BGH - Urteil vom 13.10.1976
IV ZR 104/74
Normen:
BGB § 1372 , § 1376 , § 1381 ;
Fundstellen:
FamRZ 1977, 38
FamRZ 1977, 38, 40
LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60
LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55
LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 7
NJW 1977, 378

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung von freiberuflichen Praxen beim Zugewinnausgleich; Verweigerung des Zugewinnausgleichs wegen angeblicher Eheverfehlungen

BGH, Urteil vom 13.10.1976 - Aktenzeichen IV ZR 104/74

DRsp Nr. 1994/5429

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung von freiberuflichen Praxen beim Zugewinnausgleich; Verweigerung des Zugewinnausgleichs wegen angeblicher Eheverfehlungen

A. Ein Ehegatte ist jedenfalls dann gegenüber dem anderen Ehegatten verpflichtet, der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn ihm selbst die gemeinsame Veranlagung keine steuerlichen Nachteile, dem anderen Ehegatten aber steuerliche Vorteile bringt. Die Verletzung dieser Pflicht macht schadensersatzpflichtig. B. Ergibt sich infolge der Zusammenveranlagung für den einen Ehepartner eine geringere, für den anderen aber eine höhere Steuerbelastung als bei getrennter Veranlagung, so ist derjenige Ehegatte, der einen Vorteil erhält, zum internen Steuerausgleich verpflichtet. D. Anwaltpraxen - Beim Zugewinnausgleich ist auch der Goodwill einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“