OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997
2 UF 52/97
Normen:
HausratsVO § 5 Abs. 1 § 7 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1998, 150
FamRZ 1999, 301
JurBüro 1998, 610
NJW 1998, 2148
NJWE-FER 1998, 171
NZM 1998, 431
OLGReport-Karlsruhe 1998, 292

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.1997 - Aktenzeichen 2 UF 52/97

DRsp Nr. 1998/4302

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

»1. Sind die Belange des Vermieters der früheren Wohnung durch den Auszug des bisherigen, zahlungskräftigeren Ehegatten gefährdet, ist gemäß § 5 Abs. 1, S. 2 HausratsVO die gerichtliche Anordnung zwingend geboten, daß der ausziehende Ehegatte dem Vermieter für einen begrenzten Zeitraum zur Sicherung von Mietzinsausfall weiter neben dem verbleibenden Ehegatten gesamtschuldnerisch haftet. Trotz der Fassung des § 5 Abs. 1 S. 2 HausratsVO als Kann-Vorschrift hat das Gericht insoweit kein Ermessen.2. Eine volle Mithaftung des aus dem Mietverhältnis ausscheidenden Ehegatten für unbegrenzte Zeit kommt jedoch grundsätzlich nicht in Betracht, weil dadurch der Regelungsgehalt des § 5 Abs. 1 S. 1 HausratsVO ausgehöhlt würde.«

Normenkette:

HausratsVO § 5 Abs. 1 § 7 ;

Gründe:

I.

Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“