§ 1055 ZPO
Stand: 07.11.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, BGBl. I S. 1982
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

§ 1055 ZPO Wirkungen des Schiedsspruchs

§ 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.