OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2007
10 WF 309/07
Normen:
ZPO § 42 ; ZPO § 46 Abs. 2 ; ZPO § 227 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
AG Fürstenwalde, vom 20.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 432/05

Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund der prozessualen Behandlung eines Terminaufhebungsantrags

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2007 - Aktenzeichen 10 WF 309/07

DRsp Nr. 2008/1985

Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund der prozessualen Behandlung eines Terminaufhebungsantrags

Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund der prozessualen Behandlung eines Terminaufhebungsantrags, insbesondere zur Verpflichtung dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, den Antrag zu ergänzen bzw. nachzubessern, da er keine erheblichen Gründe im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO enthält.

Normenkette:

ZPO § 42 ; ZPO § 46 Abs. 2 ; ZPO § 227 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters am Amtsgericht G... nach § 42 ZPO liegen nicht vor.

Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Als Gründe kommen nur solche objektiver Natur in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 42 , Rz. 9). Das prozessuale Vorgehen des Richters vermag die Besorgnis der Befangenheit nur zu begründen, wenn es sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich dadurch der betroffenen Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt. Ablehnungsgründe in diesem Sinne liegen nicht vor.

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