OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2021
5 W 14/21
Normen:
BGB § 1960 Abs. 2; BGB § 1915 Abs. 1; BGB § 1805 S. 1; BGB § 1806 Hs. 2;
Fundstellen:
FGPrax 2021, 278
FamRZ 2022, 232
WM 2022, 116
ZEV 2022, 53
Vorinstanzen:
AG Bremen, vom 18.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 33 VI 175/09

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

OLG Bremen, Beschluss vom 20.09.2021 - Aktenzeichen 5 W 14/21

DRsp Nr. 2021/15599

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

1. Die Verwahrung von sog. Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Nachlasspfleger kann entweder in bar oder auf einem Girokonto des Nachlasses erfolgen. 2. Eine Verwahrung des Verfügungsgeldes auf einem Unterkonto des Geschäftskontos eines Rechtsanwalts, der das Amt des Nachlasspflegers ausübt, ist nicht nur dann wegen Verstoßes gegen das Trennungsprinzip (§ 1805 Abs. 1 BGB) unzulässig, wenn auf diesem Konto noch Verfügungsgelder anderer Pflegschaften verwahrt werden, sondern auch, wenn es sich um ein gesondertes, für diese Nachlasspflegschaft eingerichtetes Unterkonto handelt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 31.10.2018, XII ZB 300/18).

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Der Gegenstandswert der Beschwerde beträgt 500,00 €.

Normenkette:

BGB § 1960 Abs. 2; BGB § 1915 Abs. 1; BGB § 1805 S. 1; BGB § 1806 Hs. 2;

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und seit dem 1.04.2009 Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der Erblasserin.

Mit Schreiben vom 13.01.2020 begehrte er beim Nachlassgericht die Genehmigung zur Abhebung von 500,00 € von einem für die Erblasserin geführten Sparbuch um dieses Geld einem Sonderkonto zuzuführen, das er als Unterkonto zu seinem Geschäftskonto führen wollte. Hintergrund dieser Vorgehensweise war seine Überlegung, einen kostengünstigen Zugriff auf Zahlungsmittel für kleinere Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der Pflegschaft zu haben, um damit die Kosten für die Einrichtung eines Kontos auf den Namen der Erblasserin bzw. eine Verwahrung eines Barguthabens auf diesem Wege zu vermeiden. Das Nachlassgericht bestellte für das Verfahren zur Genehmigung der Abhebung der 500,00 € einen Verfahrenspfleger, der sich gegen die Genehmigung aussprach. Einerseits verletze die beabsichtigte Vorgehensweise das Prinzip der Vermögenstrennung zwischen Nachlasspfleger und Nachlassvermögen (§ 1806 BGB), andererseits sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde der Betrag vorgehalten werden müsse, weil etwaige (geringfügige) Auslagen des Nachlasspflegers bei dessen jährlicher Rechnungslegung ausgeglichen werden könnten. Ggf. sei eben ein - kostenpflichtiges - Girokonto auf den Namen der Erblasserin einzurichten. Dem hielt der Nachlasspfleger entgegen, dass die vormals für diese Fälle praktizierte Einrichtung von Rechtsanwaltsanderkonten von der B-Banknicht mehr gewünscht werde, das sodann praktizierte Verfahren von einzelnen Abbuchungsgenehmigungen wegen des damit verbundenen Aufwands (durch die jeweils erforderliche Einschaltung eines Verfahrenspflegers) jedenfalls im Bereich des Amtsgerichts Bremen ebenfalls nicht mehr toleriert werde und die Einrichtung eines Nachlassgirokontos nicht dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entspreche. Der BGH habe es im Rahmen seiner Entscheidung vom 31.10.2018 (XII ZB 300/18) ausdrücklich zugelassen, zur Bestreitung kleinerer Ausgaben des Betroffenen Bargeld vorzuhalten. Dann müsse es erst Recht möglich sein, das Geld auf einem Unterkonto des Pflegers zu verwalten, auf welchem die Buchungen über eine Excel-Liste nachvollzogen werden könnten und welches keine zusätzlichen Kosten verursache.

Mit Beschluss vom 18.12.2020 versagte das Nachlassgericht dem Beschwerdeführer die Genehmigung für die begehrte Abhebung von 500,00 €, weil die von ihm verfolgte Absicht der Verwahrung dieses Geldes auf einem Unterkonto gegen das gesetzliche Prinzip der Vermögenstrennung verstoße. Die interne Führung einer Excel-Liste für das Konto, auf dem ggf. auch Gelder aus anderen Pflegschaften verwaltet würden, sei unzureichend. Gegen diesen, dem Beschwerdeführer am 5.01.2021 zugestellten Beschluss erhob dieser mit einem am 12.01.2021 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde. Zur Begründung legte der Beschwerdeführer nochmals dar, aus welchen Gründen er die - vom Nachlassgericht für grds. zulässig erachtete - Verwahrung eines Bargeldguthabens für untauglich halte. Diese unterscheide sich wirtschaftlich kaum von der von ihm praktizierten Sammelverwahrung geringfügiger Beträge; hierüber sei vom BGH auch nicht befunden worden. Ferner sei die Einrichtung eines Kontos auf den Namen unbekannter Erben nicht möglich. Die Vorgehensweise des Nachlassgerichts hält der Beschwerdeführer für nicht zeitgemäß. Mit Beschluss vom 16.03.2021, der auf den Beschluss vom 18.12.2020 Bezug nimmt, hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Der Senat hat eine Auskunft der B-Bank eingeholt. Nach deren Schreiben vom 13.07.2021 ist es grundsätzlich möglich, bei Existenz einer Geschäftsverbindung zum Erblasser dessen Girokonto als Nachlass- bzw. Nachlasspflegschaftskonto fortzuführen bzw. ein derartiges neu zu eröffnen. Die Führung eines entsprechenden Rechtsanwaltsanderkontos sei nicht (mehr) möglich. Der Beschwerdeführer hat dazu ausgeführt, dass der Erblasser über ein Sparbuch und ein Girokonto verfügt habe; das Girokonto sei nach erfolgter Bewertung des Nachlasses aufgelöst worden und das Guthaben auf das Sparbuch übertragen worden. Nun gehe es eben darum, ein sog. Verfügungsgeld i.H.v. 500,00 € vom Sparbuch abzuheben und dieses bis zur Verwendung aufzubewahren.

II.

Das gem. § 57 Abs. 1 FamFG statthafte und gem. 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 FamFG zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

Gem. §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1805 S. 1 BGB darf der Nachlasspfleger Vermögen des Erblassers nicht für sich verwenden. Es entspricht daher allgemeiner Ansicht, dass der Nachlasspfleger ein Trennungsgebot für die Vermögenssphären seiner eigenen Person und der des Erblassers bzw. dessen unbekannten Erben einzuhalten hat (vgl. BGH Beschl. v. 31.10.2018, XII ZB 300/18 - juris Rn. 9 f. d. Fall der Betreuung). Nach §§ 1915 Abs. 1, 1806 2. Hs. BGB ist es dem Nachlasspfleger allerdings gestattet, zur Bestreitung von Auslagen des Nachlasses benötigtes Geld bereit zu halten. Dieses Geld wird allgemein als sog. "Verfügungsgeld" bezeichnet. Auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH darf der Nachlasspfleger dieses Geld - getrennt von seinem eigenen Vermögen - als Bargeld für den Betroffenen verwalten (vgl. BGH a.aO. Rn. 10). Die Höhe des Verfügungsgeldes muss sich im Einzelfall an den im Verlaufe der Abrechnungsperiode zu erwartenden Auslagen orientieren, so dass hierzu keine speziellen Vorgaben gemacht werden können. Soweit der Beschwerdeführer diese Vorgehensweise für nicht praktikabel hält, bleibt als Alternative nur die Verwahrung auf einem für den Nachlass eingerichteten oder einzurichtenden Girokonto, wie es z.B. die B-Bankin ihrer Auskunft gegenüber dem Senat offeriert hat. Dass dadurch Kosten entstehen können, wird im Hinblick auf den mit dem Trennungsgebot verfolgten Zweck des Vermögensschutzes hinzunehmen sein. Hiervon geht - für die Zukunft - offensichtlich auch der Gesetzgeber aus, denn nach den §§ 1888 Abs. 1, 1839, 1840 BGB n.F. des inzwischen verkündeten und am 1.01.2023 in Kraft tretenden Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes vom 4.05.2021 (BGBl. I Nr. 21/2021 S. 882 ff.) hat der Nachlasspfleger zukünftig den Zahlungsverkehr bargeldlos zu führen (§ 1840 Abs. 1 BGB n.F.) und das sog. Verfügungsgeld auf einem Girokonto des Betreuten bereitzuhalten (§ 1839 Abs. 1 BGB n.F.); lediglich im Geschäftsverkehr übliche Bargeldzahlungen sind noch zulässig (§ 1839 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.).

Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Verwahrung des Verfügungsgeldes auf einem eigenen Unterkonto zu seinem Geschäftskonto lässt sich im Übrigen mit der Rechtsprechung des BGH (a.aO.) nicht in Einklang bringen. Offensichtlich beabsichtigt der Nachlasspfleger die Einrichtung eines einzigen Unterkontos für verschiedene Fälle von Nachlasspflegschaften, denn anderenfalls erschließt sich der Sinn der von ihm erwähnten Excel-Tabelle nicht. Das wäre indes nichts anderes als die vom BGH (a.a.O.) ausdrücklich für unzulässig erachtete Sammelkontenverwahrung, wobei sich dieser Beschluss auch ausdrücklich auf das sog. Verfügungsgeld bezieht. Aber auch die Verbuchung auf jeweils einzelnen Unterkonten kann nicht toleriert werden. Das Unterkonto bildet nur gedanklich ein selbständiges Konto, denn es ist immer einem Hauptkonto zugeordnet, teilt also - z.B. im Fall der Insolvenz oder Pfändung - dessen Schicksal (vgl. BAG MDR 2004, 281). Zwar besteht - anders als bei Sammelkonten - durch die getrennte Ausweisung von Ein- und Auszahlungen nicht die unmittelbare Gefahr der Verbuchung in einem gemeinsamen Kontokorrent, doch reicht die Gefahr des Unterworfenseins einer Haftung aus, um die Interessen der unbekannten Erben zu gefährden. Dass es sich dabei um - aus der Sicht des Nachlasspflegers - geringe Beträge handelt - worüber man bei einem Betrag von 500,00 € durchaus unterschiedlicher Auffassung sein kann - ändert nichts an der rechtlichen Bewertung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG; die Festsetzung des Gegenstandswerts orientiert sich am Interesse des Beschwerdeführers im konkreten Einzelfall.

Vorinstanz: AG Bremen, vom 18.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 33 VI 175/09
Fundstellen
FGPrax 2021, 278
FamRZ 2022, 232
WM 2022, 116
ZEV 2022, 53