2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 13/23)

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2023 (16 WF 128/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (3 UF 213/21)

Festsetzung des Wertes für Tätigkeit eines Sachverständigen

Die der Sachverständigen A für die Erstattung ihres schriftlichen Gutachtens vom 12.06.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 20.890,47 €. I. Gegenstand des vor dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. April 2023 - Az. 97 F 102/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2023 (XII ZB 459/22)

Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (13 UF 127/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (13 UF 127/23)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.12.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2023 (9 WF 156/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2023 (9 WF 156/23)

1. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht entspricht. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2023 (13 UF 106/22)

Erledigung des Umgangsverfahren durch Ablauf der Frist für den angeordneten UmgangsausschlussEntscheidung des Beschwerdegerichts bei...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am erlassenen 24.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2023 (6 UF 168/23)

Voraussetzungen eines Näherungs- und Kontaktverbots

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2023 (4 UF 87/23)

Scheitern einer Ehe bei Abwendung nur eines Ehegatten; Anwendung der Härteklausel bei psychischer Erkrankung (hier verneint wegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 05.05.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2023 (17 UF 149/22)

Durchführung Versorgungsausgleich bei Todesfall eines EhegattenVersorgungsausgleich bezüglich Anrecht auf betriebliche Altersversorgung...

I. Auf die Beschwerde der A. S. AG & Co. KG vom 21.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.06.2022 in Ziff. 1 Abs. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Im Wege [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.10.2023 (1 BvR 571/23)

Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2023 (16 UF 100/23)

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung...

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (6 UF 104/22)

Bestellung Großeltern Kind zu VormündernÜbertragung Teilbereich der Sorge Beantragung von Hilfen zur Erziehung an JugendamtSorgerechtsentziehung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 (87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (4 WF 129/23)

Isolierte Kostenentscheidung; aussichtsloser Antrag

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2023 (2 WF 59/23)

Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nur bis...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.9.2023 wird auf Kosten des Kindesvaters zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die abgelehnte Beiordnung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.10.2023 (14 UF 122/23)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsdefiziten seitens der Kindesmutter

1. Auf die zuletzt auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung des Umgangs für das Kind A., geboren am .....2012, beschränkte Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.07.2023 wird der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (13 WF 104/23)

Vergütungsanspruch eines SachverständigenKlärung Zuständigkeit höherrangiges Gericht bezüglich Beschwerde gegen Kostenentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.06.2023 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Neuruppin zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2023 (13 UF 124/22)

Durchführung des Zugewinnausgleichs der in einem Notariat verkörperten WerteAnforderungen an die Erteilung der Auskunft über wertbildende...

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 15.06.2022 wird der Antragsteller verpflichtet, 1. der Antragsgegnerin Auskunft zu erteilen a. über die offenen Forderungen, die am [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2023 (9 WF 855/23)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2023 (9 WF 855/23)

Die sofortige Beschwerde der anwaltlichen Vertreterin des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.10.2023 (2 WF 159/23)

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde nach teilweiser AbhilfeZulässigkeit der Abänderung des Verfahrenswertes von Amts wegen...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bamberg vom 01.08.2023 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 21.09.2023 wird als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.10.2023 (16 UF 7/23)

Statthaftigkeit einer Beschwerde bei Eintritt einer Erledigung der Hauptsache nach Ablauf der Befristung einer gewaltschutzrechtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22.12.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 19.12.2022, Aktenzeichen 8 F 2472/22, wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2023 (6 UF 151/23)

Voraussetzungen eines Kontaktaufnahmeverbots eines Elternteils mit einem KindZulässigkeit der Anordnung außerhalb eines Umgangsverfahren...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 20. Juli 2023 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. Der Wert des [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2023 (11 WF 892/23 e)

Formale Anforderungen an die Bestellung einer Verfahrensbeiständin für ein Umgangsverfahren

I. Der Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben. II. Die Verfahrensbeiständin C. K. ist auch für ihre Tätigkeit hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes 'Umgang' ihrem Antrag vom 18.11.2022 gemäß zu entschädigen III. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2023 (2 UF 613/23 e)

Zulässigkeit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit eines Unterhaltsbeschlusses in der Beschwerdeinstanz

1. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Starnberg vom 23.05.2023, Az: 001 F 1040/21, wird angeordnet, soweit der Antragsgegner in Ziffer 1 verpflichtet wird, ab Mai 2023 einen im Voraus zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2023 (18 UF 39/23)

Auswirkungen Antragsrücknahme in Beschwerdeinstanz auf Kostenentscheidung in erster Instanz bei familiengerichtlichem VerfahrenWirkungslosigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 15.12.2022 (6 F 137/22) zu Ziffern 1 bis 3 wirkungslos ist. 2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2023 (4 UF 89/23)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigengutachtens im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 22.05.2023 und das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2023 (13 UF 92/23)

Einstweilige Anordnung gemäß GewSchGZuweisung bisher gemeinsam genutzter Wohnung an einen der Nutzer aufgrund des GewSchGAnnäherungsverbot...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 5.4.2023 wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (10 WF 171/23)

Aufhebung einer Nichtabhilfeentscheidung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover sowie die Vorlageverfügung vom 4. Oktober 2023 werden aufgehoben. Die Sache wird zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens an das [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2023 (3 UF 35/23)

KG - Beschluss vom 13.10.2023 (3 UF 35/23)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 3. Februar 2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2023 (6 WF 138/23)

Maßgebliches Recht für ein Verlangen auf Herausgabe der Brautgabe nach iranischem RechtErfolgsaussichten eines Antrags auf Herausgabe...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 01.09.2023 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.10.2023 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2023 (5 Sa 154/22)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LKeine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im Entgeltsystem des TV-LUnterschiede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2917/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 115/23)

Umgangsausschluss für den KindesvaterUmgangsrecht Kindesvater bezüglich im Haushalt der Kindesmutter lebendes KindGemeinsame elterliche...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.05.2023 (Az: 21 F 38/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 100/23)

Berechnung Kindesunterhalt nach Verlust des Arbeitsplatzes des UnterhaltspflichtigenPflicht des Gerichts zur Aufklärung der Einkommensverhältnisse...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. April 2023 - Az. 31 F 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 153/22)

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem GrundstückVermögensauseinandersetzung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2023 (1 BvR 1558/22)

Ablehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des...

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Die Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das einstweilige Anordnungsverfahren und für das [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2023 (2 UF 494/23 e)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Ausscheidens eines Ehegatten aus dem BeamtenverhältnisTeilweiser...

1. Auf die Beschwerde der D. Rentenversicherung B. wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 06.02.2023 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 04.08.2011, Aktenzeichen 3 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.10.2023 (17 UF 241/22)

Anerkennung einer ausländischen AdoptionÜberprüfung in Kenia erfolgter Adoption eines KindesAnwendung nationale Anerkennungsregeln...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin M. W. N. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 07.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2023 (IX R 15/22)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zuge des Versorgungsausgleichs

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.05.2022 - 12 K 2861/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2023 (6 UF 158/23)

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten BeschwerdeErfordernis...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 17.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2023 (20 UF 17/23)

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im VersorgungsausgleichVerzinsung Ausgleichswerte im VersorgungsausgleichPrüfung...

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.10.2023 (101 VA 153/23)

BayObLG - Beschluss vom 06.10.2023 (101 VA 153/23)

1. Der Antrag des Antragstellers vom 7. Juni 2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2023 (13 UF 140/22)

Fortgang Versorgungsausgleichsverfahren bei Tod AntragstellerVoraussetzungen Erledigung VersorgungsausgleichsvefahrenAuswirkungen Tod...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.07.2022 - 55 F 27/21 - abgeändert und erhält folgende Fassung: Es wird festgestellt, dass sich [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2023 (12 UF 81/23)

Vertretung eines Kindes im UnterhaltsabänderungsverfahrenBerechtigung der Mutter zur alleinigen VertretungBestellung eines Ergänzungspfleger...

I. Die vom Amtsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2023 eingerichtete Ergänzungspflegschaft wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2023 (13 UF 123/22)

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss VermögensausgleichUnwirksamkeit eines notariell beurkundeten EhevertragsAbwägung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2023 (13 UF 145/22)

Abänderung eines VersorgungsausgleichsBenennungspflicht in Entscheidung zum VermögensausgleichRechtsfolgen Verstoß gegen Benennungspflicht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden die Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 23.08.2022 - 24 F 43/20 VA - um folgenden Absatz ergänzt: Die Anwartschaften des Antragsgegners, die dieser in der [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2023 (1 K 3074/23)

Eheschließung eines in Deutschland aufhältigen deutschen Staatsangehörigen per Videokonferenz vor einem Standesbeamten im Bundesstaat...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich gefasste Antrag, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (6 UF 121/23)

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren mit dem Einwand des Bezugs von Leistungen nach SGB II

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]