OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2020
1 UF 182/19
Normen:
BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3; BGB § 1684; FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 156 Abs. 1 S. 4;
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, vom 09.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 272 F 45/19

Zulässigkeit einer Beratungsauflage gem.§ 156 Abs. 1 S. 4 FamFG in einer Endentscheidung des Familiengerichts

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020 - Aktenzeichen 1 UF 182/19

DRsp Nr. 2020/12919

Zulässigkeit einer Beratungsauflage gem.§ 156 Abs. 1 S. 4 FamFG in einer Endentscheidung des Familiengerichts

Eine Beratungsauflage gem. § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG darf nur als Zwischenentscheidung in einem anhängig bleibenden Kindschaftsverfahren ergehen, nicht aber als instanzabschließende Endentscheidung i.S.d. § 58 Abs. 1 FamFG.

Tenor

I.

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 09.10.2019 aufgehoben, soweit der Kindesmutter die Auflage erteilt worden ist, sich binnen eines Monats für den nächsten beginnenden Kurs "Kinder im Blick" des A..., Haus für Kinder, B..., C..., anzumelden und diesen Kurs zu besuchen und hierüber dem Gericht nach Beendigung des Kurses eine Teilnahmebestätigung zu übersenden bzw. einen Abbruch des Kurses unaufgefordert mitzuteilen.

Gerichtskosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

II.

Der Kindesmutter wird für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin D... in E... ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

III.

Dem Kindesvater wird für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin F... in G... ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

IV.

Beschwerdewert: 3.000 €.

Normenkette:

BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3; BGB § 1684; FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 156 Abs. 1 S. 4;

Gründe

I.

H... ist aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern hervorgegangen. Diese haben zu keinem Zeitpunkt eine Lebensgemeinschaft unterhalten. Betreut und versorgt wird das Mädchen von der Kindesmutter, die mit ihrem Lebensgefährten zwei Kinder hat und mit diesem, mit H... und den aus der Beziehung mit dem Lebensgefährten hervorgegangenen Kindern zusammenlebt. Der Kindesvater hat bislang nur sporadisch Umgang mit seiner Tochter gehabt. Ein von ihm im Dezember 2014 initiiertes Umgangsverfahren endete nach vor dem Amtsgericht geschlossener Elternvereinbarung vom 15.01.2015, mit der sich die Kindeseltern auf begleiteten Umgang des Kindesvaters mit dem Kind einigten und sich wechselseitig verpflichteten, beim A... begleiteten Umgang anzumelden (Az. 266 F 408/14). In der Folge sind jedoch keine Umgangskontakte durchgeführt worden.

Das Amtsgericht hat in dem hiesigen, vom Kindesvater im März 2019 eingeleiteten Umgangsverfahren mit dem angefochtenen Beschluss vom 09.10.2019 den Umgang des Kindesvaters mit H... für die Dauer von sechs Monaten ausgeschlossen, der Kindesmutter die Auflage erteilt, sich binnen eines Monats für den nächsten beginnenden Kurs "Kinder im Blick" des A..., Haus für Kinder, B..., C... E..., anzumelden und diesen Kurs zu besuchen und hierüber dem Gericht nach Beendigung des Kurses eine Teilnahmebestätigung zu übersenden bzw. einen Abbruch des Kurses unaufgefordert mitzuteilen, sowie die Kindesmutter verpflichtet, an das Kind gerichtete Briefe des Kindesvaters mit dem Kind zu besprechen und Geschenke des Kindesvaters für das Kind an dieses weiterzuleiten. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, der Umgangsausschluss sei erforderlich, weil sich H... in einem massiven Loyalitätskonflikt befinde, würde aus ihrer subjektiven Sicht doch schon die Bekundung eines Interesses am Kindesvater die Kindesmutter verletzen oder kränken. Zugleich sehe das Kind die jetzige familiäre Situation durch den Kindesvater bedroht. Sie sei nicht in der Lage zu begreifen, dass die Beziehung zu ihrem Stiefvater durch die Aufnahme von Kontakten mit dem Kindesvater nicht gefährdet wäre. Demzufolge setze die Wiederaufnahme von Umgangskontakten mit dem Kindesvater voraus, dass die Kindesmutter ihre ablehnende Haltung diesem gegenüber überdenke und ihrer Tochter vermittle, dass sie auf den Kindesvater neugierig sein und sie diesen kennenlernen dürfe. Es könne auch kein begleiteter Umgang angeordnet werden. Denn abgesehen von der vehementen Ablehnung seitens der Kindesmutter könne kein ausreichend verlässliches und konstantes Verhalten des Kindesvaters festgestellt werden. Der Kindesvater habe nicht nachvollziehbar begründen können, weshalb er nach so vielen Jahren den Antrag gestellt habe. Die auf die Kursteilnahme bezogene Auflage sei der Kindesmutter zu erteilen, damit ihr Verhalten nicht zukünftige weitere Umgangsversuche von vornherein aussichtslos mache. Sollte die Kindesmutter die Auflagen nicht befolgen, müsse sie mit der Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens rechnen.

Die Kindesmutter begehrt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung der die Teilnahme am Kurs "Kinder im Blick" des A... und die diesbezügliche Übersendung einer Teilnahmebestätigung bzw. Mitteilung über einen Kursabbruch betreffende Auflage des Amtsgerichts. Sie macht geltend, hierfür bestehe keine rechtliche Grundlage, weil keine Kindeswohlgefährdung vorliege und unzulässig in ihre, der Kindesmutter, Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde.

Der Kindesvater tritt der Beschwerde entgegen und trägt vor, eine Kindeswohlgefährdung ergebe sich aus der fehlenden Bindungstoleranz der Kindesmutter. Diese zeige keine Bereitschaft, Umgangskontakte anzubahnen. Die bisherigen Versuche seien auch aufgrund der mangelnden Mitwirkung der Kindesmutter gescheitert.

Auch der Verfahrensbeistand verteidigt die Entscheidung des Amtsgerichts und äußert die Einschätzung, die Auflage sei geeignet und erforderlich, um erhebliche Entwicklungsschädigungen des Kindes abzuwenden.

II.

Das zulässige, gegen eine Endentscheidung im Sinne des § 58 FamFG gerichtete und damit insbesondere statthafte Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die erteilte Auflage ist nicht gerechtfertigt.

1.

Sie kann nicht auf § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG gestützt werden. Zwar fallen Elternkurse wie "Kinder im Blick" als andere Unterstützungsangebote mit vergleichbarer Intensität unter den Begriff der Beratung im Sinne dieser Norm (Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 4. Auflage, § 156 Rn. 30). Eine Beratungsauflage kann aber nicht als Endentscheidung ergehen, wie es hier geschehen ist, sondern ausschließlich als Zwischenentscheidung in einem anhängig bleibenden Umgangsverfahren (Keidel/Engelhardt, FamFG, 20. Auflage, § 156 Rn. 8). Das folgt aus dem Regelungskonzept des § 156 FamFG. So ist die Beratungsauflage im Unterschied zu einer Endentscheidung im Sinne des § 58 FamFG gemäß § 156 Abs. 1 Satz 5 FamFG nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar. Sie soll gemäß § 156 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer einstweiligen Umgangsregelung flankiert werden. Danach ist die Verhängung einer solchen Auflage also gerade nicht auf die Beendigung eines Hauptsacheverfahrens zur Regelung des Umgangs gerichtet. Vielmehr ist sie ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer abschließenden Entscheidung über den Umgang, die in einer positiven Umgangsregelung oder in einem Umgangsausschluss bestehen kann.

2.

Eine Rechtsgrundlage für die angefochtene Auflage ergibt sich auch nicht aus § 1684 BGB, insbesondere auch nicht aus der in § 1684 Abs. 2 BGB normierten Wohlverhaltenspflicht. Diese räumt dem Gericht nämlich keine Befugnis ein, auf die Beteiligten im Sinne einer einvernehmlichen Handhabung des Umgangs einzuwirken und sie zu verpflichten, sich einer bestimmten Beratung zu unterziehen (vgl. BGH, FamRZ 1994, 158, 160; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 56; Prütting/Helms/Hammer, a.a.O. § 156 Rn. 28). Im Hinblick auf den mit einer solchen Auflage verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Elternteils (vgl. Staudinger/Dürbeck, BGB, Neubearbeitung 2019, § 1684 Rn. 113 a.E.) ist insoweit eine hinreichend bestimmte normative Ermächtigung zu fordern, die § 1684 Abs. 2 BGB nicht enthält. Das dort geregelte Wohlverhaltensgebot zielt nämlich primär auf die Unterlassung von Verhaltensweisen, die das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen oder die Erziehung erschweren. Dem so gezogenen Pflichtenkreis ist die Wahrnehmung von Unterstützungsangeboten, die sich als aktive, nicht unmittelbar die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil betreffende Mitwirkungshandlung darstellt, jedenfalls nicht hinreichend klar zuzuordnen.

3.

Die Auflage ist schließlich auch nicht als zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderliche Maßnahme aus § 1666 BGB gerechtfertigt.

a)

Es lässt sich schon nicht hinreichend feststellen, dass das Wohl H... gefährdet ist.

aa)

Voraussetzung für die Anordnung der in § 1666 Abs. 3 BGB exemplarisch aufgezählten oder diesen Beispielen vergleichbarer Kinderschutzmaßnahmen unterhalb der Schwelle der Sorgerechtsentziehung ist, dass eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, zu deren Abwendung die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind. Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGH, FamRZ 2019, 598, Rn. 18; BGH, FamRZ 2017, 212, Rn. 13). Eine solche Gefährdungslage kann sich aus dem Unvermögen oder dem Unwillen des Obhutselternteils ergeben, Bindungen zwischen dem Umgangselternteil und dem Kind zuzulassen (Gesichtspunkt der Bindungstoleranz). Dies kann nämlich die gesunde Entwicklung des Kindes beeinträchtigen, zu der es gehört, unbefangen Umgang mit seinem Vater zu pflegen und hierin von der Mutter unterstützt zu werden, um die Lebenswelt auch des Vaters kennenzulernen (OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 1841, 1842).

bb)

Ein derartiger Mangel an Bindungstoleranz lässt sich bei der Kindesmutter derzeit nicht hinreichend feststellen. Zwar hat sie in der Vergangenheit vereinbarte Umgangskontakte abgesagt und im Rahmen ihrer Anhörung durch das Amtsgericht bekundet, es solle, wenn es nach ihr ginge, alles so bleiben, wie es ist, also kein Umgang des Kindes mit dem Kindesvater stattfinden. Dies lässt indes keine ausreichend tragfähigen Schlüsse auf mangelnde Bindungstoleranz zu. Maßgeblich ist das aktuelle Verhalten der Kindesmutter, weil es auf die gegenwärtige Kindeswohleinschätzung ankommt, wobei freilich frühere Verhaltensweisen Anhaltspunkte für die Würdigung der aktuellen Dispositionen der Kindesmutter geben können. Dass die Kindesmutter derzeit keinen Umgang wünscht, ist auch unter Einbeziehung ihres früheren Verhaltens nicht zweifelsfrei als Ausdruck unzureichender Bindungstoleranz zu werten. Denn ihr Verweis darauf, H... werde durch die Aufnahme von Umgangskontakten verunsichert, deckt sich jedenfalls teilweise mit der im Anhörungstermin vor dem Amtsgericht geäußerten fachlichen Einschätzung des Jugendamts, dass auch die jetzige Familie der Kindesmutter zu schützen sei und es für H... eine Katastrophe wäre, wenn aufgenommene Umgangskontakte abgebrochen würden, wobei sich dieses Risiko aus Sicht des Jugendamts auch aus dem Verhalten des Kindesvaters ergibt, der sich trotz mehrfacher schriftlicher Einladungen des Jugendamts nicht bei diesem gemeldet habe. Auch steht dies im Einklang mit der Beurteilung des Amtsgerichts, das die Anordnung begleiteten Umgangs u.a. mit Verweis auf nicht ausreichend verlässliches und konstantes Verhalten des Kindesvaters abgelehnt hat. Vor diesem Hintergrund lassen die Äußerungen und Verhaltensweisen der Kindesmutter nicht hinreichend auf einen kindeswohlgefährdenden Mangel an Bindungstoleranz schließen, wenngleich ein deutliches Bekenntnis der Kindesmutter zum Umgang des Kindes mit dem Kindesvater für H... zumindest perspektivisch ohne Zweifel am besten wäre.

b)

Abgesehen davon kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Auflage zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist.

aa)

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die anzuordnende Maßnahme zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung effektiv geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinn verhältnismäßig sein. Die Erforderlichkeit beinhaltet dabei das Gebot, aus den zur Erreichung des Zweckes gleich geeigneten Mitteln das mildeste, die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen (BGH, FamRZ 2014, 543, Rn. 20). Im Fall einer im Hinblick auf den Umgang des Kindes bestehenden Gefährdungslage ist der Erlass einer vollstreckbaren Umgangsregelung gemäß § 1684 BGB als gegenüber einem Sorgerechtseingriff milderes Mittel vorrangig (BGH, FamRZ 2016, 1752, Rn. 46; OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 1841, 1843).

bb)

Eine vollstreckbare Umgangsregelung liegt nicht vor. Weder im Zuge des 2014/2015 geführten Umgangsverfahrens noch im hiesigen Verfahren ist der Umgang konkret geregelt worden. Solange die Kindesmutter nicht einer bestimmten Umgangsregelung zuwiderhandelt und auch durch Ordnungsmittel nicht zur Ermöglichung konkreter Umgangskontakte zu bewegen ist, fehlt eine tragfähige Grundlage für die Annahme, dass ein Eingriff in die sorgerechtlichen Befugnisse, wie er mit einer auf § 1666 BGB gestützten Auflage einhergeht, notwendig ist.

c)

Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil im Interesse der Förderung der schutzwürdigen Vater-Tochter-Beziehung eine Blockade des Umgangs zu vermeiden ist, die sich ergeben kann, wenn man die Anbahnung von Kontakten einerseits wegen des Risikos des Scheiterns als kindeswohlabträglich beurteilt und dieses Risiko maßgeblich auch auf die Haltung der Kindesmutter zurückführt, man aber eine zwangsweise Einwirkung auf das Verhalten der Kindesmutter ablehnt. Eine solche Blockade wird nämlich dadurch zu vermeiden sein, dass in einem künftigen Umgangsverfahren nach Fortfall des nicht angegriffenen und damit dem Senat nicht zur Entscheidung angefallenen befristeten Umgangsausschlusses der Umgang zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung (in begleiteter Form) angebahnt, ggf. flankierende Auflagen gemäß § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG erteilt und die abschließenden Regelungen am Verlauf der anbahnenden Kontakte ausgerichtet werden.

III.

Von einer persönlichen Anhörung der Beteiligten hat der Senat gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen, weil diese vom Amtsgericht vorgenommen wurde und von einer erneuten Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

IV.

Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 81 Abs. 1 FamFG.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG.

Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

rechtskräftig

Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 09.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 272 F 45/19