OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008
II-8 UF 155/08
Normen:
SGB II § 44b; Ausführungsgesetzes zum zweiten Sozialgesetzbuches für das Land Nordrhein-Westfalen (AG - SGB II - NRW);
Fundstellen:
FamRZ 2009, 648
OLGReport-Düsseldorf 2009, 483
Vorinstanzen:
AG Oberhausen, vom 24.06.2008

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2008 - Aktenzeichen II-8 UF 155/08

DRsp Nr. 2009/960

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde

Arbeitsgemeinschaften, die gemäß § 44b SGB II i.V.m. § 3 des Ausführungsgesetzes zum zweiten Sozialgesetzbuches für das Land Nordrhein-Westfalen (AG - SGB II - NRW) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag des kommunalen Trägers mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet wurden, sind rechtsfähig.

Normenkette:

SGB II § 44b; Ausführungsgesetzes zum zweiten Sozialgesetzbuches für das Land Nordrhein-Westfalen (AG - SGB II - NRW);

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig.

Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig.

1)

Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II errichten die Träger der Leistungen nach dem SGB II durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften in den eingerichteten Job-Centern.

Die Vorschrift des § 44b SGB II enthält keine genauere Beschreibung der Rechtsform einer öffentlich-rechtlich errichteten ARGE und lässt damit die Residualkompetenz der Länder zur Gesetzgebung im Bereich der Verwaltungsorganisation unberührt. Den Rahmen für eine Ausgestaltung der Errichtung einer ARGE in öffentlich-rechtlicher Rechtsform setzt daher das jeweils einschlägige Landesrecht (Gagel/Wendtland, SGB III (2008), Rz. 15 f. zu § 44b SGB II).

2)

Für das Land Nordrhein - Westfalen ermächtigt § 3 des Ausführungsgesetzes zum zweiten Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein - Westfalen (AG - SGB II - NRW) die Kommunalen Träger, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten. Das Ausführungsgesetz bildet damit die nach §§ 1, 18, 21 des Landesorganisationsgesetzes Nordrhein - Westfalen erforderliche gesetzliche Grundlage für die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Von dieser gesetzlichen Ermächtigung hat die Stadt Oberhausen Gebrauch gemacht und die Klägerin durch den Gründungsvertrag vom 16.11.2004 mit der Bundesagentur für Arbeit als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet.

3)

Das Urteil des BVerfG vom 20.12.2007 (Az. 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04), mit dem entschieden wurde, dass die Bildung von Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger gem. § 44b SGB II mit der Selbstverwaltungsgarantie (§ 28 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 83 GG) unvereinbar ist, steht der weiteren Anwendung des § 44b SGB II sowie des AG - SGB II - NRW nicht entgegen. Das BVerfG hat sich darauf beschränkt, die Unvereinbarkeit der beanstandeten gesetzlichen Regelung mit der Verfassung festzustellen. Um zu verhindern, dass durch die Nichtigerklärung der angegriffenen Regelung bei den betroffenen Behörden und Rechtsunterworfenen Unsicherheit über die Rechtslage besteht, und um eine wirkungsvolle, durch das Sozialstaatsprinzip gebotene Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen, wurde die weitere Anwendung der beanstandeten Regelung bis zum 31.12.2010 ausdrücklich zugelassen (BVerfG, a.a.O, Rz. 205 - 207).

4)

Die Klägerin wird durch die Stadt Oberhausen wirksam vertreten, da sie, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführerin (§ 44b Abs. 2 SGB II), die Stadt Oberhausen durch die 'Vereinbarung zur Regelung der Heranziehung Unterhaltspflichtiger' vom 20.6.2006 bevollmächtigt hat, nach § 33 SGB II übergegangene Unterhaltsforderungen gerichtlich geltend zu machen.

5)

Die Sachentscheidung ergeht auf das Anerkenntnis des Beklagten (§ 307 ZPO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 1 ZPO.

Vorinstanz: AG Oberhausen, vom 24.06.2008
Fundstellen
FamRZ 2009, 648
OLGReport-Düsseldorf 2009, 483