OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2009
4 WF 134/09
Normen:
GVG § 23a Abs. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2010, 481
Vorinstanzen:
AG Brühl, vom 24.07.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 31 F 100/09

Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2009 - Aktenzeichen 4 WF 134/09

DRsp Nr. 2010/1532

Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren

Wird im Zugewinnausgleichsverfahren ein Teilvergleich geschlossen und kann aus dem Vergleich mangels vollstreckbarer Titulierung die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden und muss daher auf Erfüllung des Vergleichs geklagt werden, so handelt es sich bei dieser Klage um eine güterrechtliche Klage, die bei dem Familiengericht anzubringen ist, vor dem das restliche Zugewinnausgleichsverfahren betrieben wird (worden ist).

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 24.07.2009 - Aktenzeichen: 31 F 100/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Brühl zurückverwiesen.

Normenkette:

GVG § 23a Abs. 1;

Gründe

Das Amtsgericht hat zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit verneint. Dementsprechend dürfte Prozesskostenhilfe nicht mit dieser Begründung abgelehnt werden.

Mit der Klage werden Teilansprüche aus dem Zugewinn, dessen Ausgleich im Verbundverfahren beantragt worden war, geltend gemacht. Der damalige Vergleich ist ausdrücklich als Teilvergleich bezeichnet worden. Bei dem Senat ist unter dem Aktenzeichen 4 UF 79/09 das Zugewinnverfahren anhängig. Mithin ist das Zugewinnausgleichsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. Auch der im Rahmen der Klageerweiterung gestellte Antrag vom 06.03.2009 auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung ist bei dem Familiengericht anzubringen, da das zugrundeliegende Recht auf einer Familiensache beruht. Unter diesem Aspekt – Zugehörigkeit zum Zugewinnausgleichsverfahren, das am 31.10.2006 vom Verbundverfahren abgetrennt wurde und noch nicht abgeschlossen ist – ist das Familiengericht nach wie vor zuständig, und zwar örtlich auch dasjenige, bei dem bereits die Verbundsache anhängig war. Dies ist das Amtsgericht Brühl.

Das Amtsgericht kann deshalb die Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigern, dass es örtlich unzuständig ist. Es wird in der Sache neu zu entscheiden haben.

Vorinstanz: AG Brühl, vom 24.07.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 31 F 100/09
Fundstellen
FamRZ 2010, 481