OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2012
2 WF 70/12
Normen:
VerschG § 9 Abs. 3;
Fundstellen:
FamRZ 2013, 479
Vorinstanzen:
AG Obernburg am Main, vom 03.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 826/11

Zulässigkeit eines Scheidungsantrags gegen einen verschollenen Antragsgegners

OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2012 - Aktenzeichen 2 WF 70/12

DRsp Nr. 2012/17329

Zulässigkeit eines Scheidungsantrags gegen einen verschollenen Antragsgegners

Zur Unzulässigkeit des Scheidungsantrags bei Verschollenheit des Antragsgegners. § 10 Verschollenheitsgesetz begründet nur die Vermutung, dass der Verschollene bis zu dem in § 9 Abs. 3 VeschG genannten Zeitpunkt gelebt hat, nicht jedoch darüber hinaus. Ist die Existenz des Antragsgegners für die Zeit nach dem in § 9 Abs. 3 VerschG festgelegten Zeitraum ungeklärt, verbleibt es dabei, dass die Beteiligungsfähigkeit nicht festgestellt werden kann und der Scheidungsantrag als unzulässig zu verwerfen ist. Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19.03.2012, Az. 2 WF 70/12

Tenor

I.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 der Anlage 1 zum FamGKG zu tragen.

III.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

VerschG § 9 Abs. 3;

Gründe

I.

Die Antragstellerin, die kolumbianische Staatsangehörige ist, betreibt in Deutschland gegen ihren Ehemann, der die italienische Staatsangehörigkeit inne hat, die Scheidung und verlangt hierfür Verfahrenskostenhilfe. Der Antragsgegner ist in Kolumbien verschollen, nachdem er dort am 01.02.2005 entführt worden ist. Nach der Darstellung der Antragstellerin bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner im Zusammenhang mit der Entführung zu Tode gekommen ist. Sein Tod konnte bisher jedoch nicht festgestellt werden, weil sein Leichnam nicht aufgefunden wurde.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Obernburg hat mit Beschluss vom 03.01.2012 Verfahrenskostenhilfe versagt und dies damit begründet, dass Zweifel an der Parteifähigkeit des Antragsgegners bestünden, weil er möglicherweise verstorben sei. Diese Vermutung ergebe sich auch aus § 10 VerschG. Im Übrigen fehle für das Scheidungsverfahren das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragstellerin den Antragsgegner nach dem VerschG für Tod erklären lassen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 11.01.2012 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 11.02.2012 beim Amtsgericht in Oberburg eingegangenen sofortigen Beschwerde, mit der sie weiterhin um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nachsucht. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hameln (NJW 2006, 1441), aus der sie den Schluss zieht, dass sich aus § 10 VerschG eine Lebendvermutung ergebe, mit der Folge, dass von der Parteifähigkeit des Antragsgegners ausgegangen werden müsse.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschwerdeschriftsatz Bezug genommen.

Der Einzelrichter hat die Sache dem Senat übertragen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 568 ZPO).

II.

Auf das Verfahren ist nach Art. 111 FGG-RG das FamFG anzuwenden, weil es nach dem 01.09.2009 anhängig geworden ist.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg.

Die Beteiligtenfähigkeit gemäß §§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 5 FamFG, 50 Abs. 1 ZPO gehört zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines gerichtlichen Verfahrens zur Herbeiführung der Scheidung , die zumindest bei Rechtshängigkeit dieses Verfahrens vorliegen muss. Ist einer der Beteiligten, hier möglicherweise der Antragsgegner, vorher verstorben, endet seine Rechtsfähigkeit gemäß § 1 BGB und damit seine Beteiligtenfähigkeit; das gerichtliche Verfahren ist unzulässig.

Bestehen Zweifel daran, ob ein Beteiligter verstorben ist, muss dies vom Gericht gemäß §§ 113 Abs. 3 FamFG, 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen überprüft werden. Ist eine Feststellung der Rechtsfähigkeit und damit der Beteiligtenfähigkeit nicht möglich, ist der Antrag abzuweisen (BGH, NJW 2011, 778 - 781).

Begründete Bedenken dafür, dass der Antragsgegner noch lebt, trägt die Antragstellerin selbst vor. Sie weist zu Recht darauf hin, dass der Antragsgegner auf Grund der Entführung in Kolumbien verschollen ist. Ob er noch lebt ist offen und ungeklärt. Eine weitere Sachaufklärung durch das Gericht ist nach den gesamten Umständen unmöglich, nachdem selbst die Behörden in Kolumbien diese Frage bisher nicht klären konnten. Damit ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin bzw. das Gericht die Frage der Beteiligtenfähigkeit des Antragsgegners nicht klären kann, mit der Folge, dass ein entsprechender Scheidungsantrag abzuweisen wäre. Es fehlt damit dem Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin die hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO.

Daran ändert auch der Hinweis der Antragstellerin auf § 10 VerschG nichts.

Der Antragsgegner ist zwar nach den gesamten von der Antragstellerin vorgetragenen Umständen als verschollen im Sinne des § 1 VerschG anzusehen. § 10 VerschG begründet jedoch nur die Vermutung, dass der Antragsgegner bis zu dem in § 9 Abs. 3 VerschG genannten Zeitpunkt gelebt hat, nicht jedoch darüber hinaus (Staudinger, BGB, 13. Auflage, VerschG § 10 RdNr. 4 bzw. RdNr. 7).

Ist die Existenz eines Beteiligten für die Zeit nach dem in § 9 Abs. 3 VerschG festgelegten Zeitraum streitig, bleibt es dabei, dass der Beteiligte, der das Verfahren betreibt, die Folgen zu tragen hat, die daraus resultieren, dass die Beteiligtenfähigkeit der Gegenseite nicht festgestellt werden kann (Staudinger, BGB, 13. Auflage, VerschG, § 10 RdNr. 7; RGZ 93, 110).

Für das vorliegende Verfahren bedeutet das, dass im Falle einer Verschollenheit nach Maßgabe des § 3 VerschG nur für die Zeit von 5 Jahren nach Ende des Jahres, in dem das Verschollenheitsereignis eingetreten ist, der Verschollene als lebend vermutet wird. Nachdem der Antragsgegner am 01.02.2005 entführt wurde, hat die bereits erwähnte 5-Jahres-Frist am 31.12.2010 geendet. Damit ergibt sich aus § 10 VerschG i.V.m. § 3 VerschG nicht mehr die Vermutung, dass der Antragsgegner noch lebt.

Soweit die Verschollenheitserklärung auf § 7 VerschG gestützt werden kann, reicht die Vermutung des § 10 VerschG i.V.m. § 9 Abs. 3 d VerschG nur bis zu Beginn der Lebensgefahr, also bis zum Zeitpunkt der Entführung am 01.02.2005. Auch diese Vorschrift begründet also zu Gunsten der Antragstellerin nicht die Vermutung, dass der Antragsgegner noch lebt. Damit bleibt es im Ergebnis dabei, dass die Antragstellerin die Folgen zu tragen hat, die sich daraus ergeben, dass die Frage, ob der Antragsgegner durch die Entführung zu Tode gekommen ist, nicht geklärt werden kann.

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerde ins Feld geführten Entscheidung des Amtsgerichts Hameln. Das Gericht konnte sich nämlich zu Recht auf die Vermutungswirkung des § 10 VerschG berufen, weil in dem dort entschiedenen Fall die bereits erwähnte 5-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen war.

Auf die Frage, ob der Antragstellerin das erforderliche Rechtschutzbedürfnis fehlt, weil sie ein Verfahren nach dem VerschG betreiben kann, kommt es damit nicht an. Ob eine solche Möglichkeit gegenwärtig besteht, erscheint zweifelhaft, weil zum einen die 10-Jahres-Frist des § 3 VerschG nicht abgelaufen ist und fraglich erscheint, ob die Jahresfrist des § 7 VerschG überhaupt zu laufen begonnen hat, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Lebensgefahr für den Antragsgegner beendet ist.

Eine Kostenerstattung findet nicht statt (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO). Die Verpflichtung zu Tragung der Gerichtsgebühr ergibt sich aus den bereits erwähnten Vorschriften.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 ZPO).

Vorinstanz: AG Obernburg am Main, vom 03.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 826/11
Fundstellen
FamRZ 2013, 479