OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2005
17 W 132/05
Normen:
BGB § 1906 ; FGG § 28 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NJW 2006, 944
OLGReport-Celle 2006, 167
Vorinstanzen:
LG Verden, vom 13.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 146/05
AG Verden (Aller) - 4 XVII 273/05,
AG Rotenburg (Wümme), - Vorinstanzaktenzeichen 10 XVII H 395

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG

OLG Celle, Beschluss vom 21.12.2005 - Aktenzeichen 17 W 132/05

DRsp Nr. 2006/739

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG

»Das Betreuungsrecht bietet keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (Vorlage an den BGH).«

Normenkette:

BGB § 1906 ; FGG § 28 Abs. 2 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Der 42jährige Betroffene ist - wohl seit einigen Jahren - an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Seit dem 31. Oktober 2005 befindet er sich im Nachgang einer körperlichen Gewaltanwendung gegenüber seinem 15jährigen Sohn erstmals in einer stationären psychiatrischen Behandlung.

Auf Antrag des behandelnden Krankenhauses vom 1. November 2005 (Bl.1 d.A.) hat das Amtsgericht Verden (Aller) am gleichen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung (Bl.2.d.A.) für den Betroffenen eine Betreuung für die Bereiche Gesundheitssorge, Entscheidung über die Unterbringung, Vermögensvermögenssorge und die Geltendmachung von gesetzlichen Ansprüchen eingerichtet. Auf die weitere Anregung des behandelnden Krankenhauses vom 3. November 2005 (Bl.4 d.A.) sowie den entsprechenden Antrag des Betreuers (Bl.6.d.A.) hat das Amtsgericht Verden (Aller) mit Beschluss vom 4. November 2005 (Bl.12 d.A.) die geschlossene Unterbringung des Betroffenen sowie dessen zwangsweise Behandlung bis zum 15. Dezember 2005 vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 11. November 2005 (Bl.20 d.A.) hat das Landgericht Verden mit Beschluss vom 23. November 2005 (Bl.82 d.A.) als unbegründet zurückgewiesen. Auf die weitere sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 7. Dezember 2005 (Bl.141 d.A.) hat der Senat mit Beschluss vom 8. Dezember 2005 (Bl.171 d.A.) die Entscheidung des Landgerichts Verden wegen der unterlassenen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach erfolgter Anhörung hat das Landgericht Verden die sofortige Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 (Bl.180 d.A.) erneut zurückgewiesen und sowohl die geschlossenen Unterbringung als auch die ggf. zwangsweise Behandlung des Betroffenen als rechtlich zulässig und geboten angesehen. Das Landgericht Verden hat sich dabei auf die Stellungnahme der behandelnden Ärzte gestützt. Diese hatten in der Anhörung durch das Landgericht noch einmal darauf hingewiesen, dass der Betroffene ohne Medikation nicht gesund werde. Eine Unterbringung ohne Medikation sei daher sinnlos. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betroffene mit der vorliegenden sofortigen weiteren Beschwerde vom 14. Dezember 2005 (Bl.192 d.A.).

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