BVerfG - Urteil vom 06.02.2001
1 BvR 12/92
Fundstellen:
MDR 2001, 392
NJW 2001, 957
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart, vom 28.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 16 UF 280/91

»Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG und des Art. 6 Abs. 2 GG.«

BVerfG, Urteil vom 06.02.2001 - Aktenzeichen 1 BvR 12/92

DRsp Nr. 2001/4654

»Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG und des Art. 6 Abs. 2 GG

Gründe:

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Eheverträge einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit darin für den Fall der Scheidung auf gesetzliche Unterhaltsansprüche verzichtet und ein Ehegatte von der Unterhaltsleistung für gemeinsame Kinder freigestellt wird.

I. 1. Eheverträge können schon vor der Heirat geschlossen werden, also von Bedeutung für die Eheschließung sein. Für sie gelten das allgemeine Vertragsrecht und einzelne familienrechtliche Regelungen, die Formerfordernisse aufstellen und Grenzen setzen. So kann nach § 1614 Abs. 1 BGB auf zukünftigen Verwandtenunterhalt nicht verzichtet werden. Diese Regelung gilt gemäß § 1360 a Abs. 3 und § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB für Eheleute entsprechend, die allerdings nach § 1585 c BGB für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen über ihre gegenseitigen Unterhaltsansprüche treffen und dabei sogar gänzlich auf Unterhalt verzichten können. Güterrechtliche Vereinbarungen sind gemäß § 1408 Abs. 1 BGB ebenfalls zulässig. Sie unterliegen jedoch dem Formerfordernis des § 1410 BGB , müssen also bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Vertragliche Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, die ebenfalls der Form des § 1410 BGB bedürfen, werden unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss die Ehescheidung beantragt wird (§ 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB ). Sie bedürfen, soweit sie im Zusammenhang mit der Scheidung getroffen werden, nicht nur der notariellen Beurkundung, sondern darüber hinaus der Genehmigung durch das Familiengericht (§ 1587 o Abs. 2 Satz 1 und 3 BGB ). Die vertragliche Verpflichtung eines Ehegatten, den anderen von Unterhaltsansprüchen des Kindes freizustellen, wird von der Rechtsprechung als zulässige Erfüllungsübernahme im Sinn von § 329 BGB angesehen, die den Unterhaltsanspruch des Kindes unberührt lässt (BGH, FamRZ 1987, S. 934 [935]).

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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