Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. Berufungsverfahren

Änderungsnachweis

§ 113 PatentG (Bevollmächtigte)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 113 (Bevollmächtigte)

PatentG ( Patentgesetz )

¹Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. ²Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.

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