Rechtsprechung - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB; Abwägung der widerstreitenden...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.05.2025 (1 UF 48/25)

Ermessensreduzierende Wirkung eines Antrags auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung m Hinblick auf die Führung...

Das Verfahren betreffend die elterliche Sorge für J. S. geb. am, hat sich aufgrund des Eintritts seiner Volljährigkeit erledigt. Im Übrigen wird die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.05.2025 (2 UF 28/25 e)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Einordnung der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren als mutwillig

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.05.2025 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer kann Verfahrenskostenhilfe für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2025 (13 WF 49/25)

Beschwerde einer Kindesmutter gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuchs gegen den in einem Umgangsverfahren tätig gewordenen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 24.04.2025 - 31 F 36/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2025 (5 WF 15/25)

Sofortige Beschwerde eines Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung seiner Mitwirkungsverpflichtung in der...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2025 (14 UF 14/25)

Vollständige Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater i.R.d. Kindeswohls; Fehlende Basis für eine kindeswohlorientierte Kommunikation...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 29.11.2024 (39 F 55/22) dahingehend abgeändert, dass das Sorgerecht für das minderjährige Kind M. V. S., [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (2 WF 62/24)

Zwischenstreit; Abstammungsverfahren; Abstammungsgutachten; Vaterschaftsanfechtung; Duldungspflicht; Weigerung; Zumutbarkeit; Gefahr...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Zwischen-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.04.2024 (6 F 1112/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2025 (5 UF 49/23)

Auswirkung der Betreuung eines Kindes im Wege eines paritätischen Wechselmodells auf die Zahlung von Barunterhalt und Leistungsfähigkei...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.02.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (19 E 180/25)

Heranziehung des Bruders zur Zahlung der für die Einäscherung seines verstorbenen Bruders angefallenen hälftigen Kosten; Abgrenzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2025 (11 UF 56/25)

1. Auf die Beschwerde der W... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck unter Ziff. 2, 2. Absatz abgeändert wie folgt: 'Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2025 (13 WF 25/25)

Auferlegung der Kosten nach der Antragsrücknahme in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.02.2025 - 29 F 175/24 - abgeändert. Ziffer 1. des Ausspruchs erhält folgende Fassung: Von den Gerichtskosten des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2025 (XII ZB 227/24)

Telefonische Bestellung eines Ergänzungspflegers unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie; Beanspruchung einer Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2025 (5 WF 1/25)

Isolierte Kostenentscheidung nach streitloser Erledigung eines Unterhaltsverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.11.2024 (Ziffer 1 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2025 (15 WF 112/24)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 21.02.2024 - 10 F 530/23 -, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.07.2024 wie folgt abgeändert: Der Wert für [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.04.2025 (11 WF 47/25)

Beschleunigungsbeschwerde i.R.e. Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters werden der Beschluss des Amtsgerichts Pasewalk - Familiengericht - vom 20.03.2025, Aktenzeichen 204 F 38/24, und das Verfahren aufgehoben und die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 14.04.2025 (11 WF 37/25)

Beschleunigungsbeschwerde eines Kindesvaters i.R.e. Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs mit seinem Sohn

I. Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.04.2025 (7 UF 57/25 e)

Berechnung der Grundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache; Rechtfertigung des Verwaltungsaufwands bei...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 18.03.2025 in Ziffer 2 Absatz 3 abgeändert: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2025 (21 WF 369/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 23.02.2024 betreffend die Kosten im Umgangsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2025 (10 UF 1180/24)

Verpflichtung zur gemeinsamen Kündigung der von den Eltern für die gemeinsamen Kinder abgeschlossenen Schulverträge

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 20.11.2024, Az. 202 F 1311/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2025 (2 WF 33/25)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren

1. Auf die Beschwerden des Pfleglings und seiner Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 10.02.2025 (Az. 23 F 45/25) aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 1/25)

Genehmigung der Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 19. Dezember 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit ihre Beschwerde [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 235/24)

Bestellung eines Betreuers trotz ubekannten Aufenthalts des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Überzeugung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Festsetzung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2025 (2 UF 50/25)

Versorgungsausgleich anlässlich der Ehescheidung

1. Auf die Beschwerde der RB GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 06.02.2025 (Az. 1 F 717/23) unter Ziffer 2 Absätze 5 und 6 wie folgt abgeändert: Absatz 5: Im Wege der externen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2025 (13 WF 21/25)

Auferlegung der Verfahrenskosten in einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 16.01.2025 - 30 F 3030/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2025 (6 W 28/25)

Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers für das Tätigwerden im Genehmigungsverfahren betreffend die Veräußerung einer Nachlassimmobilie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 für die unbekannten Erben des Erblassers Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.04.2025 (2 UF 6/24)

Abänderung einer Regelung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch Ausschluss; Schutz der Mutter als Hauptbindungsperson zum...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 21.12.2023 (Az. 1 F 193/22) in Ziffer 1 bis 8 unter Zurückweisung der Beschwerden [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.04.2025 (1 UF 136/24)

Herabgruppierung i.R.d. Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 26.07.2024 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab Mai 2025 laufenden [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2025 (1 UF 16/25)

Bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung als grundsätzlich unzulässig

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 03.12.2024, Az.: 4 F 685/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2025 (9 WF 88/25)

Festsetzung des Ordnungsmittels als Teil des Vollstreckungsverfahrens (hier: Ordnungsgeld)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.02.2025, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.01.2025, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 576/24)

Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß §...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (13 UF 141/24)

Ausgleich des Anrechts im Wege der externen Teilung i.R.d. Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 02.07.2024 - 6 F 281/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert. Der zweite Absatz [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2025 (X B 112/24, X B 117/24)

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Beteiligten bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenbereich der Prozessführung;...

Die Verfahren X B 112/24 und X B 117/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 388/24)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners; Haushaltsersparnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juli 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 178/24)

Einrichtung einer Kontrollbetreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen; Rückforderungsansprüche eines Betroffenen gegenüber...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.03.2025 (13 UF 101/24)

Rechtmäßigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogen auf die gesamte Ehezeit in Ansehung einer bereits viele Jahre...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.05.2024 - 28 F 4/24 - in Ziffer 2. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Im Wege der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.03.2025 (3 UF 108/23)

Anspruch auf Teilhabe an einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen des mit der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer (5c F 4057/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.03.2025 (1 WF 32/25)

Annahme der fehlenden Eignung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht zur verlässlichen Wahrnehmung der Kindesbelange

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duderstadt vom 14.02.2025 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2025 (9 UF 29/25)

Regelungen zum Versorgungsausgleich hinsichtlich erworbener Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. vom 10.02.2025, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs über die gesetzlichen allgemeinen Rentenanrechte im (Scheidungsverbund)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2025 (3 W 9/25)

Beschwerde hinsichtlich einer Grundbuchberichtigung aufgrund einer vereinbarten Erbteilsübertragung an einen Minderjährigen; Eintragung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 01.10.2024 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 92/24)

Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs des Kindsvaters als kindeswohlgefährdend

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 'Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2025 (1 Ws 27/25)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Erlass eines Unterbringungsbefehls

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nach Maßgabe des gesonderten Unterbringungsbefehls des Senats angeordnet. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2025 (23 UF 833/24)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz (3 F 966/24 eA) vom 28.10.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2025 (1 UF 167/24)

Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung i.R.d. Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Kindesvaters vom 12.02.2025 gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Gerichtsgebühr für das Rügeverfahren zu tragen. Eine Entscheidung über [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2025 (8 W 20/24)

Gerichtliche Feststellung der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lahnstein vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]