RG vom 03.10.1929
IV 33/29
Normen:
BGB § 1377 ;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1377 BGB LS 1
RGZ 126, 106

Zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Verzeichnisses gehört, daß beide Teile per- sönlich zusammenkommen oder Bevollmächtigte entsenden, und daß das Verzeichnis unter Angabe des Tages der Aufnahme von beiden Teilen unterzeichnet wird.

RG, vom 03.10.1929 - Aktenzeichen IV 33/29

DRsp Nr. 1994/7004

Zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Verzeichnisses gehört, daß beide Teile per- sönlich zusammenkommen oder Bevollmächtigte entsenden, und daß das Verzeichnis unter Angabe des Tages der Aufnahme von beiden Teilen unterzeichnet wird.

Normenkette:

BGB § 1377 ;

Hinweise:

Bereits das Reichsgericht stellte fest, daß es Verpflichtung des Ehegatten sei, an der Feststellung des Bestandes des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses mitzuwirken und daß dies mehr bedeute, als daß der Ehegatte über den Bestand Auskunft gibt. Vielmehr wolle die Vorschrift dem Ehegatten die Möglichkeit geben, sich durch die schriftliche, unter Mitwirkung beider Teile erfolgende Feststellung und durch die unterschriftliche Anerkennung des Umfangs und der Beschaffenheit des eingebrachten Gutes eine womöglich unstreitige Grundlage für die künftige Vermögensauseinandersetzung zu verschaffen. Das Verlangen auf Aufnahme eines Verzeichnisses könne daher nicht nur zu Beginn, sondern auch im Laufe der Verwaltung und Nutzung gestellt werden, und auch dann, wenn Veränderungen im Stande des eingebrachten Gutes stattgefunden haben.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“