Stand: 23.06.2021

zuletzt geändert durch:

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 1858

Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 3 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers

Änderungsnachweis

§ 115 UrheberG Urheberrecht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 115 Urheberrecht

UrheberG ( Urheberrechtsgesetz )

¹Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). ²Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn das Werk erschienen ist.

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