OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2006
9 UF 147/06
Normen:
BGB § 1684 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2007, 796
OLGReport-Saarbrücken 2007, 358
Vorinstanzen:
AG Saarbrücken, vom 18.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 40 F 323/04

Zur Wohlverhaltensklausel bei Entscheidungsfreistellung des Kindes im Bezug auf die Umgangskontakte zu seinem Vater

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12.2006 - Aktenzeichen 9 UF 147/06

DRsp Nr. 2007/7279

Zur Wohlverhaltensklausel bei Entscheidungsfreistellung des Kindes im Bezug auf die Umgangskontakte zu seinem Vater

»Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB , wenn sie es dem 8-jährigen freistellt, ob es Umgangskontakte zu seinem Vater wahrnehmen will oder nicht.«

Normenkette:

BGB § 1684 Abs. 2 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet sind und waren, sind die Eltern der am . September 1998 geborenen S.- M. S.. Die gemeinsame Tochter lebt im Haushalt der Kindesmutter, die zwischenzeitlich verheiratet ist und der die alleinige elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter zusteht.

Bis Dezember 2003 haben regelmäßig ein Mal wöchentlich, zumeist mittwochs, Umgangskontakte zwischen dem Kindesvater und der gemeinsamen Tochter stattgefunden. Ab Anfang des Jahres 2004 wurden dem Kindesvater durch die Kindesmutter Umgangskontakte mit seiner Tochter verwehrt. Nachdem von drei durch Vermittlung des Jugendamtes vereinbarten Umgangskontakten lediglich der erste Termin am 2. April 2004 zustande gekommen war, hat der Kindesvater mit seinem beim Familiengericht am 5. Mai 2004 eingereichten Antrag auf gerichtliche Regelung des Umgangsrechts mit seiner Tochter S.- M. angetragen und zwar wöchentlich freitags von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, 14-tägig von samstags 11.00 Uhr bis sonntags 18.00 Uhr sowie am jeweils zweiten Feiertag an Weihnachten, Ostern und Pfingsten von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Gleichzeitig hatte er den Erlass einer entsprechenden vorläufigen Anordnung begehrt.

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