinder L. und T. orientierte Entscheidung über das Umgangsrecht trifft. Soweit sich nachfolgend gleichwohl Ausführungen zur Frage des "Wechselmodells" finden, sind sie überwiegend dem Vorbringen der Beteiligten geschuldet, die aus Sicht des Beschwerdegerichts in dem Streit über rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen sowie Sinn und Zweck eines "Wechselmodells" leider die Gefahr laufen, das Gespür für die eigentlichen Belange der Kinder aus den Augen zu verlieren. Dieser Blick auf die Entscheidung steht im Einklang mit der aktuellen Gesetzeslage, die eben nicht die Entscheidung zwischen verschiedenen abstrakten Betreuungsmodellen sondern vielmehr eine einzelfallorientierte, den Gegebenheiten bestmöglich angepasste Entscheidung festschreibt.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Umgangsverfahren grundsätzlich möglich, sofern sie dem Wohl des Kindes am besten entspricht (so auch KG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2012 -18 UF 184/09- juris). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es ein gesetzliches Leitbild für das Umgangsrecht gibt und dass das Umgangsrecht nur "gelegentliche Kontakte" des Kindes mit dem nichtbetreuenden Elternteil umfasst (vgl. AG Erfurt, Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 36 F 1663/13 -juris Rn. 36; a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2012, Az. 15 UF 314/11 -, juris). Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen dem betreuenden und dem nichtbetreuenden Elternteil. Sowohl § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB, als auch § 1684 Abs. 1 BGB nennt beide Elternteile gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Veranlassung, § 1684 BGB allein auf den Umgang mit dem nichtbetreuenden Elternteil im Residenzmodell zu beschränken. Durch die Entscheidung über den Umgang soll der persönliche Kontakt zwischen den Eltern und dem Kind geregelt werden. Den Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen. Zudem ist Zweck dem gegenseitigen Liebesbedürfnis von Eltern und Kind Rechnung zu tragen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2010 - 1 BvR 3189/09 -, Rn. 16 juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Februar 2007 - 1 BvR 217/07, 1 BvQ 2/07 -, juris; BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 594/98 -, BGHSt 44, 355 -360; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 10 UF 46/09 -, juris). Es wird insofern gerade die gelebte Beziehung eines Kindes zu seinen Eltern über den Umgang erfasst. Dem Zweck des Umgangs kann insofern im Einzelfall gerade durch eine hälftige Betreuung ebenso am besten Rechnung getragen werden, wie durch jede andere zeitliche Aufteilung der Betreuungsanteile. Bedenken gegen eine hälftige Aufteilung können auch nicht damit begründet werden, dass ein fester Lebensmittelpunkt für die gesunde Entwicklung eines Kindes erforderlich sei, weil ein solcher allgemeiner entwicklungspsychologischer Grundsatz nicht gesichert ist (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2004- Az. 21 UF 144/04 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 5 UF 27/13 - juris; Sünderhauf, Vorurteile gegen das Wechselmodell: Was stimmt, was nicht? - Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung, FamRB 2013, S. 333). Es ist vielmehr empirisch belegt, dass Kinder sehr gut mit zwei Elternhäusern leben können (Sünderhauf, aaO., S. 332 m.w.N.). Hierfür spricht auch die tatsächliche Entwicklung, die sich beispielsweise darin manifestiert, dass ein Umgang über das Wochenende alle 14 Tage mittlerweile eine gängige Regelung ist, während eine Generation früher sich auch bei Kindern im Alter ab 14 Jahren der Umgang regelmäßig auf einige Stunden ohne Übernachtungskontakte beschränkte. Eine rechtsvergleichende Übersicht über Regelungen in anderen europäischen Staaten würde den Rahmen dieser Entscheidung sprengen und den gebotenen Blick auf den Einzelfall verstellen, jedoch zeigt der Umstand, dass eine paritätische Aufteilung der Betreuungsanteile in vielen Ländern mittlerweile Gang und Gäbe und teilweise sogar gesetzliche Regelfall ist, zumindest für eine absolute Offenheit in der individuellen Entscheidungsfindung.

2.

Die Kinder L. L. und T. L. sind einerseits als Geschwister gemeinsam, andererseits aber auch als Individuen getrennt voneinander zu betrachten, um die jeweils Kindeswohl dienlichste Entscheidung treffen zu können.

a.)

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung durch das Amtsgericht eine zu vielen Zeiten eine weitgehend paritätische Betreuung des Kindes L. L. stattgefunden hat, sowie seines Alters und Willens ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die hälftige Aufteilung der Betreuungszeit dem Kindeswohl am besten entspricht. Der derzeit ausgeübte und von dem Amtsgericht angeordnete 14-tägig von Donnerstag bis Montag stattfindende Umgang mit dem Kindesvater ist dementsprechend auszudehnen. Eine Beibehaltung dieser Regelung gefährdet nach Überzeugung des Gerichts sowohl die Bindungen von L. zu beiden Elternteilen, als auch seine seelische Entwicklung.

L. hat sich über die gesamte Dauer des Verfahrens, bei zunächst gleichmäßiger Aufteilung der Betreuungszeiten und des seit der gerichtlichen Entscheidung nur noch 14-tätig stattfindenden 4-tägigen Umgangs, nachdrücklich gegenüber unterschiedlichen Personen und auch in den beiden Kindesanhörungen gegenüber dem Beschwerdegericht für eine gleichmäßige Aufteilung der Betreuungszeiten ausgesprochen. In der ersten, von dem Beschwerdegericht Anfang des Jahres durchgeführten Kindesanhörung hat er erklärt, dass sie zurzeit so lebten, wie es das Gericht gesagt habe, was er "nicht so gut" fände, weil er seinen Vater dabei vermisse. Er finde das so "zwischen mittel schlecht und schlecht". In der Kindesanhörung vom 14.10.2015 hat er sich dahingehend geäußert, dass er seinen Vater schon am Ende der Woche vermisse und es jetzt gerade toll gewesen sei, weil sie zwei Wochen nacheinander von Donnerstag bis Sonntag bei ihm gewesen wären. Der ausgeprägte Wille L.s mehr Zeit mit dem Kindesvater zu verbringen stellt sich als seine Herzensangelegenheit und sorgfältig abgewogene Entscheidung dar. Bei L. ist zwar eine dem hochstrittigen Umgang der Eltern untereinander und der Einbeziehung L.s in den Prozess eine ausgeprägte Loyalität zum Kindesvater festzustellen, welche sich in seinem Verhalten gegenüber der Kindesmutter und auch in Äußerungen gegenüber dem Sachverständigen und dem Verfahrensbeistand widerspiegelt. Sein Wille beruht jedoch nicht maßgeblich auf Manipulationen oder Beeinflussungen durch den Kindesvater (S. 56; 59 des Gutachtens des Sachverständigen B.). Das Gericht bewertet seine Äußerungen außerdem nicht lediglich als Ausdruck des Wunsches Gerechtigkeit für die Eltern herzustellen. Zwar spielen für L. Gerechtigkeitsaspekte eine bedeutende Rolle. Er empfindet die gleichmäßige Aufteilung der Betreuungszeiten jedoch auch für sich selber als gerecht, was er in dem Gespräch mit der Sachverständigen B. dargestellt hat (S. 39 des Gutachtens der Sachverständigen B.). L. ist mittlerweile 12 ein halb Jahre alt und befindet sich am Anfang der Pubertät. Die Ermittlung des Kindeswillens dient auch dazu die Selbstbestimmung des heranwachsenden Kindes zu fördern (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 142/09 -, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 311/08 -, juris). Je älter das Kind ist, desto mehr tritt die letztgenannte Funktion in den Vordergrund (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 15 UF 55/13-, juris). Deswegen kommt dem Willen von L. hinsichtlich der hälftigen Betreuung eine besondere Bedeutung zu. Zwar zeigt L. bei der bisherigen Ausübung der derzeitigen Umgangsregelung keine Auffälligkeiten. Angesichts des laufenden Verfahrens hat er diese jedoch bisher noch nicht als abschließend angesehen. Es besteht die konkrete Befürchtung, dass eine endgültige Entscheidung durch das Gericht die bisherige Umgangsregelung beizubehalten, weitreichende negative seelische Auswirkungen bei L. haben und ihn erheblich in seiner Selbstwahrnehmung schwächen würde. Beispielsweise würde das in diesem Verfahren vielfach angeführte "Gerechtigkeitsempfinden" von L. nachhaltig erschüttert, wenn eine aus seiner Sicht ungerechte Aufteilung durch eine gerichtliche Entscheidung manifestiert würde. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung angeführt, ist gerade das Gerechtigkeitsempfinden für einen Jugendlichen in L.s Alter eine zentrale und grundsätzlich positive Eigenschaft, die es zu stützen gilt. Soweit die Erklärungen L.s zu der von ihm gewünschten gleichmäßigen Aufteilung der Zeitanteile unter dem Hinweis darauf, diese Erklärung sei dem Gerechtigkeitsempfinden geschuldet im Vorbringen entkräftet werden, zeigt dies, dass die Eltern im Laufe des Verfahrens bedauerlicherweise die zunehmende Tendenz entwickelt haben, vornehmlich ihre eigenen Interessen zu verfolgen und dabei nach und nach die eigentlichen Interessen ihrer Kinder aus den Augen zu verlieren (weshalb das Beschwerdegericht sich erlaubt, an dieser Stelle an die Eltern zu appellieren, den eingeschlagenen Weg der vermeintlichen Konfliktlösung durch Gerichtsverfahren aufzugeben und im Interesse der Kinder aktiv an anderen Lösungsmodellen zu arbeiten).

Vorliegend bedarf es der Entscheidung, um einerseits die derzeit bestehende gute, stabile und liebevolle Beziehung von L. zu seinem Vater aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und L.s Bedürfnis nach einer Ausweitung des persönlichen Kontakts nachzukommen. Andererseits ist die Entscheidung zur Stabilisierung der Bindung zu der Kindesmutter unter Kindeswohlaspekten zu treffen, um einer durch den Sachverständigen B. prognostizierten Belastung der Beziehung entgegen zu wirken (Sachverständigengutachten B., S. 65 des Gutachtens). Nach dessen nachvollziehbar und überzeugend dargelegter Auffassung hat sich bei L. eine als bedenklich anzusehende Einschätzung herausgebildet, die Kindesmutter sei nicht wahrhaftig und habe ihm und seiner Schwester Zeit mit dem Kindesvater weggenommen. L. schließt die Kindesmutter ihren eigenen Angaben zu Folge von seiner Beziehung zu dem Kindesvater aus (S. 57 des Gutachtens des Sachverständigen B.). Nach Auffassung des Sachverständigen B., die das Beschwerdegericht teilt, fühlt L. sich durch die Kindesmutter in seinen sehr ausgeprägten Selbstwirksamkeitsbestrebungen eingeschränkt (S. 56 des Gutachtens des Sachverständigen B.). Die von den Sachverständigen im Rahmen ihrer Begutachtung durchgeführten Tests spiegeln dies wider. Zum einem haben diese im Ergebnis die Identifizierung L.s (vgl. Ergebnis des Familienidentifikationstest, Bl. 106 d. A. über die elterliche Sorge, S. 42 des Gutachtens der Sachverständigen B.) und eine überdurchschnittlich hohe emotionale Verbundenheit mit dem Kindesvater ergeben (vgl. subjektives Familienbild-Test, S. 58 d. Gutachtens des Sachverständigen B.). Auf der anderen Seite wurde eine Abgrenzung zu der Kindesmutter (vgl. Ergebnis des Familienidentifikationstest, S. 42 des Gutachtens des Sachverständigen B.) und die Einschätzung von L. bezüglich seiner gegenüber der Kindesmutter bestehenden Autonomie als unterdurchschnittlich niedrig festgestellt (S. 58 d. Gutachtens des Sachverständigen B.).

Der Ausweitung des Umgangs stehen außerdem keine das Kindeswohl beeinträchtigenden Gründe entgegen. Insbesondere ist im vorliegenden Einzelfall keine Kindeswohlgefährdung in der Anordnung der paritätischen Betreuung trotz deren Ablehnung durch die Kindesmutter zu sehen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass in solch einem Fall grundsätzlich nicht von einem für die Betreuungsform notwendigen Konsens ausgegangen werden könnte (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2012 - II-2 UF 211/11, 2 UF 211/11 -, juris; OLG Koblenz Beschluss vom 12.01.2010 - 10 UF 251/09- juris; OLG Brandenburg Beschlüsse vom 15.10.2013 - 3 UF 90/12 - juris; vom 09.03.2009 - 10 UF 204/08 - juris). So kann die Anordnung einer hälftigen Betreuung sogar möglicherweise zu einer Deeskalation beitragen, wenn der Streit in erster Linie auf Wünschen oder Befürchtungen der Eltern bzgl. des künftigen Lebensmittelpunktes des Kindes beruht. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass es auch in einem funktionierenden Residenzmodell eines hohen Kommunikationsaufwandes der Eltern bedarf, um den Umgang der Kinder mit dem nichtbetreuenden Elternteil zu gestalten (vgl. Sünderhauf in FamRB 2013, 296). Eine Ablehnung der paritätischen Betreuung kann und darf für sich allein nicht dazu führen eine bestimmte Entscheidung über die Betreuung zu erzwingen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 4 UF 151/13 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 4 UF 151/13 -, juris). Vielmehr kann von einem, wie hier vor der gerichtlichen Entscheidung, praktizierten, funktionierenden Modell der hälftigen Betreuung, nur abgewichen werden, wenn erhebliche Gründe des Kindeswohls dies nahe liegen, wobei die Distanzierung eines Elternteils hierfür eben nicht der Grund sein kann (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 1868/08 -, juris). Die Entscheidung deckt sich mit der von dem ASD empfohlenen Ausdehnung des Umgangs von L. mit seinem Vater unabhängig von T..

b)

Eine Ausweitung der Umgangsregelung stellt auch für das Kind T. L. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere ihres Willens, die dem Kindeswohl zuträglichste Lösung dar. Bei der Gewichtung ihres geäußerten Willens genau so viel Zeit mit dem Kindesvater verbringen zu wollen wie mit der Kindesmutter, ist allerdings zu berücksichtigen, dass ihr Wille nach den Ausführungen des Sachverständigen B. und der Bewertung der durchgeführten persönlichen Anhörung durch das Gericht von ihrer Loyalität zu dem fünf Jahre älteren L. mitbestimmt wird (S. 61 des Gutachtens) sowie nicht im gleichen Maße bestimmt und tragfähig ist. Andererseits muss die zwischen T. und L. bestehende enge Geschwisterbeziehung, welche auch von beiden Kindeseltern gegenüber den Sachverständigen geschildert wurde, besonders bei der Entscheidung über den Umgang berücksichtigt und aus Kindeswohlaspekten aufrechterhalten werden. Es erscheint insofern wichtig, einerseits die Kinder nicht für zu lange Zeit voneinander zu trennen, sondern einen ausgedehnten Umgang mit dem Kindesvater für beide gemeinsam anzuordnen, andererseits jedoch auch durch eine individuelle Regelung sowohl L. von der entstehenden Verantwortung für T. als auch T. von der größer werdenden Abhängigkeit von L. im Dauerkonflikt der Eltern zu entlasten.

Eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten ist daher aus Sicht des Gerichts nicht die für T.s Wohl dienlichste Lösung. Das Gericht hat insbesondere nach der letzten, am 14.10.2015 durchgeführten, Kindesanhörung, in welcher T. einen sehr traurigen und zerbrechlichen Eindruck machte, die Ansicht gewonnen, dass für T. aufgrund der Belastungen durch den anhaltenden Konflikt zwischen den Kindeseltern und im Hinblick auf die psychischen Auffälligkeiten, Stabilität derzeit von größerer Bedeutung ist. Das Gericht teilt insofern die von dem ASD im Rahmen seiner Stellungnahme geäußerte Ansicht. T. sollte nach Ansicht des Gerichts aus Stabilitäts- und Kontinuitätsgründen mehr Zeit bei der Kindesmutter verbringen, in deren Haushalt sie momentan auch ihren Lebensmittelpunkt hat. Dass die Kindesmutter eine stabile Bezugsperson für T. im Alltag darstellt, zeigt auch der von dem Sachverständigen B. mit T. durchgeführte FRT Test. Im Rahmen des Tests hat T. der Kindesmutter die Abhängigkeiten, die Mutter solle sie abends ins Bett bringen, kommen, wenn sie sich weh getan habe, ihr beim Baden helfen, kommen, wenn sie Angst habe (S. 63 des Gutachtens des Sachverständigen B.) zugeordnet. Außerdem äußert T. der Kindesmutter gegenüber ihre Empfindlichkeiten, auf welche diese eingeht, wobei das Beschwerdegericht den Eindruck hat, nun das dies auf der geschlechtsspezifischen Ebene fußt, ebenso, wie dies im Übrigen umgekehrt bei L. festzustellen ist.

In der Kindesanhörung am 14.10.2015 hat T. sich dem Gericht gegenüber dahingehend geäußert, grundsätzlich mit L. zusammen bei Mama oder Papa sein zu wollen, aber manchmal auch alleine. Des Weiteren hat sie auch wiederholt im Zusammenhang mit ihrem Willen gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen verbringen zu wollen, geäußert sich vorstellen zu können mehr Zeit mit der Kindesmutter oder dem Kindesvater zu verbringen (S. 65 des Gutachtens des Sachverständigen B.). Auch L. hat sich dem Sachverständigen B. gegenüber dahingehend geäußert, dass eine zeitliche Trennung von ein bis zwei Tagen von T. für ihn möglich wäre (S. 38 des Gutachtens des Sachverständigen B.).

Es erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die Kinder während der gesamten Verfahrensdauer eine Einheit darstellten und sich gemeinsam seit Anfang der Sorge- und Umgangsrechtsverfahren für eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten einsetzten sinnvoll, diesen jeweils auch regelmäßig Zeit alleine mit einem Elternteil zu geben. Die getroffene Umgangsregelung deckt sich mit der Einschätzung des Sachverständigen B., nach welcher die Kinder auch einen Tag mehr oder weniger bei einem Elternteil sein können, ohne dass eine Störung auftreten würde (S. 65 des Gutachtens des Sachverständigen B.). Die getroffene Regelung, dahingehend, dass T. jeder zweite ungerade Woche lediglich ein langes Wochenende beim Vater verbringt erscheint dem Beschwerdegericht dabei als diejenige Regelung, die dem Kindeswohl am nächsten kommt, da ein Wechsel unter der Woche insbesondere im Hinblick auf den Schulbesuch für zu viel Unruhe sorgen würde.

c) Insgesamt stellt die getroffene Regelung hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Diese Anforderungen sind jedoch nicht der Regelung schuldet sondern resultieren vielmehr aus dem ungewöhnlichen System in dem die Eltern und Kinder seit der Geburt leben. Dieses weicht in weiten Teilen von den herkömmlichen Familiensystemen ab. Das System hat sich jedoch grundsätzlich für die Kinder bewährt, da diese überwiegend positiv gefördert zu teilweise beeindruckenden Lebewesen aufgewachsen sind. Es wird Aufgabe der Eltern sein, im Interesse der Kontinuität in lange praktizierten Weg fortzusetzen. Dabei kommt der Kommunikationsfähigkeit der Eltern vorliegend sogar eine gegenüber dem Normalfall eher untergeordnete Bedeutung zu, da die Eltern stets eine Art paralleler Elternschaft und nicht die gesellschaftstypische gemeinsame Elternschaft gelebt haben. Die Kinder haben bislang erkennbar und werden auch in Zukunft von den sehr unterschiedlichen Kompetenzen der jeweiligen Elternteilen profitiert/profitieren.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Elternschaft entspricht es der Billigkeit, dass die Eltern die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG sind nicht gegeben. Es liegt eine Entscheidung über die individuelle Ausgestaltung des Umgangsrechts vor.

rechtskräftig

Vorinstanz: AG Hamburg-Altona, vom 08.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 353 F 183/13
Fundstellen
FamRZ 2016, 912