BGH - Beschluß vom 11.07.1990
XII ZB 113/87
Normen:
FGG § 28 Abs. 3 ; FamRÄndG Art. 7 § 1 ;
Fundstellen:
BGHR FGG § 28 Abs. 3 Prüfungsumfang 1
BGHR FamR ÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 Anerkennungsverfahren 1
BGHR FamR ÄndG Art. 7 § 1 Abs. 8 Anerkennungsverfahren 1
BGHZ 112, 127
JuS 1991, 333
LM FamRÄndG Nr. 6
NJW 1990, 3081
NJW-RR 1991, 834
ZAR 1990, 191
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart,

Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine Vorlage

BGH, Beschluß vom 11.07.1990 - Aktenzeichen XII ZB 113/87

DRsp Nr. 1997/3145

Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine Vorlage

»a) Ein Anerkennungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG ist auch dann zulässig, wenn eine Feststellung zu einer Gerichtsentscheidung des Staates begehrt wird, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben. b) Zur Bindungswirkung der Entscheidung der Landesjustizverwaltung in diesen Fällen. c) Wird dem Bundesgerichtshof eine Sache lediglich wegen abweichender Entscheidungen über die Zulässigkeit eines Antrags vorgelegt, so kann er seine Entscheidung auf diese Frage beschränken und die Sachentscheidung dem vorlegenden Gericht vorbehalten (Fortführung von BGH, Beschluß vom 2. Juli 1963 - 5 AR (VS) 68/63 - NJW 1963, 1789).«

Normenkette:

FGG § 28 Abs. 3 ; FamRÄndG Art. 7 § 1 ;

Gründe:

I. 1. Der Beteiligte zu 1, ein indischer Staatsangehöriger, schloß am 4. März 1976 mit der Beteiligten zu 2, die ebenfalls die indische Staatsangehörigkeit besitzt, in Delhi/Indien die Ehe. Er lebt seit 1979 in der Bundesrepublik Deutschland.

Mit der Behauptung, seine Ehe mit der Beteiligten zu 2 sei durch Urteil des Distriktgerichts II in Faridabad/Indien vom 13. Mai 1985 geschieden worden, hat er bei der für seinen Aufenthaltsort in Deutschland zuständigen Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg (Beteiligte zu 3) die Anerkennung dieses Scheidungsurteils nach Art. 7 § 1 FamRÄndG beantragt. Diese hat den Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller hat daraufhin nach Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem er sein Anerkennungsbegehren weiterverfolgt.

2. Die Beteiligte zu 3, deren Entscheidung in IPR Rspr. 1987 Nr. 163a veröffentlicht ist, hat es offen gelassen, ob der Antrag zulässig ist. Sie hat die Auffassung vertreten, die Zulässigkeit des Antrags scheitere insbesondere nicht daran, daß es sich um eine sog. Heimatstaatentscheidung handele, Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG. Nach ständiger Praxis der Landesjustizverwaltungen sei die Durchführung des Anerkennungsverfahrens auch in diesen Fällen zulässig; der Beteiligte zu 1 habe trotz entsprechenden Hinweises seinen Anerkennungsantrag gestellt.

Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Anerkennung des vorgelegten Scheidungsurteils sei zu versagen, da der Beteiligte zu 1 dieses erschlichen habe, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

Das vom Beteiligten zu 1 angerufene Oberlandesgericht Stuttgart teilt die Meinung, daß ein Antrag nach Art. 7 § 1 FamRÄndG auch dann zulässig ist, wenn die Anerkennung eines Urteils des Staates begehrt werde, dem beide Ehegatten zur Zeit der Scheidung angehört haben. An einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags, für die es noch weiterer Ermittlungen bedürfe, sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15. April 1971 6 VA 2/71 - NJW 1971, 1528 = FamRZ 1971, 373 gehindert, das einen Antrag gemäß Art. 7 § 1 FamRÄndG in einem solchen Falle für unzulässig angesehen hat. Das Oberlandesgericht hat deshalb den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß Art. 7 § 1 Abs. 6 Satz 4 FamRÄndG, § 28 Abs. 2, 3 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die Vorlage ist zulässig.

1. Der vom vorlegenden Oberlandesgericht. angeführte Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt ist in einem Anerkennungsverfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG ergangen und beruht auf der Rechtsauffassung, von der das vorlegende Gericht abweichen will.

2. Für die Zulässigkeit der Vorlage ist erforderlich, daß es für die Entscheidung vom Standpunkt des vorlegenden Gerichts aus auf die streitige Rechtsfrage ankommt. Der Vorlagebeschluß muß ergeben, daß das vorlegende Gericht bei Befolgung der abweichenden Ansicht zu einer anderen Entscheidung gegangen würde (Senatsbeschluß BGHZ 82, 34, 36, 37 m.w.N.).

Das ist hier der Fall. Je nach Beantwortung der streitigen Frage ergibt sich für das Oberlandesgericht eine unterschiedliche Beurteilung der Zulässigkeit des Anerkennungsantrags. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist der Anerkennungsantrag zulässig, während er bei Befolgung der abweichenden Ansicht unzulässig wäre. Nach der ersteren Ansicht würde das Oberlandesgericht zu einer Sachentscheidung kommen, während ihm eine solche sonst verwehrt wäre.

3. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, daß die Vorlagepflicht nach Art. 7 § 1 Abs. 6 Satz 4 FamRÄndG i.V. mit § 28 Abs. 2 FGG erst durch Art. 11 Nr. 5 des 1. EheRG mit Wirkung vom 1. Juli 1977 eingeführt wurde, während die Entscheidung, von der das Oberlandesgericht abweichen will, vor diesem Zeitpunkt erging (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 82, 34, 38).

4. Die streitige Rechtsfrage ist bisher vom Bundesgerichtshof nicht entschieden worden.

III. Der Senat, der infolge der Vorlage über die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu befinden hat (Art. 7 § 1 Abs. 6 Satz 4 FamRÄndG i.V. mit § 28 Abs. 3 FGG), ist mit der Beteiligten zu 3 und dem vorlegenden Oberlandesgericht der Auffassung, daß der Anerkennungsantrag zulässig ist.

1. Ob ein Feststellungsverfahren nach Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG auch bei Heimatstaatentscheidungen zulässig ist, obwohl deren Anerkennung nicht von einer entsprechenden Feststellung der Landesjustizverwaltung abhängt, ist umstritten. Es wird die Auffassung vertreten, daß in diesen Fällen ein Feststellungsverfahren schlechthin unzulässig sei. Dieser Ansicht sind neben der OLG-Entscheidung, die zur Vorlage geführt hat: Geimer, NJW 1971, 2138; Zöller/Geimer, ZPO 15. Aufl. § 328 Rdn. 245; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 328 Rdn. 440, 445; Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 328 Anm. 3; Rolland, 1. EheRG 2. Aufl. § 606a ZPO Rdn. 11 i; Winkler v. Mohrenfels in MünchKomm 2. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 271; Jansen, FGG I 2. Aufl. Art. 7 § 1 FamRÄndG Rdn. 17, Ferid, IPR JA 3. Aufl. § 8-182. Gegenteiliger Auffassung sind: Staudinger/Gamillscheg, EGBGB 10./11. Aufl. Teil 3 § 328 Rdn. 498; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO 48. Aufl. § 328 Anm. 7 B a, bb; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 328 F II b 1; Kleinrahm/Partikel, Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, 2. Aufl. S. 92, 93; Arnold/Haecker, Die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (1985) S. 39; Haecker, Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (1989) S. 20; Beitzke FamRZ 1966, 638, FamRZ 1971, 374; Beule StAZ 1979, 29, 31; Richter JR 1987, 98, 99; Bescheid der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen vom 14. August 1974 IPR Rspr. 1974 Nr. 186 S. 506; Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit 12. Aufl. Vorbem. § 19 Rdn. 45 mit Fußn. 155; Soergel/Kegel, BGB, 11. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 104; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. S. 1008; Nagel, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. Rdn. 692 S. 282. Für Zulässigkeit in Zweifelsfällen: Müller FamRZ 1967, 706, 707; Martiny, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. III/1 § 12 Rdn. 1704; Henrich, Internationales Familienrecht (1989) § 4 I 4 b S. 111.

Der Senat tritt der Auffassung bei, die auch bei Heimatstaatentscheidungen ein Feststellungsverfahren für zulässig hält.

2. a) Nach Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG ist die Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht Voraussetzung für die Anerkennung einer Heimatstaatentscheidung im Inland. Dies und der Wortlaut der Bestimmung schließen es nicht aus, ein gleichwohl freiwillig eingeleitetes Anerkennungsverfahren für zulässig anzusehen, wenn dafür Gründe bestehen. Sowohl die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts Stuttgart als auch die abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar.

Die Gesetzesmaterialien geben weder für die eine noch die andere Ansicht etwas her. Zur Begründung der Vorschrift damals Art. 8 § 5 des Entwurfs - wurde lediglich darauf verwiesen, daß "auch die weiteren Bestimmungen der Absätze 1 und 7 der geltenden Rechtslage entsprechen" (vgl. BR-Drucks. 162/58, Begründung S. 59; BT-Drucks. 3/530 S. 32/33). Damit war auf § 24 der 4. DVO z. EheG vom 25. Oktober 1941 RGBl. I S. 655, 659 Bezug genommen, der in seinem Absatz 4 eine dem Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG entsprechende Bestimmung enthielt, ohne daß zum Ausdruck gebracht wurde, weshalb an der Ausnahmeregelung für Heimatstaatentscheidungen festgehalten wurde.

Es bedarf deshalb für die Entscheidung über die Vorlegungsfrage einer Abwägung der für und gegen die Zulässigkeit eines freiwillig eingeleiteten Anerkennungsverfahrens sprechenden Gesichtspunkte unter Beachtung des vom Gesetzgeber mit dem Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG beabsichtigten Zwecks.

b) Das Oberlandesgericht Frankfurt stützt seine Auffassung in erster Linie auf folgende Erwägung: Mit der Monopolisierung der Anerkennungszuständigkeit bei den Landesjustizverwaltungen in Art. 7 § 1 FamRÄndG solle der Gefahr divergierender Entscheidungen begegnet werden. Dieses Interesse an einem Entscheidungsmonopol einer einzigen Behörde bestehe in gleicher Weise auch in den Fällen der Heimatstaatentscheidungen. Diesem Bedürfnis werde aber nicht entsprochen, wenn in den Fällen von Heimatstaatentscheidungen die Landesjustizverwaltungen fakultativ entscheiden könnten; vielmehr bestehe dann wieder die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen. Dem gesetzgeberischen Sinn und Zweck des Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG werde nur dann in vollem Umfang entsprochen, wenn Heimatstaatentscheidungen einer Überprüfung - sei es durch die Landesjustizverwaltungen, sei es durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden - schlechthin entzogen würden. Hieraus ergebe sich, daß eine Gerichtsentscheidung des Staates, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, ohne weiteres für die inländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend sei (in diesem Sinn schon zu § 24 Abs. 4 der 4. DVO EheG : Jonas DR 1942, 55, 59; Maßfeller DR 1941, 2531, 2542; Rexroth DJ 1941, 1083, 1088.)

Dieser Gedankenführung kann nur im Ansatzpunkt, nicht jedoch in ihrer Schlußfolgerung beigetreten werden. Die Gefahr divergierender Entscheidungen bei fakultativ durchgeführtem Feststellungsverfahren entfällt weitgehend, wenn der Entscheidung der Justizverwaltung auch in diesen Fällen Bindungswirkung nach Art. 7 § 1 Abs. 8 FamRÄndG zukommt. Von der Bindungswirkung einer solchen Entscheidung ist jedoch auszugehen (vgl. unten 3 a). Hat die Landesjustizverwaltung mit bindender Wirkung entschieden, so trägt dies dazu bei, die vom OLG Frankfurt gesehene Gefahr zu verringern.

Auch der weiteren Schlußfolgerung des Oberlandesgerichts Frankfurt, Heimatstaatentscheidungen seien im Inland ohne weiteres für die Gerichte und Behörden bindend, kann nicht zugestimmt werden. Auch gerichtliche Ehescheidungen des Staates, dem die Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehörten, sind "Urteile eines ausländischen Gerichts" im Sinne des § 328 ZPO. Ihre Anerkennungsfähigkeit ist deshalb materiell-rechtlich anhand dieser Vorschrift zu prüfen (vgl. auch Geimer NJW 1971, 2138, 2139; Jansen aaO. Rdn. 17 m.w.N.; Martiny aaO. Rdn. 1697; Beitzke FamRZ 1971, 374 m.w.N.). Dies muß nach der Änderung des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 - BGBl. I S. 1142 um so mehr gelten, als nunmehr an die Stelle des Verstoßes gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes insbesondere die Unvereinbarkeit mit Grundrechten getreten ist und auch Ausländer den Schutz von Grundrechten bzw. grundrechtsähnlichen Rechten genießen (vgl. etwa zu Art. 103 Abs. 1 GG : BVerfGE 18, 399, 403; BVerfGE 64, l, 11; zu Art. 6 GG : BVerfGE 19, 394, 398; BVerfGE 37, 217, 247). Der Umstand, daß der Gesetzgeber für Heimatstaatentscheidungen von dem Erfordernis eines Feststellungsverfahrens Abstand genommen hat, rechtfertigt es nicht, bei diesen Urteilen von einer Prüfung der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Anerkennung, insbesondere des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, gänzlich abzusehen.

c) Auch die weitere Erwägung des Oberlandesgerichts Frankfurt, jede Überprüfung einer ausländischen Entscheidung auf ihre Wirksamkeit im Inland beinhalte im Grunde einen Eingriff in die Gerichtsbarkeit des ausländischen Staates und sei aus dem Gedanken der staatlichen Fürsorgepflicht nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen ein inländischer Staatsangehöriger von der Entscheidung betroffen sei, ist nicht geeignet, seine Auffassung zu tragen.

Ob eine ausländische Entscheidung im Inland anerkannt wird, ist eine Frage, die nicht der ausländischen, sondern der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt (so zutreffend Beitzke FamRZ 1971, 374; Kleinrahm/Partikel aaO. S. 18). Mit der Ablehnung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung wird deshalb nicht in die ausländische Gerichtsbarkeit eingegriffen, vielmehr lediglich die Wirkung der Entscheidung nicht für das Inland übernommen.

d) Die abweichende Auffassung wird auch mit verfassungsrechtlichen Überlegungen begründet: Die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung im Inland sei eine Rechtsfrage. Ein Streit hierüber sei eine bürgerlichrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG, die nach Art. 92 GG den Gerichten zugewiesen sei. Da Heimatstaatentscheidungen ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Art. 7 § 1 FamRÄndG ausgeklammert seien, bedeute ein Tätigwerden der Landesjustizverwaltungen neben einem Verstoß gegen einfaches Gesetzesrecht zugleich einen Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung (vgl. Geimer NJW 1971, 2138).

Zu verfassungsrechtlichen Bedenken dieser Art hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 1981 (BGHZ 82, 34, 40) Stellung genommen und sie als nicht durchgreifend erachtet. Hierauf wird verwiesen.

3. Führen die für die Gegenmeinung vorgebrachten Gründe nicht notwendigerweise zu einer Auslegung des Art. 7 § 1 Satz 3 FamRÄndG dahin, daß ein freiwilliger Antrag eines Beteiligten auf Anerkennung einer Heimatstaatentscheidung bei der Landesjustizverwaltung stets unzulässig ist, so sprechen andererseits mehrere Gründe dafür, einen solchen Antrag als zulässig zu behandeln.

a) Zutreffend verweisen sowohl das vorlegende Oberlandesgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt darauf, daß dem Feststellungsmonopol der Landesjustizverwaltung im Anerkennungsverfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG wesentlich die Erwägung zugrunde liegt, daß die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen über die Wirksamkeit einer ausländischen Ehescheidung im Inland vermieden werden soll. Leitet ein beteiligter früherer Ehegatte ein Anerkennungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG ein, obwohl er dazu nach Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG nicht verpflichtet ist, so dient ein solches Verfahren ebenfalls dazu, die Gefahr widersprechender Entscheidungen zu vermeiden. Dabei ist im Interesse dieser Zielsetzung Art. 7 § 1 Abs. 8 FamRÄndG dahin auszulegen, daß die Bindungswirkung der Entscheidung der Landesjustizverwaltung auch die freiwillig nach Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG eingeleiteten Verfahren umfaßt.

Mit dem Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, mit dessen Hilfe die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Ehescheidung mit bindender Wirkung für Gerichte und Verwaltungsbehörden festgestellt wird. Anlaß dafür war, daß die nach dem früheren Rechtszustand bestehende Gefahr unterschiedlicher Beurteilungen sich nicht nur für die Betroffenen nachteilig auswirkte, sondern auch für die Allgemeinheit untragbar war, da das Eherecht, das weitgehend von öffentlichem Interesse beherrscht wird, Klarheit über den rechtlichen Bestand einer Ehe erfordert (Kleinrahm/Partikel aaO. S. 11).

Dieses Interesse an Klarheit über die Existenz einer Ehe besteht nicht nur in den von Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG erfaßten Fällen, sondern in gleicher Weise bei Heimatstaatentscheidungen. Auch hier ist es für die Betroffenen nachteilig, wenn verschiedene Behörden und Gerichte zu unterschiedlicher Auffassung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe kommen, wie auch hier ein öffentliches Interesse an einer verbindlichen Klärung der Personenstandsverhältnisse besteht.

Hinzu kommt, daß die Gründe, die den Gesetzgeber veranlaßt haben, die Anerkennung der Heimatstaatentscheidungen nicht von einer Feststellung der Justizverwaltung abhängig zu machen, weder einer freiwilligen Durchführung dieses Verfahrens noch der Annahme einer Bindungswirkung der Entscheidung entgegenstehen: Der Gesetzgeber konnte bei Einführung der Regelung davon ausgehen, daß die Anerkennung von Heimatstaatentscheidungen keine Schwierigkeiten bereite, da bei ihnen die Anerkennungsvoraussetzungen des § 328 Abs. 1 Nr. 1 3 ZPO a.F. keine Rolle spielten und er an der Verbürgung der Gegenseitigkeit nicht festhielt, Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 2 FamRÄndG, § 24 Abs. 1 Satz 3 der 4. DVO EheG (vgl. Beitzke FamRZ 1971, 374; Raape MDR 1949, 586, 587; Martiny aaO. Rdn. 1695; Kleinrahm/Partikel aaO. S. 92). Diese Erwägungen sprechen weder gegen die Auffassung, ein freiwillig durchgeführtes Anerkennungsverfahren sei bei Heimatstaatentscheidungen unzulässig, noch geben sie Anlaß zur Annahme, die Bindungswirkung des Art. 7 § 1 Abs. 8 FamRÄndG erstrecke sich nicht auf die Feststellung zu solchen Heimatstaatentscheidungen.

Eine Bindungswirkung der Entscheidung der Justizverwaltung auch im Falle einer Heimatstaatentscheidung läßt sich auch ohne weiteres mit dem Wortlaut des Art. 7 § 1 Abs. 8 FamRÄndG vereinbaren, der keine ausdrückliche Einschränkung auf die von Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 erfaßten Fälle enthält. Sie wird auch im Schrifttum angenommen (vgl. Martiny aaO. Rdn. 1704; Beule aaO. S. 31 unter Hinweis auf dieselbe Auffassung der Anerkennungsreferenten 1976; a.A. Winkler von Mohrenfels aaO. Rdn. 271).

IV. Ob der danach zulässige Antrag des Beteiligten zu 1 auch begründet ist, hat das Oberlandesgericht zu entscheiden. Dieses hält weitere Ermittlungen für erforderlich. Sie zu treffen, ist dem Oberlandesgericht vorzubehalten (BGH, Beschluß vom 2. Juli 1963 - 5 AR (Vs) 68/63 - NJW 1963, 1789). Die für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach Art. 7 § 1 Abs. 6 Satz 4 FamRÄndG u.a. für anwendbar erklärten Bestimmungen des § 28 Abs. 2 und 3 FGG gelten nur "sinngemäß". Da das Oberlandesgericht hier nicht, wie in § 28 Abs. 2 FGG vorausgesetzt, als Gericht der weiteren Beschwerde, sondern als Gericht erster Instanz angerufen ist, ist es gerechtfertigt, wie im vergleichbaren Fall des § 29 Abs. 1 EGGVG die "sinngemäße" Anwendung des § 28 Abs. 3 FGG dahin zu verstehen, daß der Bundesgerichtshof nur insoweit über den Antrag auf Entscheidung des Oberlandesgerichts (Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG) entscheidet, als dieses Gericht wegen der abweichenden Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt sich nicht in der Lage gesehen hat, über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden (BGH, Beschluß vom 2. Juli 1963 aaO.).

Vorinstanz: OLG Stuttgart,
Fundstellen
BGHR FGG § 28 Abs. 3 Prüfungsumfang 1
BGHR FamR ÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 Anerkennungsverfahren 1
BGHR FamR ÄndG Art. 7 § 1 Abs. 8 Anerkennungsverfahren 1
BGHZ 112, 127
JuS 1991, 333
LM FamRÄndG Nr. 6
NJW 1990, 3081
NJW-RR 1991, 834
ZAR 1990, 191