BFH - Urteil vom 25.07.1989
VII R 118/87
Normen:
AO (1977) § 37 Abs. 2 ; EStG § 36 Abs. 4 S. 3;
Fundstellen:
BFHE 157, 326
BStBl II 1990, 41
NJW 1990, 2491
Vorinstanzen:
FG Köln,

»Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von Einkommensteuer für zusammenveranlagte Ehegatten.«

BFH, Urteil vom 25.07.1989 - Aktenzeichen VII R 118/87

DRsp Nr. 1996/10540

»Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von Einkommensteuer für zusammenveranlagte Ehegatten.«

Normenkette:

AO (1977) § 37 Abs. 2 ; EStG § 36 Abs. 4 S. 3;

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene waren bis Ende 1972 miteinander verheiratet. Für die Jahre 1971 und 1972 wurden sie zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre wurden im Jahre 1979 berichtigt. Dadurch ergaben sich Erstattungsansprüche. Die Überweisung der überzahlten Steuern an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) war im Jahre 1974 über ein Konto bei der Deutschen Bank vom Beigeladenen als Auftraggeber veranlaßt worden. Die Klägerin beantragte im Mai 1979 die Hälfte der Erstattungsansprüche an sie auszuzahlen. Sie vertrat die Ansicht, sie sei zur Hälfte erstattungsberechtigt, weil die ursprünglichen Steuerzahlungen von beiden Ehegatten aus dem gemeinsamen Vermögen von dem gemeinsamen Bankkonto einer zwischen ihnen bestehenden BGB -Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-), die den Bau von Eigentumswohnungen zum Gegenstand hatte und noch nach der Ehescheidung weiterbestanden habe, für Rechnung der gemeinsamen Steuerschuld geleistet worden seien. Der Beigeladene widersprach einer Erstattung an seine geschiedene Ehefrau mit der Begründung, er habe die Einzahlungen persönlich geleistet. Das FA lehnte die Erstattung an die Klägerin ab.

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