Stand: 23.06.2021

zuletzt geändert durch:

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 1858

Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 2 Straf- und Bußgeldvorschriften

Änderungsnachweis

§ 110 UrheberG Einziehung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 110 Einziehung

UrheberG ( Urheberrechtsgesetz )

¹Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 bis 108 b bezieht, können eingezogen werden. ²§ 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. ³Soweit den in § 98 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406 c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

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