OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.12.2017
6 UF 110/17
Normen:
BGB § 1600a Abs. 4;
Fundstellen:
FamRZ 2018, 832
Vorinstanzen:
AG Homburg-Saar, vom 08.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 413/16

Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines im Wege heterologer Insemination gezeugten Kindes

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.12.2017 - Aktenzeichen 6 UF 110/17

DRsp Nr. 2018/3773

Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines im Wege heterologer Insemination gezeugten Kindes

Zu der von § 1600a Abs. 4 BGB vorausgesetzten Dienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines Kindes, das im Wege heterologer Insemination gezeugt wurde (hier: verneint).

Die durch das Jugendamt als Ergänzungspfleger eines im Wege heterologer Insemination gezeugten Kindes betriebene Vaterschaftsanfechtung dient nicht dem Wohl des vertretenen Kindes i.S. von § 1600a Abs. 4 BGB, wenn der bisherige - rechtliche - Vater Bereitschaft zeigt, Verantwortung für das Kind zu übernehmen (hier: durch Abgabe einer Sorgeerklärung und - zwischenzeitlich gelöste - Verlobung mit der Mutter des Kindes) und somit nicht festgestellt werden kann, dass die Lösung der rechtlichen Bindung des Kindes zum Vater kindeswohldienlich ist.

1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 8. September 2017 - 9 F 413/16 AB - werden zurückgewiesen.

2. Die Zweitbeschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1600a Abs. 4;

Gründe:

I.

Die weitere Beteiligte zu 1. (fortan: Mutter), Oberärztin am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg, und der Antragsgegner (Vater), der Rechtsanwalt und Notar in Ibbenbüren ist, hatten sich im Dezember 2013 kennengelernt und waren nie miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern des am XX.XX.XXXX geborenen Antragstellers (im Folgenden: M.). Dieser war - nach seit Juli 2014 vergebens gebliebenen Bemühungen der Eltern, gemeinsam auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen - durch Befruchtung einer von einer anonymen Frau gespendeten Eizelle mit dem Samen eines anonymen Spenders am 1. Juli 2015 gezeugt und sodann von der Mutter ausgetragen worden. Dies entsprach einer - unstreitig nach tschechischer Rechtslage notwendigen - Vereinbarung der Eltern, welche den hierfür aufzubringenden Betrag von 10.000 EUR zu je ½ bezahlt haben. Die Namensgebung für das Kind folgte unstreitig dem entsprechenden vom Vater favorisierten Vorschlag. Weitere Kinder hat der Vater nicht.

Die Eltern hatten sich bereits im Juni oder Juli 2015 voneinander getrennt. Sie fanden aber im November 2015 wieder zueinander und verlobten sich am 20. Dezember 2015 miteinander. Am 16. Februar 2016 erkannte der Vater die Vaterschaft zum Antragsteller an und gaben die Eltern Sorgeerklärungen für diesen ab. Sie unterhielten zunächst eine Wochenendbeziehung in der Wohnung der Mutter in H. Im Februar 2016 mieteten sie ein Haus in H. an, das sie im Mai 2016 gemeinsam mit M. bezogen.

Bereits am 20. Juli 2016 trennten sich die Eltern endgültig voneinander. Am 22. Juli 2017 erteilte der Vater der Mutter eine Vollmacht. Durch diese ist die Mutter ermächtigt, schulische und näher eingegrenzte gesundheitliche Entscheidungen für M. zu treffen und bestimmte Behördenangelegenheiten auch im Namen des Vaters zu regeln; wegen der Einzelheiten wird auf die Vollmachtsurkunde vom 22. Juli 2017 (Bl. 89 f. d.A.) Bezug genommen. Ob der Vater seitdem den Kindesunterhalt für M. ordnungsgemäß geleistet hat, ist zwischen den Eltern streitig. Umgangskontakte zwischen dem Vater und M. fanden nach der Trennung am 29. August, 4. September, 3. Oktober, 13. November und 4. Dezember 2016 sowie 11. Februar 2017 (M.' ersten Geburtstag) statt.

Kurze Zeit nach der Trennung nahm die Mutter eine Beziehung zu einem Maschinenbauingenieur (im Weiteren: Ehemann) auf. Mit diesem hatte sie bereits vor ihrer Verbindung mit dem Vater vier bis fünf Jahre lang eine - 2009 oder 2010 begonnene - Beziehung geführt. Jenen Mann, der im Herbst 2016 bei ihr einzog, heiratete sie sodann am 27. Januar 2017. Der Ehemann hat - u.a. mit privatschriftlicher Erklärung vom 23. November 2016 (Bl. 6 d.A.) - seine Bereitschaft erklärt, für den Fall der erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft des Vaters M. - der den Ehemann "Papa" nennt - als Kind anzunehmen.

M., der im vorliegenden Verfahren durch das Kreisjugendamt des Saarpfalz-Kreises als Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis Anfechtung der Vaterschaft gesetzlich vertreten wird, hat mit am 6. Dezember 2016 beim Familiengericht eingegangenem Antrag die Feststellung begehrt, dass der Vater nicht sein Vater ist. Während die Mutter dem Antrag zugestimmt hat, hat der Vater auf Zurückweisung des Antrags angetragen.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. September 2017, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Antrag als - derzeit - unzulässig zurückgewiesen.

Hiergegen wenden sich M. und die Mutter mit ihren Beschwerden, mit denen sie jeweils das erstinstanzliche Vaterschaftsanfechtungsbegehren des Kindes weiterverfolgen. Der Vater bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.

Die Akten des Verfahrens 9 F 81/17 UG des Amtsgerichts Homburg haben dem Senat vorgelegen. In diesem Verfahren macht der Vater ein Umgangsrecht mit M. geltend. Die dort Beteiligten haben im Erörterungstermin vom 18. Oktober 2017 eine Zwischenvereinbarung geschlossen, der zufolge zwischen den Beteiligten Einvernehmen besteht, dass zur Anbahnung von Kontakten zwischen dem Vater und M. die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Beteiligten erforderlich ist, sie dazu Beratungsangebote in Anspruch nehmen werden und unmittelbare Kontaktaufnahmen zwischen ihnen - außerhalb der Beratungstermine - nicht gewünscht sind und nicht erfolgen werden.

II.

Beide Beschwerden sind nach §§ 58 ff. FamFG zulässig; insbesondere ist auch die Mutter entgegen der Auffassung des Vaters - wie von ihr in der Beschwerdeschrift zutreffend dargelegt - bereits aufgrund der Sondervorschrift des § 184 Abs. 3 FamFG (i.V.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) beschwerdeberechtigt, durch welche der Kreis der bereits nach der allgemeinen Vorschrift des § 59 FamFG beschwerdebefugten Personen ausdrücklich erweitert werden sollte (BT-Drucks. 16/9733, S. 295; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 184 FamFG, Rz. 3). Mit Blick darauf rechtfertigt auch die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB insoweit keine andere Beurteilung.

In der Sache bleiben die Beschwerden allerdings ohne Erfolg, weil der Anfechtungsantrag des Kindes derzeit unzulässig ist.

Gemäß § 1600 a Abs. 3 BGB kann die Vaterschaft für ein geschäftsunfähiges oder in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind nur durch dessen gesetzlichen Vertreter angefochten werden. Unangefochten und rechtsbedenkenfrei hat das Familiengericht im Einklang mit der allgemeinen Meinung auf der Grundlage eines Umkehrschlusses aus § 1600 Abs. 4 BGB angenommen, dass das - auf § 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB fußende - Anfechtungsrecht M.' nicht durch die mit Einwilligung der Eltern erfolgte Zeugung durch heterologe Insemination ausgeschlossen und M. auch ordnungsgemäß durch seinen Ergänzungspfleger gesetzlich vertreten ist.

Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde dagegen, dass das Familiengericht den Vaterschaftsanfechtungsantrag dennoch als - derzeit - unzulässig (siehe dazu Staudinger/Rauscher, BGB, Neubearb. 2011, § 1600 a, Rz. 63) zurückgewiesen hat.

Denn die Anfechtung durch M. ist wegen § 1600 a Abs. 4 BGB nur zulässig, wenn sie dem Wohl des vertretenen Kindes dient. Letztere Vorschrift gilt auch, wenn - wie hier - ein Ergänzungspfleger die Vaterschaft für ein geschäftsunfähiges Kind anficht (OLG Köln FamRZ 2001, 245).

Das Familiengericht hat die Kindeswohldienlichkeit der Anfechtung unter Abwägung der im konkreten Einzelfall für und gegen sie sprechenden Umstände zu prüfen (OLG Celle FamRZ 2012, 567). Hierbei sind die Auswirkungen der Verfahrensdurchführung selbst, die Erfolgsaussichten des Verfahrens, vor allem aber auch die praktischen und rechtlichen Vor- und Nachteile der rechtskräftigen Feststellung, dass die Vaterschaft besteht oder nicht besteht, in den Blick zu nehmen (Müko-BGB/Wellenhofer, 7. Aufl., § 1600 a, Rz. 18 m.z.w.N.). Dabei sind etwa die möglichen Auswirkungen des Anfechtungsverfahrens auf den Familienfrieden und die persönlichen Beziehungen zwischen Mutter und Kind zu berücksichtigen (BT-Drucks. 13/4899, S. 87). Weitere Gesichtspunkte sind das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind bzw. die Bereitschaft des Vaters, tatsächlich für das Kind Verantwortung zu übernehmen. Von Belang ist ferner die Frage, ob Ziel der Anfechtung die Kenntniserlangung des Kindes von der eigenen Abstammung ist und ob eine anschließende Vaterschaftsfeststellung möglich erscheint. Auch wirtschaftliche - insbesondere unterhaltsrechtliche - Aspekte sind zu wägen (siehe zum Ganzen OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; Erman/Hammermann, BGB, 15. Aufl., § 1600 a BGB, Rz. 17 f.; Helms/Kieninger/Rittner/Helms, Abstammungsrecht, 2010, Rz. 81; jurisPK-BGB/Nickel, 8. Aufl., § 1600 a, Rz. 30; Keuter, FamRMandat - Statusrecht, 2014, § 2, Rz. 159 f.; Müko-BGB/Wellenhofer, a.a.O., Rz. 19; PK-Kindschaftsrecht/Grün, § 1600 a BGB, Rz. 28 f.).

Die Kindeswohldienlichkeit muss - nach umfassender Amtsaufklärung des Sachverhalts (vgl. dazu BGH FamRZ 2016, 1439 und 2082) - positiv festgestellt werden; verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des anfechtenden Kindes (OLG Köln FamRZ 2001, 245; Erman/Hammermann, a.a.O., Rz. 19; Helms/Kieninger/Rittner/Helms, a.a.O., Rz. 78; jurisPK-BGB/Nickel, a.a.O.; Keuter, a.a.O., Rz. 159; PK-Kindschaftsrecht/Grün, a.a.O., Rz. 27).

Hieran gemessen hat das Familiengericht bedenkenfrei angenommen, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die Vaterschaftsanfechtung dem Wohle M.' dient.

Das Familiengericht hat die Dienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint:

Einerseits hätte die Anfechtung keine Auswirkungen auf den Familienfrieden, da die Mutter und der Vater nicht mehr zusammenlebten. Der Anfechtung stehe auch nicht entgegen, dass sich eine Feststellung des biologischen Vaters vorliegend als schwierig gestalten dürfte. Die Gefahr, dass M. vaterlos werde, dürfte infolge der vom Ehemann schriftlich erklärten Adoptionsbereitschaft ausgeschlossen sein. Das Gericht gehe außerdem von der Richtigkeit des Vortrags der Mutter aus, dass der Ehemann als Maschinenbauingenieur in geordneten Verhältnissen lebt, so dass auch die wirtschaftlichen Interessen des Kindes ausreichend gesichert seien. Auch sei bislang - unbeschadet der Bemühungen des Vaters um Umgang mit M., jetzt auch gerichtlich im Parallelverfahren 9 F 81/17 UG - eine sozial-familiäre Beziehung zwischen M. und dem Vater noch nicht entstanden.

Andererseits habe der Vater durch die Abgabe der Sorgeerklärung und die Verlobung sowie Anmietung eines Hauses mit der Mutter seine Bereitschaft zur tatsächlichen Verantwortungsübernahme für das Kind dokumentiert. Auch nach der Trennung der Eltern habe er Räumlichkeiten in Homburg angemietet, um die von ihm begehrten Umgänge mit M. ausüben zu können, Kindesunterhalt geleistet und Umgang begehrt. Die Anfechtung würde dazu führen, dass das Entstehen einer Beziehung zwischen dem Vater und M. praktisch unmöglich wäre; denn nach Beseitigung des rechtlichen Vater-Sohn-Verhältnisses hingen Kontakte zwischen beiden allein vom Wohlwollen der Mutter ab. Es sei zudem nicht ausgeschlossen, dass ein Kind in M.' Lage gerade deswegen Wert auf die Beibehaltung der rechtlichen Bindung zu seinem Vater legen würde, weil es ohne dessen Mitwirkung nicht existierte und der Vater seine Verantwortungsübernahmebereitschaft dokumentiert habe. Unstreitig sei ferner, dass die Embryonenspende in Tschechien nur habe durchgeführt werden können, weil auch der Vater darin eingewilligt habe, der zudem seinen finanziellen Anteil in Höhe der Hälfte der Gesamtkosten von 10.000 EUR erbracht habe. Weil mithin der Vater "conditio-sine-qua-non" für M.' Zeugung gewesen sei, gehöre es auch zur Identitätsfindung des Kindes, nicht allein Kenntnis von seiner biologischen, sondern auch von seiner faktischen Abstammung zu haben.

Entsprechend könne jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden, dass die Lösung der rechtlichen Bindung des Kindes zum Vater kindeswohldienlich ist. Zwar habe das Kind nunmehr einen biologischen, einen rechtlichen und einen Stiefvater sowie eine biologische und eine rechtliche Mutter und liege es nahe, dass sich die Erziehung und Betreuung des Kindes einfacher gestaltete, würde die rechtliche Bindung des Kindes zum Vater aufgelöst. Ob es aber künftig aufgrund dieser Vielzahl mit dem Kind in Bezug stehenden Personen zu einer Zerrissenheit des Kindes kommen werde, hänge maßgeblich vom zukünftigen Verhalten des Vaters, der Mutter und des Stiefvaters ab. Nicht zuletzt der Bildungsstand dieser drei Personen und der persönliche Eindruck, den sich das Gericht von den Eltern verschafft habe, schließe es aus, von vornherein anzunehmen, dass das Kind hierdurch Nachteile erleiden werde.

Eine Dienlichkeit der Anfechtung könnte sich daher erst feststellen lassen, falls und sobald der Vater durch sein Verhalten oder aber das Kind im Rahmen einer derzeit nicht möglichen persönlichen Anhörung zeigte, dass der Aufrechterhaltung der rechtlichen Vater-Kind-Bindung das Kindeswohl entgegensteht. Die vorliegend getroffene Unzulässigkeitsentscheidung stehe einer solchen später veränderten Beurteilung der Umstände auch nicht entgegen. Daher könnte gerade die mangelnde Sicherheit der rechtlichen Beziehung zu seinem Kind den Vater motivieren, mehr Engagement in die emotionale Beziehung zu dem mit einer Samenspende gezeugten Kind zu investieren, weil es eher unwahrscheinlich sei, dass ein Kind eine tatsächlich gelebte Vater-Kind-Beziehung anfechten werde.

Diese - einfühlsame und sorgfältige - Begründung des Familiengerichts findet vorbehaltlos die Billigung des Senats.

Die Auflösung eines - wie hier - auf anerkanntem rechtlichem Wege begründeten Vater-Kind-Verhältnisses greift in das Elternrecht des rechtlichen Vaters aus Art. 6 Abs. 1 S. 2 GG ein. Dieses steht dem Vater hier allein aufgrund der von der Mutter konsentierten Vaterschaftsanerkennung - und unabhängig vom Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen ihm und M. - seit dessen Geburt zu. Dieses Elternrecht wird hier zudem dadurch verstärkt, dass der Vater und die Mutter Sorgeerklärungen für M. abgegeben haben. Hierdurch haben der Vater seine Verantwortungsübernahme für M. - und die Mutter ihren Wunsch hiernach - besonders dokumentiert.

Auf Seiten des Kindes ist dessen Anspruch auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG zu beachten; denn in dieses wird eingegriffen, wenn eine bestehende Eltern-Kind-Zuordnung als Statusverhältnis beseitigt wird (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 449; NJW 2009, 425; BGH FamRZ 2015, 240). Das Kind hat grundsätzlich ein Interesse am Erhalt der rechtlichen Zuordnung zu seinem Vater; denn die erfolgreiche Anfechtung führt seitens des Kindes zum Verlust von Unterhaltsansprüchen, erbrechtlichen Ansprüchen und auch dazu, dass es für Notfälle eine besonders verpflichtete Person verliert (§ 1680 BGB). Dies gilt verstärkt in Fällen, in denen - wie hier unstreitig und infolge der anonymen Samenspende im Ausland offenkundig - der leibliche Vater des Kindes in der Nachfolge aller Voraussicht nach nicht festzustellen sein wird. Denn dann erfolgt die Anfechtung der Vaterschaft nicht mit dem Ziel, dem Kind die Klärung seiner genetischen Abstammung und die Zuordnung zu seinem biologischen Vater zu eröffnen, zumal das Anfechtungsverfahren ohnehin nicht vorrangig der Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, sondern vielmehr der Herstellung einer Übereinstimmung von biologischer und rechtlicher Vaterschaft dient (BVerfG NJW 2009, 425). Dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Recht, seine wahre Abstammung zu klären - das mithin im Anfechtungsverfahren dem Interesse des Vaters auf Erhalt seines Elternrechts ohnedies nur indirekt gegenübersteht -, kommt in einer solchen Fallkonstellation daher keine Bedeutung zu. Vielmehr steht dann von Verfassungs wegen das genannte Interesse des Kindes am Bestand seiner rechtlichen Vater-Kind-Beziehung im Vordergrund (BVerfG NJW 2009, 425).

In Konstellationen, in denen die Anfechtung nicht der Zuordnung des Kindes zu seinem leiblichen Vater dient, ist daher auch das ansonsten durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte Recht des anderen Elternteils - hier der Mutter -, die rechtliche Vaterschaft zu beenden und das Kind rechtlich dem leiblichen Vater zuordnen zu lassen, nicht von Belang. Gleiches gilt für das - durch den vom Ergänzungspfleger für das Kind gestellten Anfechtungsantrag manifestierte - Interesse des Kindes, seinem Stiefvater den Eintritt in die Elternverantwortung für es zu ermöglichen; dieses Interesse ist in Fällen wie dem vorliegenden ebenfalls nicht durch den genannten Anspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützt. Denn zwar besteht im Lichte dieses Grundrechts auch ein subjektives Gewährleistungsrecht des Kindes gegenüber dem Staat, rechtliche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Fällen, in denen die leiblichen Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die elterlichen Funktionen wahrzunehmen, elterliche Verantwortung von anderen Personen übernommen werden kann (BVerfG FamRZ 2013, 521; vgl. auch BVerfGE 24, 119; BGH FamRZ 2015, 240). Diese - etwa für den Fall der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner geltenden - Grundsätze sind hier allerdings schon deshalb nicht einschlägig, weil M. bereits eine ihm zugeordnete rechtliche Mutter und einen ihm zugeordneten rechtlichen Vater hat.

Da der Ehemann der Mutter hier nicht der biologische Vater des Kindes ist, wird auch sein - bekundetes - Interesse, die Rechtsstellung als Vater von M. im Wege der Adoption einzunehmen, hier - anders als beim Streben des leiblichen Vaters auch in eine rechtliche Elternstellung (siehe dazu BVerfG FamRZ 2003, 816; 2008, 2257; BGH FamRZ 2013, 1209) - nicht durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützt, und dies obwohl er unstreitig mit M. und der Mutter in einer sozial-familiären Beziehung lebt (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521; BGH FamRZ 2013, 1209). Nichts anderes gilt insoweit auf Seiten der Mutter; die bestehende sozial-familiäre Beziehung zu ihrem Ehemann wird allein durch Art. 6 Abs. 1 GG, nicht aber - anders als ihre Elternstellung zu M. - von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG grundrechtlich abgesichert; sie ist im Übrigen auch für das bloße Anfechtungsverfahren nicht erheblich, weil durch die Entscheidung über die Zulassung der Anfechtung der Vaterschaft als solche nicht unmittelbar in die soziale Familie der Mutter und ihres Ehemannes - in deren Schutz auch M. selbst einbezogen ist (BVerfGE 18, 97) - eingegriffen wird (vgl. BGH FamRZ 2013, 1209).

Bereits aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Ausgangslage haben das Elternrecht des Vaters und das Interesse des Kindes am Bestand seiner Zuordnung zu diesem im Rahmen der den Gerichten zugewiesenen Aufgabe, die widerstreitenden, grundrechtlich geschützten Interessen der Beteiligten im Wege schonenden Ausgleichs im Sinne der Herstellung praktischer Konkordanz bestmöglich zur Geltung zu bringen, hohes Gewicht.

Entsprechend hat der Gesetzgeber einfachrechtlich in § 1600 Abs. 4 BGB zu erkennen gegeben, dass die vom rechtlichen Vater erklärte Verantwortungsübernahme für ein im Wege heterologer Insemination gezeugtes Kind hohe Bedeutung hat; denn diese Vorschrift schließt in solchen Fällen die Anfechtung durch den Vater oder die Mutter gerade aus. Der Gesetzgeber wollte durch diese - im Zeitpunkt ihrer Einführung durch das KindRVerbG vom 9. April 2002 (BGBl. 2002 I, S. 1239) in § 1600 Abs. 2 BGB angesiedelte - Norm dem Kind in diesen Fällen eine rechtlich gesicherte Position verschaffen (BGH FamRZ 2005, 612; BT-Drucks. 14/2096, S. 1, 7; vgl. auch BT-Drucks. 14/8131, S. 7 f.). Von Paaren, die im Einvernehmen miteinander in die künstliche Übertragung des Samens eines Fremden einwilligen, müsse erwartet werden, dass sie zu der gemeinsam übernommenen Verantwortung für das hierdurch gezeugte Kind auch nach der Geburt und unter veränderten Lebensverhältnissen stehen (BT-Drucks. 14/2096, S. 6; vgl. dazu auch schon BT-Drucks. 13/4899, S. 148). Durch den Anfechtungsausschluss könnten die dem Wohl der auf diese Weise gezeugten Kinder widersprechenden Konsequenzen vermieden werden, die nach erfolgreicher Anfechtung durch den Mann oder die Mutter zu einem Verlust der Unterhaltsansprüche und des Erbrechts, aber auch zum Verlust persönlicher Beziehungen dieser Kinder führen (BGH FamRZ 2005, 612; BT-Drucks. 14/2096, S. 7; vgl. auch schon BT-Drucks. 13/4899, S. 148). Der Ausschluss sei auch rechtsethisch erforderlich. Wenn sich Eheleute und nicht miteinander verheiratete Paare bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entschieden, könne im Hinblick auf die Verantwortung der beteiligten Eltern für das auf diese Weise gezeugte Kind eine Aufkündigung der hierdurch rechtlich begründeten Vaterschaft durch nachträgliche Anfechtung nicht zugelassen werden (BGH FamRZ 2005, 612; BT-Drucks. 14/2096, S. 7, 10).

Hinzu kommt in diesen Fällen, dass das Kind im Falle anonymer heterologer Insemination nach einer Anfechtung nicht nur den ihm zugeordneten rechtlichen Vater verliert, sondern auch ohne leiblichen Vater dasteht (vgl. OLG Hamm JAmt 2003, 32); das Gesetz aber will dem Kind aus Gründen des Kindeswohls grundsätzlich stets einen rechtlichen Vater erhalten (BGH FamRZ 2005, 612).

Im Lichte dieser verfassungs- und einfachrechtlichen Maßstäbe ist die angegriffene Einzelfallentscheidung des Familiengerichts nicht zu beanstanden, wobei der Senat - auch mit Blick auf die mit der Beschwerde erhobenen Beanstandungen - folgende Aspekte ergänzend gewogen hat:

Vergebens zweifelt die Mutter die Bereitschaft des Vaters an, tatsächlich Verantwortung für M. zu übernehmen.

Soweit die Mutter hinsichtlich der Unterhaltszahlungen des Vaters Versäumnisse erkennen will, ist dies nach dem sich dem Senat darbietenden Sach- und Streitstand unbehelflich. Der Vater hat - zuletzt in der Beschwerdeerwiderung vom 20. November 2017 - vorgetragen und belegt, dass er durchgehend den Unterhaltszahlbetrag nach der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle - 452 EUR monatlich in 2017 - entrichtet hat. Erstmals im März 2017 ist der Unterhalt von der Mutter an den Vater zurücküberwiesen worden, was durch die mit der Beschwerdeerwiderung vorgelegte Umsatzübersicht vom 7. März 2017 belegt ist (Bl. 496 d.A.). Ab dann hat der Vater - dies ist durch die mit seinem Schriftsatz vom 2. Juni 2017 und mit der Beschwerdeerwiderung vorgelegten Kontoauszüge (Bl. 330 ff., 497 f. d.A.) belegt - den Unterhalt auf das gemeinsame Konto Nr. XXXXXXXXXX der Eltern bei der KSK Saarpfalz bzw. - ab Oktober 2017 aufgrund der Auflösung des gemeinsamen Kontos - auf ein neues Unterhaltskonto Nr. XXXXXXXXXX bei derselben Bank angewiesen, das auf seinen Namen lautet. Dabei ist der Gesamtunterhalt von März bis September 2017 von 3.164 EUR auf dieses neue Konto umgebucht und jeweils der Kindesunterhaltszweck angegeben worden. Belegt ist schließlich, dass sich zum 3. November 2017 der Gesamtunterhalt von März bis November 2017 in Höhe von 4.068 EUR noch auf dem Konto befunden hat, nachdem an diesem Tag der Saldo dieses Kontos 4.209,15 EUR betragen hat (siehe die Umsätze-Druckansicht Bl. 497 d.A.). Der unstreitig für das gemeinsame Konto verfügungsberechtigten Mutter hatte es zwischenzeitlich monatelang freigestanden, die Kindesunterhaltsbeträge vom gemeinschaftlichen Konto abzuheben oder sie auf ihr eigenes Konto umbuchen zu lassen, alternativ, anlässlich der Auflösung des gemeinschaftlichen Kontos darauf zu bestehen, dass der Kindesunterhalt von dort auf ihr eigenes Konto überwiesen wird. Entsprechende Abhebungen oder Umbuchungen hat sie - auch ihrem eigenen Vorbringen in der Beschwerdeschrift zufolge (Bl. 434 d.A.) - unterlassen. Gegen die Ankündigung des Vaters in dessen mit ihrer Beschwerdeschrift vorgelegtem Schreiben vom 28. Juli 2017 (Bl. 457 f. d.A.), den Saldo des aufzulösenden gemeinsamen Kontos auf ein von ihm zu eröffnendes Konto zu überweisen, hat sie sich - trotz der darin enthaltenen ausdrücklichen Frage des Vaters ("ist das okay für Dich?") - nach Lage der Akten nicht verwahrt. Soweit sie daher in ihrem jüngstem Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 vorträgt, die Überweisung auf das Konto des Vaters sei "ohne jegliche Ankündigung" erfolgt, ist dies nicht stichhaltig. Im Lichte all dessen ist es auch - unabhängig vom dem von der Mutter behaupteten Vorschlag der Verfahrensbeiständin im Termin in der Umgangssache - nicht zu beanstanden, dass der Vater den Gesamtunterhalt noch nicht erneut auf ein Konto der Mutter überwiesen hat. Der Senat geht dabei davon aus, dass der Vater den nunmehr wieder auf seinem Konto befindlichen Gesamtunterhalt der Mutter auf einfache Anforderung hin unverzüglich überweisen wird, wenn und sobald sie ihm dies durch Angabe ihrer derzeitigen Kontoverbindung, verbunden mit der ausdrücklichen Erklärung, dass sie den Betrag entgegennehmen werde, ermöglicht haben wird. Angesichts dieser Gesamtumstände kann jedenfalls aus der bislang nicht wirksam erfüllten Unterhaltsschuld des Vaters für M. nicht auf eine fehlende Verantwortungsübernahme jenes für diesen geschlossen werden.

Auch die teilweise anklingenden Zweifel der Mutter an der intrinsischen emotionalen Verbundenheit des Vaters zu M. und seinem Bedürfnis, M. väterliche Zuwendung zuteilwerden zu lassen, sind nicht gerechtfertigt.

Der Vater - der keine weiteren Kinder hat - kämpft ersichtlich um seine Vaterstellung zu M. Es geht ihm dabei auch nur um diesen und nicht etwa darum, die Mutter als Partnerin zurückzugewinnen; dies zeigt sich insbesondere darin, dass er sich nicht in unangemessener Weise in die soziale Familie der Mutter und deren Ehemann hineindrängt. Spiegel dessen ist - neben der der Mutter schon unter dem 22. Juli 2016 erteilten und bis heute nicht widerrufenen Sorgevollmacht (Bl. 89 f. d.A.) - vor allem, dass sich der Vater - unbeschadet seines zweifelsfrei nach § 1684 Abs. 1 BGB bestehenden Umgangsrechts mit M. - in der im Umgangsverfahren geschlossenen Zwischenvereinbarung mit sehr zurückhaltenden Schritten zur Anbahnung weiterer Umgangskontakte einverstanden erklärt hat. Das ist angesichts der seit dem letzten Umgangstermin im Februar 2017 verstrichenen langen Zeit keinesfalls selbstverständlich, zumal die Mutter in der Vergangenheit selbst - so etwa auf Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 8. Mai 2017 (Bl. 220 d.A.) - ausdrücklich betont hat, nicht zu verkennen, dass der Vater ein Bindungsinteresse habe und M. zugeneigt sei. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang übrigens, dass die Mutter auf derselben Seite dem Umstand, dass der M. schließlich gegebene Vorname dem vom Vater bevorzugten entspricht, die Relevanz für das Kindeswohl abspricht; denn im Gegenteil hat dieser Aspekt durchaus Indizwirkung für die bereits vorgeburtliche Verantwortungsübernahmebereitschaft des Vaters. Für das Engagement des Vaters nach M.' Geburt legt - neben den bereits vom Familiengericht hervorgehobenen Gesichtspunkten - auch das Protokoll des Erörterungstermins vom 5. April 2017 besonders beredtes Zeugnis ab. Dort hat die Mutter in ihrer persönlichen Anhörung angegeben, dass Grund für die Rückgabe des Verlobungsrings gewesen sei, dass sie gemerkt habe, dass keine Beziehung mehr zu ihr gegeben gewesen sei: "Ich fühlte mich benutzt, dass er jetzt M. hat und mit M. zusammen sein wollte und ich die Kindergärtnerin war. Ich fühlte mich allein gelassen" (Bl. 98 d.A.). Dazu passt ins Bild, dass die Mutter sich im selben Termin ausdrücklich gewünscht hat, dass der Vater der einzige Pate des Kindes werde (Bl. 100 d.A.) und dies auch im Gespräch mit der Verfahrensbeiständin im Umgangsverfahren am 12. Oktober 2017 bekräftigt hat; der Vater solle zudem in jedem Fall eine soziale Bezugsperson für M. werden (Bl. 216 d. BA. 9 F 81/17 UG), was die Verfahrensbeiständin auch als glaubhaft eingestuft hat (Bl. 218 d. BA.). Dies bedeutet aber zugleich, dass das Kind auch nach dem Willen der Mutter eine Beziehung zum Vater - als solchem oder als Pate - aufbauen soll und muss.

Eine Gesamtbetrachtung all dieser Gesichtspunkte lässt jedenfalls die Wertung des Vaters, dass die Mutter seinen Umgang mit M. bislang blockiert, um ihre Position im vorliegenden Anfechtungsverfahren - das sie selbst mit Blick auf die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB nicht führen kann - zu verbessern, als nachvollziehbar erscheinen. Denn der Vater hätte im Falle der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung weder aus § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB noch aus § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit M., so dass die Mutter nach Belieben über die Kontakte des Vaters zu M. verfügen könnte. Ob diese Rechtslage hier in einem Wertungswiderspruch zum Umgangsrecht eines leiblichen, nicht rechtlichen Vaters aus ersterer Vorschrift steht, mag insoweit dahingestellt bleiben.

Soweit der Vater in der Vergangenheit - auch im zeitlichen Zusammenhang mit der Zeugung des beteiligten Kindes - Äußerungen wie diejenige getätigt haben sollte, welche die Mutter in der Beschwerdeschrift darstellt, ist dies im Kontext der zu diesem Zeitpunkt schwierig gewordenen Elternbeziehung zu sehen, vermag aber nicht die Zuneigung und Zuwendung des Vaters zu M. in Frage zu stellen. Dass der Vater zwischenzeitlich sein Umgangsverlangen zurückgestellt hatte, kann ihm ebenfalls nicht zum Nachteil gereichen, weil der Vater nachvollziehbar dargelegt hat, dass er sich gerade nicht in die soziale Familie des Kindes hineindrängen wollte. Soweit der Vater der Mutter mit dem als Anlage zur Antragsschrift vorgelegten Anwaltsschreiben vom 23. November 2016 das Einverständnis erteilt hatte, dass die Mutter als gesetzliche Vertreterin den Vaterschaftsanfechtungsantrag stellt (Bl. 5), bedeutet dies allein, dass der Vater sich nicht der Klärung der Frage der Dienlichkeit der Anfechtung in einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren verschließt, nicht aber, dass er sich den Erfolg der Anfechtung gewünscht hat.

Der Senat teilt ferner die Auffassung des Familiengerichts, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Ermittlung des biologischen Vaters des Kindes mit Blick auf die Anonymität des Samenspenders - angesichts des Auslandsbezugs (vgl. zu Inlandsfällen aber BGH FamRZ 2015, 642) - praktisch ausgeschlossen ist, zur Identitätsfindung des Kindes verstärkt die Gewissheit gehört, dass ein Mann für es als Vater Verantwortung übernommen hat und dauerhaft übernimmt. Dies gilt umso mehr, als die Mutter unstreitig den von ihr gewählten Weg der Zeugung in Tschechien nicht ohne Zustimmung des Vaters hätte beschreiten können, was auch mit den von ihm mit Schriftsatz vom 30. März 2017 vorgelegten Vertragsunterlagen der tschechischen Klinik P. (Bl. 91 ff. d.A.) erhärtet wird. Soweit die Mutter einwendet, der Vater habe sie am 19. Juni 2015 explitzit gebeten, den Eingriff nicht durchzuführen, hat der Vater dies nicht zum Anlass genommen, sein gegenüber der Klinik erteiltes Einverständnis zu widerrufen. Bei dieser Zeugungsart kommt die Situation des nicht leiblichen Vaters, der die Stellung eines rechtlichen Vaters aufgrund seines eigenen, bereits vor der Schwangerschaft bestehenden Kinderwunsches anstrebt, wertungsmäßig der Stellung eines sowohl biologischen als auch rechtlichen Vaters typischerweise - und so auch hier - sehr nahe. Spiegelbildlich dazu kann sich ein im Wege anonymer heterologer Insemination gezeugtes Kind regelmäßig - ebenso hier - nicht zu einem mit ihm genetisch verwandten Vater in Beziehung setzen, so dass dem Verantwortungsübernahmeakt des rechtlichen Vaters, der sich für das Kind entschieden hat, gesteigerte Bedeutung auch für das Kind zukommt. Die konsentierte heterologe Insemination zeichnet sich im Gegensatz zur bloßen Anerkennung der Vaterschaft bzw. der Adoption dadurch aus, dass bereits die Zeugung des Kindes auf einer entsprechenden Abrede der Beteiligten beruht und das Kind damit der Abrede der Beteiligten letztlich seine Existenz verdankt (BGH FamRZ 2015, 2134; 2013, 1209; 1995, 861), zumal auch bei der auf einer Ehe, einer Vaterschaftsanerkennung oder einer Adoption beruhenden rechtlichen Vaterstellung der rechtliche Vater ebenfalls nicht der leibliche sein muss. Ein Paar, das eine heterologe Insemination vereinbart, lässt sich erkennbar von der Vorstellung leiten, die persönlichen und rechtlichen Beziehungen zwischen dem die rechtliche Vaterstellung einnehmenden Mann und dem aus der heterologen Insemination hervorgehenden Kind würden sich so entwickeln, als sei der rechtliche Vater auch der biologische (BGH FamRZ 1995, 865). Dies hat auch - wie ausgeführt - der Gesetzgeber bei Schaffung der heute in § 1600 Abs. 4 BGB geregelten Anfechtungssperre erkannt und betont, dass das Kind bei dieser Art der Zeugung in besonderer Weise mit einer dauerhaften personalen Kind-Eltern-Beziehung rechnen darf, und zwar insbesondere auch unter veränderten Lebensverhältnissen. Zu solchen Veränderungen gehört aber gerade typischerweise die Trennung der rechtlichen Eltern des Kindes voneinander und die Zuwendung der das Kind betreuenden Mutter zu einem neuen Partner, sei es mit oder ohne Eheschließung mit diesem.

Auch den Ausführungen des Familiengerichts zur von der Mutter zentral ins Feld geführten Gefahr einer "Zerrissenheit" des Kindes im Falle der bleibenden rechtlichen Zuordnung zu zwei männlichen Bezugspersonen - seinem Vater einerseits und seinem Stiefvater, den es Papa nennt, andererseits - stimmt der Senat zu. In der Tat liegt auf der Hand, dass die Frage, ob es zu einer solchen Zerrissenheit kommt, maßgeblich vom Verhalten der Eltern und des Stiefvaters abhängt, was dem Senat in zahlreichen - abgesehen von der Zeugungsart des Kindes - ähnlichen Fällen, in denen sich die Mutter eines Kindes von dessen rechtlichem Vater - sei er zugleich biologischer oder nicht - getrennt und einem neuen Partner zugewandt hat, anschaulich geworden ist. Aufgrund des beim Vater, der Mutter und dem Ehemann bestehenden hohen Bildungsstandes darf und kann erwartet werden, dass es ihnen vernunftgesteuert gelingt, Belastungen von M. fernzuhalten und die Umgangskontakte des Vaters zu diesem nunmehr zügig und zielstrebig anzubahnen, zumal die Mutter selbst in ihrem Schriftsatz vom 15. September 2017 im Umgangsverfahren erklärt hat, dass sie für den Fall der letztinstanzlichen Bestätigung der Entscheidung im hier vorliegenden Verfahren einer einvernehmlichen Umgangsvereinbarung nicht von vornherein abgeneigt wäre (Bl. 187 d. BA. 9 F 81/17 UG). Sofern sich zukünftig Streitigkeiten der Eltern - oder manche Verhaltensweisen des Vaters - nachteilig auf M.' Wohl auswirkten - worauf die Mutter zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 erneut abhebt -, bieten die Vorschriften der §§ 1671 und 1684 BGB zudem hinreichend Möglichkeiten, dem zu begegnen (BGH FamRZ 2005, 612). Auch eventuell verbliebene vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen den Eltern können unschwer mit angemessenen rechtlichen Mitteln kindeswohlverträglich gelöst werden.

Schließlich hat der Senat in diesem Kontext den Umstand erwogen, dass auch die Verbindung des Ehemannes zur Mutter - wie jede Beziehung - scheitern könnte. Bereits die Annahme des Familiengerichts, dass die Gefahr einer Vaterlosigkeit des Kindes infolge der schriftlich erklärten Adoptionsbereitschaft des Ehemannes der Mutter ausgeschlossen sein dürfte, benachteiligt die Mutter daher jedenfalls nicht. Denn auch in der Zeit zwischen einer - unterstellten - erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft des Vaters und einer anschließenden Adoption des Kindes durch den Ehemann könnte die Ehe in die Brüche gehen oder schlicht die Adoptionsbereitschaft des Ehemannes wegfallen. Dies gilt umso mehr, also die Mutter und der Ehemann diesbezüglich rechtlich keine zuverlässige Vorsorge treffen können, nachdem der höchstpersönliche Annahmeantrag strikt bedingungsfeindlich ist (§ 1752 Abs. 2 S. 1 BGB) und im Übrigen bis zum Ausspruch der Annahme zurückgenommen werden kann (siehe dazu nur Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1752, Rz. 6 m.w.N.). Im vorliegenden Fall kann zudem - im Rahmen der Prognose der Stabilität der Ehe der Mutter - nicht völlig außer Betracht bleiben, dass die Mutter sich sehr schnell nach Beendigung ihrer Verbindung zum Vater ihrem heutigen Ehemann - mit welchem sie bereits früher mehrere Jahre eine Beziehung geführt hatte, die gescheitert war - zugewandt und diesen geehelicht hat. Würde die Vaterschaftsanfechtung durchgreifen, eine anschließende Adoption aber scheitern, so hätte M. gegen keinen Vater mehr einen Unterhaltsanspruch (siehe zum Wegfall der Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters für ein aus heterologer Insemination hervorgegangenes Kind im Falle der Vaterschaftsanfechtung durch dieses BGH FamRZ 1995, 865; vgl. auch BGH FamRZ 2015, 2134) und erbrechtliche Ansprüche.

Im Lichte all dessen kann derzeit nicht festgestellt werden, dass die Vaterschaftsanfechtung dem Wohle M.' dient; vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass es für M. besser ist, ihm den Vater als rechtlichen Vater mitsamt dessen Zuwendung und Unterstützung - in emotionaler und finanzieller Hinsicht - zu erhalten. Dies hindert in keiner Weise, dass M. weiterhin den Ehemann als seinen sozialen Vater ansieht und die unstreitig innige Beziehung zu diesem - im Sinne der von der Mutter mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 als "doing family" bezeichneten Familieneinheit - weiter ausbaut, zumal der Ehemann auch ohne Adoption des Kindes - jedenfalls wenn und solange die Beziehung zur Mutter bestehen bleibt -M. zugleich aus eigenen Mitteln den Lebenszuschnitt bieten kann, die dem einer Ehe zwischen einer Oberärztin und einem Maschinenbauingenieur entspricht. Soweit die Mutter im selben Schriftsatz vorbringt, das Bundesverfassungsgericht habe in BVerfGE 108, 82 hervorgehoben, "dass ein Nebeneinander von zwei Vätern nicht der Vorstellung von elterlicher Verantwortung entspreche", verkennt sie, dass in dieser Entscheidung lediglich der Vorstellung eine Absage erteilt worden ist, dass - neben der Mutter - zwei Männer Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sein können. Diese Gefahr besteht vorliegend nicht, nachdem allein der Vater Inhaber des Elternrechts bleibt.

Ohne Erfolg rügt die Mutter schließlich, dass das erstinstanzliche Gericht die Frage, ob die Vaterschaftsanfechtung vorliegend dem Wohle M.' dient, nicht ohne Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens hätte entscheiden dürfen. Das Familiengericht ist (stillschweigend) unbedenklich davon ausgegangen, dass es über eine ausreichend verlässliche Grundlage für eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung verfügt. Die von der Mutter geforderte Einholung eines Sachverständigengutachtens war daher - auch unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen, welche im Lichte der dem letztentscheidenden Kindeswohl unterworfenen Frage der Dienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung an die amtswegige Aufklärung des Sachverhalts (§ 26 FamFG) zu stellen sind (vgl. zum Kindschaftsrecht etwa BGH FamRZ 2012, 99; Senatsbeschluss vom 25. August 2014 - 6 UF 64/14 -, NZFam 2015, 44) - weder erforderlich noch ist sie es bei dem sich dem Senat zweitinstanzlich darbietenden Erkenntnisstand (vgl. auch BVerfG FamRZ 2014, 1843; 2007, 105). Denn die im Rahmen von § 1600 a Abs. 4 BGB anzustellende Prognose obliegt als Rechtsfrage dem Senat. Für diese Beurteilung verfügt der Senat hier über ausreichend eigene Sachkunde und eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage, um zu einer am Kindeswohl orientierten und aller obwaltenden Umstände abwägenden Einzelfallentscheidung zu gelangen. Dies gilt umso mehr, als die vorliegende Prognoseentscheidung - wie ausgeführt - maßgeblich an objektiv feststellbaren Kriterien auszurichten ist, zu deren Bewertung psychologische Gesichtspunkte entweder nichts beitragen können oder aber - wie oben dargestellt - so hypothetisch blieben, dass sie im Rahmen der übrigen Aspekte jedenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung erlangen könnten.

Nach alledem bewendet es bei dem angefochtenen Erkenntnis.

Der Senat hat nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Wiederholung der bereits vom Familiengericht verfahrensfehlerfrei durchgeführten persönlichen Anhörung der Eltern abgesehen, weil eine erneute Vornahme weder zusätzliche entscheidungserhebliche Erkenntnisse (§ 26 FamFG) noch eine Einigung der Beteiligten hat erwarten lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 81 Abs. 1 S. 1 FamFG. Es entspricht der Billigkeit, dass die Mutter die Kosten der gesamten Rechtsmittelinstanz trägt. Eine - mangels Geltung von § 81 Abs. 3 FamFG im vorliegenden Verfahren denkbare - Beteiligung des Kindes an den Kosten des Beschwerdeverfahrens erscheint dem Senat unbillig, nachdem die Mutter für das Kind - vor Bestellung des Ergänzungspflegers - den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hatte und sich das Rechtsmittelziel des Kindes, das nicht anwaltlich vertreten ist und daher selbst keine Anwaltskosten verursacht hat, von ihrem eigenen nicht unterscheidet.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 40 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Fall 1 FamGKG.

Die - von der Mutter beantragte - Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst (§ 70 FamFG). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die zur Anfechtungssperre des § 1600 a Abs. 4 BGB geltenden rechtlichen Grundsätze sind - wie oben dargestellt - in der Rechtsprechung und Literatur gut konturiert und stehen als solche zwischen den Beteiligten auch im Wesentlichen außer Streit.

Der Senat hat diese rechtlichen Maßgaben lediglich auf den vorliegenden Einzelfall angewandt und weicht dabei weder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch von derjenigen eines anderen Obergerichts ab.

Vorinstanz: AG Homburg-Saar, vom 08.09.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 413/16
Fundstellen
FamRZ 2018, 832