OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2014
4 WF 262/14
Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 9; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 46; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 64; BGB § 823 ; BGB § 1004 ; GVG § 17 ; GewschG § 1; ZPO § 511 ;
Vorinstanzen:
AG Gelnhausen, vom 23.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 62 F 301/14

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts bei Unzuständigkeit des Familiengerichts im AusgangsverfahrenAbgrenzung von Gewaltschutzverfahren und vorbeugender Unterlassungsklage

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.12.2014 - Aktenzeichen 4 WF 262/14

DRsp Nr. 2015/3210

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts bei Unzuständigkeit des Familiengerichts im Ausgangsverfahren Abgrenzung von Gewaltschutzverfahren und vorbeugender Unterlassungsklage

1. In jedem Verfahrensstadium hat das befasste Gericht zu prüfen, welchem Rechtsweg der Streit- bzw. Verfahrensgegenstand zuzuordnen ist, da es verpflichtet ist, die für den zutreffenden Rechtsweg einschlägige Verfahrensordnung anzuwenden. 2. Die Einordnung des Rechtsweges erfolgt, sofern die maßgeblichen Tatsachen sowohl für diese als auch den verfolgten Streitgegenstand selbst maßgeblich sind, nur aufgrund des Vortrags des Antragstellers/Klägers, im Übrigen nach Vorbringen aller Verfahrensbeteiligter/Parteien. 3. Die vom Gericht erster Instanz fehlerhaft herangezogene Verfahrensordnung und Entscheidungsform führt nicht dazu, dass ein gegen die zutreffende Entscheidungsform nicht statthaftes Rechtsmittel statthaft würde, obgleich es gegen die verwandte Entscheidungsform statthaft wäre.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“