BayObLG vom 12.10.1988
BReg 1 a Z 47/88
Normen:
BGB § 1612 ;
Fundstellen:
FamRZ 1989, 660
LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 36
NJW-RR 1989, 1238

Zum Begriff der besonderen Gründe. Voraussetzungen für eine Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB, die volljährige Kinder betrifft, welche sich in der Schulausbildung befinden.

BayObLG, vom 12.10.1988 - Aktenzeichen BReg 1 a Z 47/88

DRsp Nr. 1994/7305

Zum Begriff der besonderen Gründe. Voraussetzungen für eine Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB , die volljährige Kinder betrifft, welche sich in der Schulausbildung befinden.

Normenkette:

BGB § 1612 ;

Hinweise:

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter (SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der heranwachsenden Tochter und dem unterhaltbestimmenden Vater bei starker Mutterbindung der Tochter und unzureichendem Wohnraum in der Wohnung des Vaters (KG, FamRZ 1990, 791 = NJW-RR 1990, 643 = OLGZ 1990, 129 = Rpfleger 1990, 206 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38) - tiefgreifende Entfremdung (BayObLG, FamRZ 1990, 905 = NJW-RR 1990, 901 , Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38) - tiefgreifende Entfremdung zwischen Vater und Tochter bei 5 1/2-jährigem Zusammenleben der Tochter mit einem Freund (OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1269 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 41) - Studienortwechsel, Wohnen bei der weitgehend fremden Familie des unterhaltsbestimmenden Elternteils (BayObLG, FamRZ 1989, 1222 = NJW-RR 1989, 1487 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 43) - Hausverbot für den Freund der 20-jährigen Tochter während der Abwesenheit des Vaters (OLG Hamburg, FamRZ 1989, 309 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 42) - Notwendigkeit eines auswärtigen Studiums infolge des Fehlens der gewählten Studienfachrichtung am häuslichen Studienort (OLG Hamburg, FamRZ 1987, 1153) - Mißhandlungen und Herabwürdigung der volljährigen Tochter (OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 1034 = Rpfleger 1986, 474) - tiefgreifende Entfremdung und Gewährung unangemessen schlechten Schlaf- und Wohnraumes bei entwürdigender Behandlung (BayObLG, FamRZ 1986, 930, Anmerkung zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39) - wenn sich der (nichteheliche) Vater nie um sein Kind gekümmert hat (AG Sinsheim, NJW 1985, 1347 ) - körperliche Züchtigung (LG Trier, FamRZ 1984, 815 = Rpfleger 1984, 190) - Nichtakzeptieren des Freundes der erwachsenen Tochter (LG Kiel, FamRZ 1984, 193 ) - Entfremdung und Unzumutbarkeit eines Studienortwechsels während des bereits begonnenen Prüfungsverfahrens gegen Studierende (LG Trier Rpfleger 1984, 353) - tiefgreifende Entfremdung (OLG Hamburg, FamRZ 1983, 1053, Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39) - Leitung der Lebensführung des Kindes in einer menschenunwürdigen, die Entwicklung zu einer selbständigen Persönlichkeit verhindernden Weise (LG Braunschweig, DAV 1981, 126) - fehlende Toleranz gegenüber der sich von dem streng katholischen Elternhaus lösenden Tochter (OLG Frankfurt/M., NJW 1977, 680) - Entfremdung und körperliche Mißhandlung (BayObLGZ 1977, 22, Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39) b. Nicht ausreichend für die gerichtliche Abänderung sind: - Einseitige Entscheidung des volljährigen Kindes oder tiefgreifende Entfremdung, die durch rücksichtsloses, provozierendes oder vorsätzliches Verhalten des Kindes verursacht worden ist (KG, FamRZ 1990, 791 = NJW-RR 1990, 643 = OLGZ 1990, 129 = Rpfleger 1990, 206 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38) - Ablehnung des Naturalunterhalts durch das Kind oder bloße persönliche Spannungen oder Entfremdungen (OLG Zweibrücken, FamRZ 1988, 705 = NJW-RR 1988, 583 = Rpfleger 1988, 63, LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 40) - Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Tochter, insbesondere im Zusammenhang mit Tabletten- und Alkoholkonsum bzw. mangelhafter schulischer Leistungen derTochter, deren eigentlicher Ursprung darin liegt, daß das Kind "den Aufstand proben" möchte (OLG Hamm, FamRZ 1986, 384 ) - Wunsch des Kindes nach Lösung vom Elternhaus/Generationskonflikt (BayObLG, FamRZ 1985, 513 = Rpfleger 1985, 62 ) - Heranziehung des Kindes zu häuslicher Mithilfe in einer nicht übermäßig beanspruchenden Weise (LG Düsseldorf, FamRZ 1985, 517) - Begründung eines eigenen Hausstandes ohne triftige Gründe, vom Psychologen empfohlene Trennung zwischen Eltern und Kind oder gelegentliche Wortentgleisungen (OLG Frankfurt/M., FamRZ 1982, 1231) - Kontrolle der Ausbildungsbemühungen des volljährigen Kindes in angemessenem Rahmen oder persönliche Spannungen und Entfremdungen (AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, 224) - persönliche Spannungen (LG Braunschweig, DAV 1981, 126) - wenn die Trennung durch das Kind allein und eigenmächtig bewirkt worden ist (OLG Frankfurt/M., FamRZ 1980, 820) - Wunsch des Kindes nach selbständiger Lebensführung (LG Mannheim NJW 1976, 245)

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Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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