BayObLG - Beschluss vom 22.12.2003
3Z BR 260/03
Normen:
FGG § 70h Abs. 1 § 27 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2004, 1403
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, vom 17.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 10468/03
AG Schwabach, - Vorinstanzaktenzeichen XIV 9/03

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Erledigung der Hauptsache

BayObLG, Beschluss vom 22.12.2003 - Aktenzeichen 3Z BR 260/03

DRsp Nr. 2004/2351

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Erledigung der Hauptsache

»Erledigt sich bei sofortiger weiterer Beschwerde die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch Zeitablauf, ohne dass der Betroffene zuvor auf Grund der Anordnung untergebracht gewesen wäre, so ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung (Fortsetzungsfeststellungsantrag) mangels eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nicht zulässig.«

Normenkette:

FGG § 70h Abs. 1 § 27 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Das Amtsgericht verfügte mit Beschluss vom 30.10.2003 im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem Bezirksklinikum für längstens sechs Wochen. Die Entscheidung wurde für sofort wirksam erklärt. Der Beschluss wurde noch am gleichen Tage zur Bekanntmachung an die Geschäftsstelle übergeben. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die getroffene Anordnung hat das Landgericht mit Beschluss vom 17.11.2003 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen, die mit Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom 16.12.2003 für den Fall einer Erledigung der Hauptsache darauf beschränkt wurde, die Rechtswidrigkeit der vorläufigen Unterbringung und die Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit auszusprechen.

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