BFH - Urteil vom 04.02.1998
XI R 35/97
Normen:
AO (1977) § 39 Abs. 2 Nr. 1 ; EStG § 4 Abs. 3 , § 18 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1998, 1039
BB 1998, 886
BFH/NV 1998, 921
BFHE 185, 121
BStBl II 1998, 542
DB 1998, 963
DStZ 1998, 484
NJW 1998, 1975
NJWE-FER 1998, 189
NZM 1998, 454
ZEV 1998, 235
Vorinstanzen:
FG Münster,

Zurechnung von Vermietungseinkünften

BFH, Urteil vom 04.02.1998 - Aktenzeichen XI R 35/97

DRsp Nr. 1998/6626

Zurechnung von Vermietungseinkünften

»Allein eine sog. Scheidungsklausel führt noch nicht dazu, daß der rechtliche Eigentümer sein wirtschaftliches Eigentum verliert (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1990 VIII R 81/85, BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645).«

Normenkette:

AO (1977) § 39 Abs. 2 Nr. 1 ; EStG § 4 Abs. 3 , § 18 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Mitglied einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, die er gemeinsam mit dem Arzt Dr. H (H) betreibt und die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ermittelt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Praxisräume befinden sich auf dem Grundstück W. Eigentümerin war zunächst die Mutter des Klägers, die mit Vertrag vom 31. August 1989 das Grundstück an dessen Ehefrau für 550000 DM veräußerte. Das Geld für den Erwerb hatte der Kläger seiner Ehefrau geschenkt. Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten sollten am 1. Oktober 1989 auf die Ehefrau übergehen. Zeitgleich trat die Ehefrau in den zwischen der Mutter und der Gemeinschaftspraxis geschlossenen Mietvertrag ein.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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