RG vom 18.05.1940
IV 707/39
Normen:
BGB § 1613 ;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 34
RGZ 164, 65

Zur Anwendbarkeit des § 1613 BGB, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt unter den Beteiligten vertraglich festgelegt war oder wenn der Unterhalt als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung geltend gemacht wird. Rückständiger Unterhalt kann außer nach Mahnung oder Begründung der Rechtshängigkeit auch dann gefordert werden, wenn der zu leistende Unterhaltsbetrag zwischen Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigtem vertraglich ausbedungen war.

RG, vom 18.05.1940 - Aktenzeichen IV 707/39

DRsp Nr. 1994/6994

Zur Anwendbarkeit des § 1613 BGB , wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt unter den Beteiligten vertraglich festgelegt war oder wenn der Unterhalt als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung geltend gemacht wird. Rückständiger Unterhalt kann außer nach Mahnung oder Begründung der Rechtshängigkeit auch dann gefordert werden, wenn der zu leistende Unterhaltsbetrag zwischen Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigtem vertraglich ausbedungen war.

Normenkette:

BGB § 1613 ;

Hinweise:

Seither ganz h.M., vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 27; OLG Köln, FamRZ 1983, 178 (bezüglich einer vereinbarten Unterhaltsleistung an die Ehefrau unter Berücksichtigung einer bestimmten Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und an die ehelichen Kinder nach der einschlägigen Unterhaltstabelle bei Einstufung in eine bestimmte Einkommensgruppe); OLG Bremen, FamRZ 1981, 972 ; OLG München, DRsp I (167) 250 b-c = FamRZ 1979, 1057 (das unterhaltsberechtigte Kind kann unabhängig von Verzug oder Rechtshängigkeit auch dann Unterhalt für die Vergangenheit fordern, wenn die Eltern seinen Unterhalt in einer Scheidungsvereinbarung geregelt haben, wonach das Kind selbst "unmittelbar berechtigt" sein soll). Durch Selbstmahnung Vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 1301 = NJW-RR 1988, 75, vgl. § 1613 BGB LS 24. Bei Rechtshängigkeit Vgl. nur BGH, DRsp I (167) 296 d = FamRZ 1983, 352 = MDR 1983, 651 = NJW 1983, 2318 (hier wird Zustellung des Antrags auf einstweilige Anordnung der Mahnung gleichgesetzt). Sonderfall Vgl. KG, DRsp I (167) 397 a = DtZ 1992, 287 = FamRZ 1992, 597 .

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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