KG - Urteil vom 20.12.2006
3 UF 59/06
Normen:
BGB § 1379 Abs. 1 ; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 Art. 15 Abs. 1 Art. 220 Abs. 3 S. 6 ;
Fundstellen:
FamRZ 2007, 1561
Vorinstanzen:
AG Schöneberg - 20 F 239/01 - 16.5.2006, vom - Vorinstanzaktenzeichen

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger mit erstem gewöhnlichen Aufenthalt in Nigeria

KG, Urteil vom 20.12.2006 - Aktenzeichen 3 UF 59/06

DRsp Nr. 2008/14067

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger mit erstem gewöhnlichen Aufenthalt in Nigeria

Normenkette:

BGB § 1379 Abs. 1 ; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 Art. 15 Abs. 1 Art. 220 Abs. 3 S. 6 ;

Gründe:

I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen.

Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei erreicht. Um die Auskunft, zu der er verurteilt worden ist, erteilen zu können, würden Kosten von jedenfalls 1000 EUR anfallen. Da Nigeria über kein geordnetes Postwesen verfüge, könnte Schriftverkehr nicht auf normalem Wege erledigt werden, sondern es müssten Kuriere benutzt werden, um die Post per Luftpost nach und von Deutschland zu befördern. Um die gemäß Ziff. 1. a, c geforderten Auskünfte und Belege beizubringen, müsse er die Lebensversicherungen und Banken anschreiben. Da er keine eigene Kenntnis und keine Unterlagen über die in Ziff.1. d geforderten Angaben zum Bodenwert, der angemessenen Verzinsung des Bodenwertes, der Restnutzungsdauer der in Portugal belegenen Immobilie habe, müsse er entsprechende Bewertungen in Portugal erstellen lassen. Der Antragsteller habe keine Verwandten in Deutschland, die Postangelegenheiten für ihn kostenfrei erledigen könnten. Wegen der von ihm im Einzelnen veranschlagten Kosten wird auf S.2/3 der Berufungsbegründung (Unterakte Güterrecht Bl.88f) verwiesen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“