§ 116 SGG

Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105

ZWEITER TEIL Verfahren
ERSTER ABSCHNITT Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Änderungsnachweis

§ 116 SGG (Teilnahme an Beweisaufnahmeterminen)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 116 (Teilnahme an Beweisaufnahmeterminen)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

¹Die Beteiligten werden von allen Beweisaufnahmeterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. ²Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen. ³Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

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