BGH - Beschluss vom 15.09.2021
XII ZB 231/21
Normen:
SGB VIII § 88a; BGB § 1779; BGB § 1791b;
Fundstellen:
MDR 2021, 1337
Vorinstanzen:
AG Rosenheim, vom 29.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 50 F 1657/20
AG Rosenheim, vom 29.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 50 F 1659/20
OLG München, vom 09.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 16 WF 15/21
OLG München, vom 09.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 16 WF 16/21

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten Betroffenen

BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - Aktenzeichen XII ZB 231/21

DRsp Nr. 2021/15627

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten Betroffenen

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

SGB VIII § 88a; BGB § 1779; BGB § 1791b;

Gründe

I.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, welches Jugendamt zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten Betroffenen zu bestellen ist.