OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2020
27 WF 31/20
Normen:
FamGKG § 61; GG Art. 103 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 404 F 259/18

Zurückweisung einer GehörsrügeReichweite des GehörsanspruchsFehlende Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jedweden Vorbringens

OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2020 - Aktenzeichen 27 WF 31/20

DRsp Nr. 2021/7544

Zurückweisung einer Gehörsrüge Reichweite des Gehörsanspruchs Fehlende Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jedweden Vorbringens

Tenor

Die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 02.04.2020 gegen den Beschluss vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen.

Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Antragsgegners vom 02.04.2020 wird ebenfalls zurückgewiesen.

Normenkette:

FamGKG § 61; GG Art. 103 Abs. 1;

Gründe

Die gemäß § 61 FamGKG zulässige Gehörsrüge des Antragstellers ist unbegründet.

Die Ausführungen des Antragstellers stützen weder die - fristgerecht erhobene - Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG, noch vermögen sie als Gegenvorstellung zu einer abweichenden Beurteilung der Sachlage zu führen.

Anlass, das Verfahren fortzuführen, besteht nicht. Eine Verletzung des Anspruchs des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht gegeben.

1.

Soweit der Antragsteller zunächst zum wiederholten Male die verwendeten Aktenzeichen beanstandet, hat der Senat dies bereits vielfach erläutert. Die Vergabe der Aktenzeichen - auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren 27 WF 31/20 - entspricht den Vorschriften.

2.

Es ist schon nicht erkennbar, welches Vorbringen des Antragstellers der Senat unberücksichtigt gelassen haben sollte, so dass bereits unter diesem Gesichtspunkt Bedenken an der Zulässigkeit der Gehörsrüge bestehen.

a.

Der Senat hat sehr wohl sämtliche Eingaben des Antragstellers zur Kenntnis genommen und auch verstanden, wobei es nicht geboten war, auf sämtliche Einzelheiten des sehr umfangreichen Vorbringens gesondert einzugehen. Indes folgt der Senat der Auffassung des Antragstellers nicht, wie aus dem angegriffenen Beschluss ersichtlich ist. Das nunmehrige Vorbringen beinhaltet keine neuen Tatsachen oder Umstände, welche der Senat nicht bereits berücksichtigt hat.

Ein Gericht ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, die Ausführungen der Beteiligten zum Verfahren zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen, naturgemäß nicht hingegen, deren Rechtsansichten auch bei seiner Entscheidung zu folgen, was der Antragsteller vorliegend offenbar verkennt (vgl. dazu etwa BVerfG, Urteil vom 07.07.1992 - 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 -, FamRZ 1992, 1038 ff.; ferner BGH, Beschluss vom 18.04.2018 - XII ZB 338/17 -, zit. n. juris; Abramenko in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 44 Rz. 15 ff., 18 ff. m.w.N.).

Die gesetzlich vorgesehene Gehörsrüge eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen. Andere Rechtsverletzungen können in diesem Zusammenhang nicht gerügt werden, so dass auf eine Anhörungsrüge hin nur zu prüfen ist, ob gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen wurde, also der Verpflichtung nicht nachgekommen wurde, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. In diesem Rahmen ist eine Anhörungsrüge nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Denn eine solche Rechtsverletzung kann nicht schon darin gesehen werden, dass das Gericht die Rechtslage abweichend von der Auffassung der Anhörungsrüge beurteilt hat. Vielmehr muss zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinzukommen, dass sich aus besonderen Umständen des Falles klar ergibt, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat.

Da das Gericht aber nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich oder jedenfalls mit einer bestimmten Intensität zu befassen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Gehörsverletzung in einer Anhörungsrüge unter anderem auch, dass die Rüge sich nicht auf eine wiederholende Darstellung oder Rechtfertigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens beschränkt. Sie muss vielmehr zugleich anhand der angegriffenen Entscheidung näher herausarbeiten, dass darin ein Rechtsstandpunkt eingenommen worden ist, bei dem das als übergangen gerügte Vorbringen schlechthin nicht unberücksichtigt bleiben konnte und seine Nichtberücksichtigung sich deshalb nur damit erklären lässt, dass es nicht zur Kenntnis genommen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2018 - XII ZB 338/17 -, juris). So liegt der Fall nicht.

Der Antragsteller rügt, dass sein Vorbringen, der Beistand sei nicht für das Kind tätig geworden, unberücksichtigt geblieben sei. Dies trifft nicht zu. Allein die Tatsache, dass der Senat den Ausführungen des Antragstellers nicht folgt, bedeutet weder, dass er sie nicht zur Kenntnis genommen hat, noch, dass eine Gehörsverletzung vorliegt.

Der Antragsteller verkennt weiterhin, dass das Tätigwerden des Verfahrensbeistands für das Kind nicht erfordert, dass dieses im Sinne eines Elternteils oder aus seiner Sicht zum Vorteil des Kindes geschieht. Die umfangreichen Ausführungen hierzu hat der Senat durchaus - sowohl vor Erlass der angefochtenen Entscheidung als auch nunmehr im Rahmen der Gehörsrüge - zur Kenntnis genommen. Sie führen indes nicht zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung.

Soweit der Antragsteller Angaben des Beistands - etwa die Wiedergabe von Erklärungen der Kindergarten-Mitarbeiter - für unzutreffend hält, hat er bereits im Verfahren Gelegenheit gehabt und diese auch wahrgenommen, hierzu abweichend Stellung zu nehmen. Auch dies führt nicht dazu, dass dem Verfahrensbeistand keine Vergütung zustünde.

Soweit der Antragsteller meint, dass die Bestellung des Verfahrensbeistands sich nicht auf den zweiten Rechtszug erstreckt, ist auf § 158 Abs. 6 FamFG zu verweisen, wonach die Bestellung erst mit der rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren oder dessen sonstiger Beendigung endet. Wenn er auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 28. Mai 2019 - 11 WF 548/19 -) Bezug nimmt, hatte dort der Verfahrensbeistand lediglich zu einem Ablehnungsgesuch Stellung genommen, nicht - wie vorliegend - zur Beschwerde in der Hauptsache, so dass sich der vorliegende Fall von demjenigen, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, wesentlich unterscheidet.

Der Verweis auf eine im Fall der Zurückverweisung nicht zu zahlende Vergütung gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 420/16 -) ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls gegenstandslos; zu einer Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht ist es im vorliegenden Verfahren nicht gekommen.

Schließlich hat der Senat im angegriffenen Beschluss nicht ausgeführt "insbesondere ist der Darstellung des Verfahrensbeistands vom 27.03.2019, das sie erläutert hat, bereits vor der Beschwerderücknahme in der Angelegenheit für das Kind tätig geworden zu sein, nicht entgegengetreten worden". Der Antragsteller rügt hierzu, das treffe nicht zu, weil er in diversen, konkret benannten Schreiben hierzu sehr wohl Stellung genommen habe.

Tatsächlich lautet die Formulierung im Beschluss anders, nämlich: "Mit Schreiben vom 29.04.2019 ist der damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unter Beifügung des Schreibens des Verfahrensbeistands vom 27.03.2019 mitgeteilt worden, dass der Verfahrensbeistand erläutert hat, bereits vor der Beschwerderücknahme in der Angelegenheit für das Kind tätig geworden zu sein, wie in dem Schreiben des Verfahrensbeistands vom 27.03.2019 näher dargelegt. Hierauf ist eine Stellungnahme seitens der damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht mehr erfolgt, insbesondere ist der Darstellung des Verfahrensbeistands nicht entgegengetreten worden.". Der Beschluss beinhaltet damit die Aussage, dass seitens der damaligen Verfahrensbevollmächtigten den Ausführungen des Beistands nicht entgegengetreten worden sei. Das trifft ausweislich der Akte zu.

Zu den Einwänden des Antragstellers selbst ist im Beschluss Stellung genommen worden; dass diesen nicht gefolgt wird, stellt keine Gehörsverletzung dar.

Auf die Ausführungen zur Sache kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden.

3.

Für den Antrag, gegen den Verfahrensbeistand ein Zwangsgeld wegen Herausgabe fehlender Telefax-Seiten zu verhängen, fehlt jede Rechtsgrundlage. Der Senat hat bereits vielfach darauf hingewiesen, dass er Unterlagen, welche nicht zur Akte gelangt sind - gleichgültig, von welchem Verfahrensbeteiligten sie hätten eingereicht werden können oder sollen - denknotwendig nicht zur Verfügung hatte und folglich bei seinen Entscheidungen nicht verwerten konnte.

Es ist folglich nicht erkennbar, inwieweit das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt worden sein sollte, weil der Senat nicht vorliegende Unterlagen auch bei seiner Entscheidung nicht verwertet hat.

4.

Ob neben der Gehörsrüge die im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Gegenvorstellung, mit welcher eine inhaltliche Überprüfung einer an sich unanfechtbaren Entscheidung durch das Ausgangsgericht im Wege der gerichtlichen Selbstkontrolle begehrt wird, noch statthaft ist, nachdem die Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO bzw. gemäß § 44 FamFG erhoben werden kann (vgl. zur Problematik Vollkommer in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 321 a Rz. 3 b, 4 m.w.N.) und vorliegend erhoben worden ist, mag offenbleiben, denn auch die zugleich erhobene Gegenvorstellung, ihre Statthaftigkeit unterstellt, wäre aus den dargestellten Erwägungen jedenfalls unbegründet.

Vorinstanz: AG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 404 F 259/18