BGH - Urteil vom 04.04.1979
3 StR 98/79
Normen:
StGB (1975) § 174 Abs. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BGHSt 28, 365
Vorinstanzen:
LG Wuppertal,

»Zum Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses in § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB.«

BGH, Urteil vom 04.04.1979 - Aktenzeichen 3 StR 98/79

DRsp Nr. 1994/5235

»Zum Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses in § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Normenkette:

StGB (1975) § 174 Abs. 1 Nr. 2 ;

Gründe:

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte in der Zeit von Mitte Dezember 1977 bis Ende Januar 1978 in zwei Fällen - in dem zweiten Fall fortgesetzt handelnd bei mindestens fünf Gelegenheiten - mit seiner 17jährigen Stieftochter E geschlechtlich verkehrt. Die Auffassung des Landgerichts, er habe sich dadurch nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht, findet in den Feststellungen keine ausreichende Stütze.

Zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, daß E dem Angeklagten zur Erziehung, Ausbildung und Betreuung anvertraut war; denn er kümmerte sich im Einvernehmen mit seiner Ehefrau um ihre Beaufsichtigung und Erziehung. Er hat auch sexuelle Handlungen an der Schutzbefohlenen vorgenommen. Strafbarkeit nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedoch - anders als in den Fällen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB - nur gegeben, wenn der Täter unter"Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit" gehandelt hat. Ob eine solche Abhängigkeit bestanden hat und diese mißbraucht worden ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Bericht und Antrag des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform, im folgenden Bericht - BT-Drucks. VI/3521, S. 22; die Beratungen des Sonderausschusses in der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages führten insoweit zu keiner Änderung: vgl. BT-Drucks. VII/514, S. 5). Es reicht nicht aus, wenn der Täter lediglich seine Stellung als Erziehungsberechtigter mißbraucht (Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. § 174 Rdn. 18; Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl. § 174 Rdn. 12; Lackner, StGB 12. Aufl. § 174 Anm. 5; Sturm JZ 1974, S. 1, 5). Das Tatbestandsmerkmal "unter Mißbrauch seiner Stellung" verwendet das Gesetz in § 174 a Abs. 1 StGB. Es setzt die "illegitime Wahrnehmung einer Chance", die das Vertrauensverhältnis im Sinne dieser Vorschrift mit sich bringt, voraus (Bericht S. 26). Das Merkmal eines auf die Abhängigkeit bezogenen Mißbrauchs in § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB bedeutet demgegenüber ein Mehr. Es bewirkt eine wesentlich stärkere Einschränkung des Tatbestandes (Bericht S. 26; Lackner aaO.). Deshalb ist die Rechtsprechung zu § 174 Nr. 1 StGB a.F., nach der die Strafbarkeit schon dann gegeben war, wenn sich ein Mißbrauch allein aus der Natur des Erziehungs-, Ausbildungs- oder Betreuungsverhältnisses ergab, durch die Neufassung des Tatbestandes gegenstandslos geworden (Lackner, aaO.; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO.). Ein Mißbrauch der Abhängigkeit liegt sicherlich vor, wenn der Täter offen oder versteckt seine Macht und Überlegenheit in einer für den Jugendlichen erkennbar werdenden Weise als Mittel einsetzt, um sich diesen gefügig zu machen (Lenckner in Schönke/Schröder, aaO.). Das ist insbesondere der Fall, wenn für den Jugendlichen eine Drucksituation besteht. Von einem Mißbrauch der Abhängigkeit muß aber auch dann gesprochen werden, wenn der Täter seine Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen erkennt und die auf ihr beruhende Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen ausnutzt. Beiden Teilen muß dabei der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein (vgl. Dreher/Tröndle, aaO.; BGH, Urteil vom 11. September 1975 - 4 StR 417/75). Am Mißbrauch fehlt es bei einer sexuell motivierten Initiative des Schutzbefohlenen, die für beide Teile ersichtlich keinen Zusammenhang mit der Abhängigkeit hat (Dreher/Tröndle aaO.). Ein Anregen der Tathandlung durch den Schutzbefohlenen oder spontane Bereitwilligkeit dazu schließen zwar den Mißbrauch nicht notwendig aus, sind aber für sein Fehlen häufig indiziell (Lackner aaO.).

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